Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 4 Abs. 5, AufenthG § 81 Abs. 2, AufenthG § 81 Abs. 3
  Schengen-Visum, türkische Staatsangehörige, rechtmäßiger Aufenthalt, Fiktionswirkung, EuGH, Soysal, visumsfrei, Besuchsvisum, Tourist, Stillhalteklausel, Diskriminierungsverbot, passive Dienstleistungsfreiheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorläufiger Rechtschutz auf Feststellung des visumspflichtfreien Aufenthalts eines türkischen Staatsangehörigen als Tourist

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 333

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 19.02.2009 - C-228/06

  Soysal und Savatli - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freier …

  Auszug aus VG Saarlouis, 28.10.2009 - 10 L 733/09

  bis 28.06.2009 als Tourist in die Bundesrepublik eingereist ist, einen entsprechenden Antrag beim Antragsgegner insbesondere unter Berufung auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.02.2009, C-228/06 (Soysal) eingereicht und diese mit Schreiben vom 14.07.2009 ihm die gewünschte Bescheinigung, dass er sich als visumsfreier Tourist weiterhin im Bundesgebiet aufhalten darf, mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass die Gründe der herangezogenen Entscheidung auf den Antragsteller nicht anwendbar seien.

  Rn. 11 vom 19.02.2009, C-228/06 (Soysal), zit. nach juris,.

• EuGH, 02.02.1989 - 186/87

  Cowan / Trésor public

  Auszug aus VG Saarlouis, 28.10.2009 - 10 L 733/09

  Rn. 18 Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 02.02.1989, Rs. 186/87 (Cowan), InfAuslR 1989, 147 f.,.
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2009 - 13 S 342/09

  Vorlageersuchen an den Europäischen Gerichtshof gem. Art 234 Abs 1a EG zur …

  Auszug aus VG Saarlouis, 28.10.2009 - 10 L 733/09

  Rn. 8 vgl. dazu etwa Hailbronner, Visafreiheit für türkische Staatsangehörige ?, NVwZ 2009, 760, 764; Dienelt, Die Visafreiheit türkischer Touristen und anderer Dienstleistungsempfänger, InfAuslR 2001, 473; ders., Auswirkungen der Soysal-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf das Visumverfahren türkischer Staatsangehöriger, ZAR 2009, 182; Welte, Visumpflicht - türkische Staatsangehörige, InfAuslR 2004, 177; Westphal, Visumbefreiung für türkische Staatsangehörige nach der Rechtslage am 1.1.1973, InfAuslR 2009, 133; AG Erding, Urteil vom 29.04.2009, InfAuslR 2009, 268.
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 10 K 732/09

  Frage der Anwendung des Soysal-Urteils des EuGH vom 19.02.2009 (Rs. (-228/06) auf …

  Auszug aus VG Saarlouis, 28.10.2009 - 10 L 733/09

  Rn. 1 Die Anträge mit denen der Antragsteller, bezogen auf die von ihm zeitgleich eingereichte Klage im Verfahren 10 K 732/09, die Feststellung begehrt, dass er sich als als ein mit einem Schengen-Visum eingereister türkischer Tourist weiter ohne Visum im Bundesgebiet aufhalten darf, und die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Bescheinigung über die Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts im Bundesgebiet auszustellen, beantragt, haben keinen Erfolg.

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 10 K 732/09

  Frage der Anwendung des Soysal-Urteils des EuGH vom 19.02.2009 (Rs. (-228/06) auf …

  Rn. 12 Mit Beschluss vom 28.10.2009 - 10 L 733/09 - hat die Kammer den auf Feststellung seines rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet sowie Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung gerichteten Eilrechtsschutzantrag des Klägers zurückgewiesen.

  Rn. 14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des vorangegangenen Eilrechtsschutzverfahrens 10 L 733/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen.

  Hierzu hat die Kammer in dem in dem Eilrechtsschutzverfahren 10 L 733/09 zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 28.10.2009 folgendes ausgeführt:.

• VG München, 09.02.2011 - M 23 K 10.1983

  Visumsfreie Einreise von türkischen Staatsangehörigen

  Rn. 28 Daraus folgt, dass sich aus Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll keine Visumsfreiheit für türkische Staatsangehörige ergibt, die gelegentlich eines (Verwandten)Besuches im Bundesgebiet auch Dienstleistungen empfangen (VG Berlin vom 25.2.2009 InfAuslR 2009, 222 ff.) oder dauerhaft in das Bundesgebiet einreisen wollen (VGH Baden-Württemberg vom 15.2.2001 InfAuslR 2001, 262; VG Düsseldorf Beschluss vom 29.9.2003, 7 L 3405/03; VG Frankfurt Urteil vom 22.5.2009, 7 K 3732/08.F u.a.; VG Gießen Beschluss vom 31.8.2009, 7 L 38/09.GI; VG Saarbrücken Beschluss vom 28.10.2009, 10 L 733/09, alle zitiert bei juris).