Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.07.1999 - 10 CE 99.968 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 123; GG Art.6; AuslG § 55 Abs. 2; AuslG § 23 Abs. 1 Nr. 3
D (A), Angolaner, Duldung, Nichteheliche Kinder, Sorgerecht, Schutz von Ehe und Familie, Begegnungsgemeinschaft, Aufenthaltsbefugnis, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Einstweilige Anordnung, Beschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.1999 - 10 CE 99.968
Zutreffend haben zwar das Verwaltungsgericht und die Antragsgegnerin auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, wonach allein die Inhaberschaft eines Umgangsrechts des nicht-sorgeberechtigten Elternteils in der Regel nicht vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen schützt (vgl. nur BVerfG v. 18.4.1989 BVerfGE 80, 81/93 und BVerwG v. 22.2.1995 BVerwGE 98, 31/46 ). - BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94
Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.1999 - 10 CE 99.968
Zutreffend haben zwar das Verwaltungsgericht und die Antragsgegnerin auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, wonach allein die Inhaberschaft eines Umgangsrechts des nicht-sorgeberechtigten Elternteils in der Regel nicht vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen schützt (vgl. nur BVerfG v. 18.4.1989 BVerfGE 80, 81/93 und BVerwG v. 22.2.1995 BVerwGE 98, 31/46 ).
- VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781
Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der …
2001, 21 [22]; BayVGH, B. v. 2.7.1999 - 10 CE 99.968 -, NVwZ-Beil.Insbesondere ist zu beachten, dass gerade bei einem kleinen Kind die Entwicklung sehr schnell voranschreitet, so dass selbst eine verhältnismäßig kurze Zeit der Trennung mit Blick auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schon unzumutbar lang sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 [60]; siehe auch VGH BW, B. v. 2.5.2000 - 13 S 2456/99 -, InfAuslR 2000, 395 [397]; BayVGH, B. v. 2.7.1999 - 10 CE 99.968 -, NVwZ-Beil.
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2000 - 10 B 10369/00
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 Ausländergesetz (AuslG) …
Entsprechendes gilt für die "familiäre Lebensgemeinschaft" im Sinne der hier in Rede stehenden Bestimmungen; was in Sonderheit die in § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG des Weiteren vorausgesetzte Ausübung der Personensorge angeht, gilt das eingangs Gesagte (so im Wesentlichen auch z.B. OVG Hamburg…, Beschluss vom 28. April 1999 - 4 Bs 92/99 -, NVwZ 2000, S. 105 f.; VGH München, Beschluss vom 2. Juli 1999 - 10 CE 99.968 -, NVwZ-Beilage I 1/2000, S. 5 f.;… Dietz, Ausweisung trotz Sorgerechts ?, InfAuslR 1999, S. 177 f.;… Huber, Geändertes Kindschaftsrecht und Ausländerrecht, NVwZ 1998, S. 713 f.;… Laskowski/Albrecht, Das Kindschaftsrechtsreformgesetz und seine Bedeutung für familienbezogene Aufenthaltsrechte, ZAR 1999, S. 100 f.;… Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., Rdnr. 14 zu § 22 AuslG, Rdnrn. 5, 6 und 7 zu § 23 AuslG; Hailbronner, Ausländerrecht, Rdnrn. 8 c und 8 e zu § 22 AuslG, Rdnrn. 3 d und 3 e zu § 23 AuslG; unklar BVerfG…, Beschluss vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, S. 59 f., in dem, bezogen auf das Interesse am Vollzug der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach Ablehnung des Antrags eines gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Vaters auf Befristung der Abschiebungswirkungen und Aufenthaltsgenehmigung, hilfsweise Duldung, ausgeführt ist, dass ein Zurücktreten des Vollzugsinteresses bereits aufgrund der vom Gesetzgeber getroffenen Entscheidung zugunsten nichtehelicher Väter und eines gemeinsamen Sorgerechts sowie eines Anspruchs des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen anzunehmen sein könnte). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2004 - 2 M 3/04
Reichweite von aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen im Falle eines Ausländers …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Braunschweig, 10.05.2006 - 1 B 73/06
Kirchenasyl, Untertauchen, Rechtsschutzinteresse, vorläufiger Rechtsschutz …
Die zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses beim sog. Untertauchen entwickelte Rechtsprechung (vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 13.04.1999 - 1 C 24.97, NJW 1999, 2608; OVG Weimar, Beschluss vom 02.07.1999 - 10 CE 99.968, NVwZ 2000 Beilage I S. 5; OVG Koblenz, Beschluss vom 13.04.2000 - 10 A 11740/98, NVwZ 2000 Beilage Nr. 9 S. 107) ist auf den hier vorliegenden Fall nicht übertragbar, da der Aufenthaltsort der Antragsteller bekannt ist und die Ausländerbehörde an Vollzugsmaßnahmen nicht gehindert wäre.
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