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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 17.04.2023 - 10 CE 23.486   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,9023
VGH Bayern, 17.04.2023 - 10 CE 23.486 (https://dejure.org/2023,9023)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.04.2023 - 10 CE 23.486 (https://dejure.org/2023,9023)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. April 2023 - 10 CE 23.486 (https://dejure.org/2023,9023)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1, § 104c
    Kein Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung eines Beschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung eines Beschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

    Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

    Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 10 CE 23.486
    Letzteres gilt allerdings nur für den üblicherweise für eine zügige Durchführung der Abschiebung erforderlichen Zeitraum (vgl. BVerwG, U.v. 25.9.1997 - 1 C 3.97 - juris Rn. 22 f.;… BayVGH, B.v. 2.8.2021 - 10 CE 21.1427 - juris Rn. 17 f.;… B.v. 28.11.2022 - 10 CE 22.2250, 10 C 22.2252 - juris Rn. 6;… B.v. 9.3.2023 - 19 CE 23.183 - juris Rn. 14; Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand März 2021, § 60a Rn 311 jew. m.w.N.).
  • BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

    EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 10 CE 23.486
    Rn. 3 Unabhängig davon, ob das Verwaltungsgericht, wie der Antragsteller rügt, die Anforderungen an die Glaubhaftmachung (s. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) des Anordnungsgrunds, d. h. Dringlichkeit bzw. Eilbedürftigkeit der Sache, überspannt hat, indem es diesbezüglich auf einen noch nicht feststehenden konkreten Termin für die Abschiebung abgestellt hat (vgl. dazu BVerfG, B.v. 8.11.2017 - 2 BvR 809/17 - juris Rn. 15 sowie BVerwG, B.v. 8.6.2022 - 1 C 24.21 - juris Rn. 21, wonach die Eilbedürftigkeit nach Ablauf der Ausreisefrist regelmäßig gegeben ist), hat es jedenfalls zu Recht festgestellt, dass es voraussichtlich am Anordnungsanspruch des Antragstellers fehle.
  • BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17

    Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 10 CE 23.486
    Rn. 3 Unabhängig davon, ob das Verwaltungsgericht, wie der Antragsteller rügt, die Anforderungen an die Glaubhaftmachung (s. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) des Anordnungsgrunds, d. h. Dringlichkeit bzw. Eilbedürftigkeit der Sache, überspannt hat, indem es diesbezüglich auf einen noch nicht feststehenden konkreten Termin für die Abschiebung abgestellt hat (vgl. dazu BVerfG, B.v. 8.11.2017 - 2 BvR 809/17 - juris Rn. 15 sowie BVerwG, B.v. 8.6.2022 - 1 C 24.21 - juris Rn. 21, wonach die Eilbedürftigkeit nach Ablauf der Ausreisefrist regelmäßig gegeben ist), hat es jedenfalls zu Recht festgestellt, dass es voraussichtlich am Anordnungsanspruch des Antragstellers fehle.
  • VGH Bayern, 09.03.2023 - 19 CE 23.183

    Erfolgloses Beschwerdeverfahren wegen Prozesskostenhilfe für Eilverfahren wegen …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 10 CE 23.486
    Letzteres gilt allerdings nur für den üblicherweise für eine zügige Durchführung der Abschiebung erforderlichen Zeitraum (…vgl. BVerwG, U.v. 25.9.1997 - 1 C 3.97 - juris Rn. 22 f.;… BayVGH, B.v. 2.8.2021 - 10 CE 21.1427 - juris Rn. 17 f.;… B.v. 28.11.2022 - 10 CE 22.2250, 10 C 22.2252 - juris Rn. 6; B.v. 9.3.2023 - 19 CE 23.183 - juris Rn. 14; Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand März 2021, § 60a Rn 311 jew. m.w.N.).
  • BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 35.22

    Ausbleibende Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers; Anrechnung von …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 10 CE 23.486
    Rn. 6 Damit hat der Antragsteller aber einen Rechtsanspruch auf Duldung aufgrund des Vorliegens materieller Duldungsgründe im Sinne von § 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG, B.v. 28.3.2022 - 1 B 35.22 - juris Rn. 8 m.w.N.;… Röder in BeckOK Migrationsund Integrationsrecht, Decker/Bader/Kothe, Stand 15.1.2023, AufenthG § 104c Rn. 24) weder dargelegt noch glaubhaft gemacht.
  • VGH Bayern, 02.08.2021 - 10 CE 21.1427

    Erfolgreicher Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Erteilung einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 10 CE 23.486
    Letzteres gilt allerdings nur für den üblicherweise für eine zügige Durchführung der Abschiebung erforderlichen Zeitraum (…vgl. BVerwG, U.v. 25.9.1997 - 1 C 3.97 - juris Rn. 22 f.; BayVGH, B.v. 2.8.2021 - 10 CE 21.1427 - juris Rn. 17 f.;… B.v. 28.11.2022 - 10 CE 22.2250, 10 C 22.2252 - juris Rn. 6;… B.v. 9.3.2023 - 19 CE 23.183 - juris Rn. 14; Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand März 2021, § 60a Rn 311 jew. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 23.301

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung

    Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 10 CE 23.486
    Denn einen durch die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren begehrte Verfahrensduldung (zu den Voraussetzungen einer - lediglich ausnahmsweise möglichen - Verfahrensduldung vgl. z.B. BayVGH, B.v. 14.2.2023 - 10 CE 23.301 - juris Rn. 3 m.w.N.) zu sichernden materiellen Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG hat der Antragsteller auch mit seinem Beschwerdevorbringen nicht in einer den Anforderungen des § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO genügenden Weise glaubhaft gemacht.
  • VGH Bayern, 28.11.2022 - 10 CE 22.2250

    Abschiebungshindernis bzgl. Pakistan nicht glaubhaft gemacht

    Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 10 CE 23.486
    Letzteres gilt allerdings nur für den üblicherweise für eine zügige Durchführung der Abschiebung erforderlichen Zeitraum (…vgl. BVerwG, U.v. 25.9.1997 - 1 C 3.97 - juris Rn. 22 f.;… BayVGH, B.v. 2.8.2021 - 10 CE 21.1427 - juris Rn. 17 f.; B.v. 28.11.2022 - 10 CE 22.2250, 10 C 22.2252 - juris Rn. 6;… B.v. 9.3.2023 - 19 CE 23.183 - juris Rn. 14; Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand März 2021, § 60a Rn 311 jew. m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 27.06.2023 - 3 B 72/23

    Abschiebung; Pakistan; Duldung; Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; …

    Erscheint die Abschiebung nach den Gegebenheiten des Falles nicht aussichtslos, darf andererseits ein fehlgeschlagener Abschiebungsversuch fortgesetzt werden, bevor eine tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung angenommen wird (…BVerwG, Urt. v. 25. September 1997 - 1 C 3/97 -, juris Rn. 22 f.; BayVGH, Beschl. v. 17. April 2023 - 10 CE 23.486 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
  • VG Frankfurt/Main, 30.12.2024 - 10 L 4434/24

    Erteilung einer Beschäftigungsduldung unmittelbar im Anschluss an ein erfolgloses …

    Erscheint die Abschiebung nach den Gegebenheiten des Falles nicht aussichtslos, darf andererseits ein fehlgeschlagener Abschiebungsversuch fortgesetzt werden, bevor eine tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung angenommen wird (…BVerwG Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 3/97 -, juris, Rn. 22 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 17.03.2023 - 10 CE 23.486 -, juris, Rn. 6 m. w. N.).
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