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Rechtsprechung
   VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1374
VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07 (https://dejure.org/2007,1374)
VG Gießen, Entscheidung vom 07.05.2007 - 10 E 13/07 (https://dejure.org/2007,1374)
VG Gießen, Entscheidung vom 07. Mai 2007 - 10 E 13/07 (https://dejure.org/2007,1374)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 43 EUVtr, Art 49 EUVtr
    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische Konzession verfügenden Veranstalter in Österreich - Vorlage beim EuGH zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische Konzession verfügenden Veranstalter in Österreich - Vorlage beim EuGH zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Verwaltungsgericht Gießen legt Sportwettenmonopol dem Europäischen Gerichtshof vor

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Sportwetten: Verwaltungsgericht Gießen ruft Europäischen Gerichtshof an

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Sportwetten-Monopol: Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Gießen

Besprechungen u.ä.

  • blogspot.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kippt der Europäische Gerichtshof das Sportwettenmonopol in Deutschland?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

    Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

    Auszug aus VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
    Hierzu verweist die Kammer auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 28.03.2001 - 6 C 2.01 -, BVerwGE 114, 92, und vom 21.06.2006 - 6 C 19.06 -, BVerwGE 126, 149).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Anfechtungsklagen vielmehr die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also dem Erlass des Widerspruchsbescheides, abzustellen (Urteil vom 21.06.2006 - 6 C 19.06 -, BVerwGE 126, 149 = NVwZ 2006, 1175).

  • EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

    GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

    Auszug aus VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
    Rn. 33 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass nationale Regelungen, die strafbewehrte Verbote des Sammelns, der Annahme und der Übertragung von Sportwetten enthalten, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des Dienstleistungsverkehrs darstellen, wenn der betreffende Mitgliedstaat keine Genehmigung erteilt (Urteil vom 06.11.2003 - Rs. C-243/01 -, Gambelli).

    Des Weiteren ist zu hinterfragen, ob die gewählte Maßnahme für eine Beschränkung der Gefahren "kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen" (EuGH, Urteil vom 06.11.2003 - C 243/01 -, Gambelli), also verhältnismäßig ist.

  • VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 872/05

    Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten

    Auszug aus VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
    Das Land Hessen - vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport - geht nach den Erklärungen in dem Verwaltungsstreitverfahren 10 E 872/05 vor dem Verwaltungsgericht Gießen davon aus, es bestehe nach dem geltenden Recht überhaupt keine Möglichkeit, das Veranstalten oder das Vermitteln von Sportwetten in Hessen zu genehmigen.

    Ausgehend hiervon hat das vorlegende Gericht mit Urteil vom 21. November 2005 (Az. 10 E 872/05) bereits entschieden, dass ein Vermittler von Sportwetten dann keiner innerstaatlichen bzw. landesrechtlichen Genehmigung bedürfe, wenn der Veranstalter des Glücksspiels über eine gültige Konzession oder Genehmigung eines anderen Mitgliedstaates verfügt.

  • OVG Hamburg, 09.03.2007 - 1 Bs 378/06

    Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten

    Auszug aus VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
    Rn. 47 Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Hamburg im Beschluss vom 9. März 2007 (Az. 1 Bs 378/06, DVBl. 2007, 647) ergibt sich aus der Entscheidung des EuGH vom 6. März 2007 keine Trennung des Marktes in verschiedene Glücksspielsektoren.
  • VG Köln, 21.09.2006 - 1 K 5910/05

    Übergangsweise Anwendbarkeit von europarechtswidrigen Regelungen für ein …

    Auszug aus VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
    Wie bereits das Verwaltungsgericht Köln in seinem Vorlagebeschluss vom 21. September 2006 (1 K 591/05, GewArch 2006, 467) ausgeführt hat, kann eine rein tatsächliche Änderung der Sportwettpraxis der staatlichen Wettunternehmen an dem Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht nichts ändern.
  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
    Rn. 25 Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28. März 2006 (- 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261) festgestellt, dass die dort angegriffene bayerische Regelung vor dem Hintergrund des § 284 StGB nicht den Anforderungen des Grundgesetzes an einen verhältnismäßigen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit entspricht.
  • BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01

    Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern

    Auszug aus VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
    Hierzu verweist die Kammer auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 28.03.2001 - 6 C 2.01 -, BVerwGE 114, 92, und vom 21.06.2006 - 6 C 19.06 -, BVerwGE 126, 149).
  • EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

