Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.10.2021 - 10 CE 21.945 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG § 4a Abs. 4, § 30 Abs. 1, § 42 Abs. 2, § 60a Abs. 2; BeschV § 32
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an geduldeten Ausländer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Duldung (Afghanistan); Erlaubnis der Erwerbstätigkeit; teilweise Erledigung der Hauptsache; Ermessensentscheidung:; Vorwegnahme der Hauptsache
- rechtsportal.de
Genehmigung einer Erwerbstätigkeit bei einem geduldeten Asylbewerber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 17.03.2021 - Au 9 E 21.474
- VGH Bayern, 27.10.2021 - 10 CE 21.945
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (6)
- OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 4 ME 184/08
Berücksichtigung einer fachärztlichen Stellungnahme i.R.d. § 35a Sozialgesetzbuch …
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2021 - 10 CE 21.945
Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer solchen Erlaubnis im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gesichert werden kann oder dadurch gegen das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache verstoßen würde (NdsOVG, B. v. 11.6.2008 - 4 ME 184/08 - juris Rn. 5;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 50), weil durch die einstweilige Gestattung einer Erwerbstätigkeit der jeweilige Antragsteller legal einer Beschäftigung nachgehen und dieser Zustand rückwirkend nicht mehr beseitigt werden könnte. - OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 7 B 11079/17
Abschiebung nach Armenien trotz Ausbildung rechtmäßig
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2021 - 10 CE 21.945
Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gilt das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung jedoch nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (…BayVGH, B.v. 29.10.2020 - 10 CE 20.2240 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v.7.5.2018 - 10 CE 18.464 - juris Rn. 8;… HessVGH, B.v. 15.2.2018 - 3 B 2137/17- juris Rn. 2; OVG RhPf, B.v. 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - juris Rn. 27). - VGH Hessen, 15.02.2018 - 3 B 2137/17
Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2021 - 10 CE 21.945
Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gilt das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung jedoch nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (…BayVGH, B.v. 29.10.2020 - 10 CE 20.2240 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v.7.5.2018 - 10 CE 18.464 - juris Rn. 8; HessVGH, B.v. 15.2.2018 - 3 B 2137/17- juris Rn. 2;… OVG RhPf, B.v. 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - juris Rn. 27).
- VGH Bayern, 29.10.2020 - 10 CE 20.2240
Erfolgloses Beschwerde im Eilverfahren mit dem Ziel der Erteilung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2021 - 10 CE 21.945
Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gilt das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung jedoch nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (BayVGH, B.v. 29.10.2020 - 10 CE 20.2240 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v.7.5.2018 - 10 CE 18.464 - juris Rn. 8;… HessVGH, B.v. 15.2.2018 - 3 B 2137/17- juris Rn. 2;… OVG RhPf, B.v. 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - juris Rn. 27). - VGH Bayern, 07.05.2018 - 10 CE 18.464
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Eilverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2021 - 10 CE 21.945
Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gilt das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung jedoch nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (…BayVGH, B.v. 29.10.2020 - 10 CE 20.2240 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v.7.5.2018 - 10 CE 18.464 - juris Rn. 8;… HessVGH, B.v. 15.2.2018 - 3 B 2137/17- juris Rn. 2;… OVG RhPf, B.v. 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - juris Rn. 27). - VG Augsburg, 17.03.2021 - Au 9 E 21.474
Kein Absehen vom Visumsverfahren trotz fehlender deutscher Auslandsvertretung in …
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2021 - 10 CE 21.945
Rn. 9 Das Verwaltungsgericht lehnte mit Beschluss vom 17. März 2021 (Au 9 E 21.474) den Antrag nach § 123 VwGO ab.
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2024 - 12 S 1275/24
Vorläufige Genehmigung der Beschäftigung während des Asylfolgeverfahrens
Mit dieser Vorschrift ist das der Ausländerbehörde bis zum Inkrafttreten der Neuregelung eingeräumte (pflichtgemäße) Ermessen (vgl. § 4a Abs. 4 AufenthG ["darf"] sowie Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 21.08.2023 - 13 ME 102/23 -, juris Rn. 6; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.10.2021 - 10 CE 21.945 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 08.01.2021 - 12 S 3651/20 -, juris Rn. 13 ) nunmehr - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als Soll-Anspruch ausgestaltet (…vgl. Hoppe in: Dörig/Hocks, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 10 Rn. 57;… Kluth/Breidenbach in: BeckOK AuslR, § 60a AufenthG Rn. 49 ; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12.11.2024 - OVG 3 S 42/24 -, juris Rn. 3).Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gebietet eine (teilweise oder vollständige) Vorwegnahme der Hauptsache insbesondere dann, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.10.2021 - 10 CE 21.945 -, juris Rn. 24 m.w.N.).
