Rechtsprechung
| ArbG Düsseldorf, 23.07.2003 - 10 Ca 4080/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rechtswegbestimmung bei Rechtsstreit über Vereinigungsfreiheit; Recht einer Gewerkschaft, aus dem Lager des Arbeitgebers mittels von diesem zur Verfügung gestellten Einrichtungen nach außen hin gegenüber Dritten tätig zu werden; Grenze des Werberechts einer Gerwerkschaft ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 23.07.2003 - 10 Ca 4080/03
- LAG Düsseldorf, 13.11.2003 - 10 Sa 1186/03
- LAG Düsseldorf, 02.12.2003 - 10 Sa 1186/03
- BAG, 25.01.2005 - 1 AZR 657/03
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Papierfundstellen
- NZA-RR 2003, 644
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92
Mitgliederwerbung II
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 23.07.2003 - 10 Ca 4080/03
Ob die hier streitige Informationstätigkeit unerlässlich ist, ist demgegenüber nicht entscheidend; dies kann allenfalls im Rahmen der Interessenabwägung eine Rolle spielen (BVerfG vom 14.11.1995 - 1 BvR 601/92, AP Nr. 80 zu Art. 9 GG).Daran hat sich auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 14.11.1995 a.a.O. grundsätzlich nichts geändert (…a. A. Däubler, Gewerkschaftsrechte im Betrieb, 10. Aufl. 2000, Rn. 370).
- BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 280/77
Duldung gewerkschaftlicher Bekanntmachungen durch betriebsfremde Beauftragte in …
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 23.07.2003 - 10 Ca 4080/03
Die Informations- und Werbetätigkeit ist Voraussetzung für den Bestand und für die Betätigung der Koalition (BAG 14.2. 1967 - 1 AZR 494/65, AP Nr. 10 zu Art. 9 GG; BAG 14.2. 1978 - 1 AZR 280/77, AP Nr. 26 zu Art. 9 GG).Die Gewerkschaften können nicht von der Stätte ferngehalten werden, an der sich vor allem ihre Wirkung entfalten soll (BAG vom 14.2. 1978 a.a.O.).
- BAG, 14.02.1967 - 1 AZR 494/65
Gewerkschaftsrechte - Gewerkschaftsinformation - Gewerkschaftswerbung
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 23.07.2003 - 10 Ca 4080/03
Die Informations- und Werbetätigkeit ist Voraussetzung für den Bestand und für die Betätigung der Koalition (BAG 14.2. 1967 - 1 AZR 494/65, AP Nr. 10 zu Art. 9 GG; BAG 14.2. 1978 - 1 AZR 280/77, AP Nr. 26 zu Art. 9 GG).Auf der Seite des Arbeitgebers sind dessen Eigentumsrecht (Art. 14 GG) und dessen Hausrecht (Art. 13 GG) zu beachten (BAG vom 14.2. 1967 a.a.O.).
- BAG, 23.09.1986 - 1 AZR 597/85
Gewerkschaftliche Werbung im Betrieb
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 23.07.2003 - 10 Ca 4080/03
Für diese Betrachtungsweise spricht auch, dass ein Arbeitgeber es grundsätzlich nicht dulden muss, dass die Gewerkschaft sich für seine Zwecke der Betriebsmittel des Arbeitgebers bedient (BAG vom 23.9. 1989 - 1 AZR 597/85, AP Nr. 45 zu Art. 9 GG). - LAG Köln, 22.06.1992 - 14 TaBV 17/92
Betriebsrat: Mitbestimmung beim Einsatz von Streikbrechern
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 23.07.2003 - 10 Ca 4080/03
Die Kammer vermag nicht der Ansicht zu folgen, welche das Verteilen von Flugblättern während der Arbeitszeit auch gegenüber Kunden zulässt (so aber ArbG Hamburg vom 30.6. 1992, ArbuR 1992, 351).
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 -, b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2003 - 10 Sa 1186/03 -, c) das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 2003 - 10 Ca 4080/03 - . - LAG Düsseldorf, 13.11.2003 - 10 Sa 1186/03
Streitigkeit über die Zulässigkeit einer Unterschriftenaktion der …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.07.2003 10 Ca 4080/03 wird kostenfällig als unbegründet zurückgewiesen. - LAG Düsseldorf, 02.12.2003 - 10 Sa 1186/03 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.07.2003 - 10 Ca 4080/03 - wird kostenfällig als unbegründet zurückgewiesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".