    Auszug aus VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
    Diesen Gedanken führt der EuGH in dem Urteil vom 6. März 2007 (Rs. C-338/04 u.a., Placanica) weiter dahingehend aus, es sei anerkannt, dass eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zur Begründung einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs herangezogen werden dürften.
  • EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

    Lindman - "Freier Dienstleistungsverkehr - Lotteriescheine - Betrag, der bei …

    Auszug aus VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
    Eine solche Tätigkeit fällt in den Anwendungsbereich des Art. 49 EGV, wenn zumindest einer der Dienstleistenden in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ansässig ist, in dem die Dienstleistung angeboten wird (EuGH, Urteil vom 13.11.2003 - C-42/02 -, Lindman).
  • VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06

    Derzeit keine Genehmigung für ausländische Wettanbieter mit Lizenz eines anderen …

    Auszug aus VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
    Rn. 29 Gleiches ergibt sich für den Vermittler eines Veranstalters außerhalb Hessens zwar nicht unmittelbar aus dem Sportwettengesetz, jedoch aus der Rechtsansicht des für Fragen der Erlaubnis zuständigen hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und der auf dieser Ansicht beruhenden behördlichen Praxis, die bislang entsprechende Anträge von Vermittlern wie ausländischen Veranstaltern (vgl. Urteil des VG Wiesbaden vom 20.03.2007 - 5 E 1329/06 -) ablehnt.
  • VG Gießen, 12.10.2006 - 10 G 2062/06
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

    Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …

    2) Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung ergeben sich jedoch bei Betrachtung des Glücksspiels in seiner Gesamtheit (strittig, vgl. zum Streitstand OVG NRW, Beschl. v. 22.2.2008 - 13 B 1215/07; diese Frage ist u. a. Gegenstand des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen v. 7.5.2007 - 10 E 13/07;… die Ausführungen des EFTA Gerichtshofes, Urt. v. 14.3.2007 - E - 1/06 - Rn. 43 ESA/Norwegen, u. v. 30.5.2007 - E - 3/06 -, Rn. 52 u. 56, Ladbrokes, hierzu werden ebenso wie die bisherigen Äußerungen des EuGH nicht einheitlich interpretiert).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

    Werbung für Glücksspiele im Internet

    Ob der EuGH die Forderung nach einem kohärenten und systematischen Beitrag zur Begrenzung der Wetttätigkeit auf den gesamten Glücksspielbereich, so OVG Saarl., Beschluss vom 30.4.2007 - 3 W 30/06 -, vgl. auch EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 30.5.2007, E - 3/06, Rn. 45; VG Schleswig, Beschluss vom 30.1.2008 - 12 A 102/06 - VG Stuttgart, Beschluss vom 24.7.2007 - 4 K 4435/06 - VG Gießen, Beschluss vom 7.5.2007 - 10 E 13/07 -, auf den monopolisierten Bereich, in diese Richtung OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, oder nur auf den einzelnen Glücksspielsektor - hier die Sportwetten - bezieht, so Hamb. OVG, Beschluss vom 6.7.2007 - 1 Bs137/07 - Hess. VGH, Beschluss vom 30.8.2007 - 7 TG 616/07 - Bay. VGH, Beschluss vom 2.10.2007 - 24 CS 07.1986-; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.11.2007 - 6 S 2223/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2007 - 3 K 2901/06 - offen gelassen: Nds. OVG, Beschluss vom 2.5.2007 - 11 ME 106/07 - OVG Bremen, Beschluss vom 15.5.2007 - 1 B 447/06 - Sächs. OVG, Beschluss vom 12.12.2007- 3 BS 311/06 -, ist umstritten.
  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06

    Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Falle eines Anbietens und Bewerbens …

    ddd) Das VG Gießen hat in einem Vorlagebeschluss an den EuGH gem. Art. 234 EGV vom 7.5.2007 (10 E 13/07) u.a. die Frage aufgeworfen, ob ein staatliches Monopol für Sportwetten nur dann mit Art. 43, 49 EGV vereinbar sei, wenn in Deutschland nicht nur auf dem Gebiet der Sportwetten, sondern in dem gesamten Glücksspielbereich den Belangen der Eindämmung der Spielleidenschaft und Bekämpfung der Spielsucht hinreichend Rechnung getragen werde.
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