- VGH Bayern, 06.10.2026 - 10 CE 26.1895
Anordnungsgrund bei nur befristeter Möglichkeit des Ausbildungsbeginns, …
In systematischer Hinsicht verdichtet § 60a Abs. 5b AufenthG den aus § 4a Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 32 BeschV resultierenden Ermessensanspruch zu einem Soll-Anspruch (BayVGH, B.v. 27.10.2021 - 10 CE 21.945 - juris Rn. 24;… Röder in BeckOK MigR, Stand 1.3.2026, § 60a AufenthG Rn. 117a).Jedenfalls gilt im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (BayVGH, B.v. 27.10.2021 - 10 CE 21.945 - juris Rn. 24 m.w.N).
- VG München, 18.01.2024 - M 24 E 23.5726
Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen darf der Gemeinde Greiling vorläufig keine …
Rn. 28 Liegt eine Fallgestaltung vor, in der im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die Hauptsache teilweise oder ganz vorweggenommen werden würde, darf eine vorläufige Regelung nach § 123 VwGO nur ergehen, wenn eine Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) schlechterdings notwendig ist, mithin, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für die Antragstellerin zu 1) unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2021 - 10 CE 21.945 - juris Rn. 24 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 21.08.2023 - 13 ME 102/23
Geduldeter Ausländer; Beschäftigungserlaubnis; einstweilige Anordnung; Ermessen; …
Ist kein tatbestandlicher Ausschlussgrund gegeben, etwa nach § 60a Abs. 6 oder § 60b Abs. 5 Satz 2 AufenthG, steht es gemäß §§ 4a Abs. 4 Alt. 3, 42 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG und §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 32 BeschV danach im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde, ob einem Ausländer, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt wird (…so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 6.2.2023 - 2 M 111/22 -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 9.11.2021 - 2 M 79/21 -, juris Rn. 20 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.10.2022 - 11 S 1467/22 -, juris Rn. 32; Bayerischer VGH, Beschl. v. 27.10.2021 - 10 CE 21.945 -, juris Rn. 24;… OVG Saarland, Beschl. v. 4.10.2021 - 2 B 208/21 -, juris Rn. 7;… noch offen gelassen im Senatsbeschl. v. 9.6.2021 - 13 ME 587/20 -, juris Rn. 76;… vgl. auch Senatsbeschl. v. 14.12.2018 - 13 ME 480/18 -, juris Rn. 12 (zu §§ 4 Abs. 2 Satz 3, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG a.F.); Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, BT-Drs. - VGH Bayern, 13.03.2023 - 10 CE 22.1941
Erfolgloser Eilantrag auf Verpflichtung zur Ausstellung einer Bescheinigung des …
Im Interesse des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG kann es geboten sein, im Eilrechtsschutzverfahren die Hauptsache vorwegzunehmen, wenn eine Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, mithin, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2021 - 10 CE 21.945 - juris Rn. 24 m.w.N.). - VGH Bayern, 07.09.2022 - 10 ZB 22.1187
Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung mit Beschäftigungserlaubnis
Für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist aufgrund des wirtschaftlichen Interesses hieran ein Streitwert in Höhe von 5.000,- Euro anzusetzen (vgl. zuletzt zum einstweiligen Rechtsschutz: BayVGH, B.v. 27.10.2021 - 10 CE 21.945 - juris Tenor u. Rn. 34). - VGH Bayern, 19.09.2023 - 10 CE 23.1539
Beschwerde wegen erstinstanzlicher Versagung von Prozesskostenhilfe
Rn. 6 Lediglich ergänzend merkt der Senat an, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die sich an der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2021 - 10 CE 21.945 - juris Rn. 24) orientieren, rechtlich nicht zu beanstanden sind. - VG München, 28.08.2023 - M 24 E 22.6297
Kein Erlöschen der Niederlassungserlaubnis trotz mehrfacher Ausreisen
Rn. 18 Liegt eine Fallgestaltung vor, in der im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die Hauptsache teilweise oder ganz vorweggenommen werden würde, darf eine vorläufige Regelung nach § 123 VwGO nur ergehen, wenn eine Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG) schlechterdings notwendig ist, mithin, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2021 - 10 CE 21.945 - juris Rn. 24 m.w.N.).
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