Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Existenzminimum; Existenzsicherung; Schattenwirtschaft; Schwarzarbeit

• milo.bamf.de

  AsylG, § 78 Abs 3
  Somalia: Dublin Italien: Keine Berufungszulassung; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz nicht ausreichend dargelegt; Verweis auf Schwarzarbeit zur Existenzsicherung möglich

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Alleinstehende Männer, Anerkannte, Aufnahmebedingungen, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

• Informationsverbund Asyl und Migration

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2022 - 10 LA 77/22

  Soweit er in diesem Zusammenhang wieder auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2021 (- 11 A 1689/20.A -, juris) Bezug nimmt, wonach es sich von vornherein verbiete, Asylsuchende auf die Möglichkeit der Schwarzarbeit zur Existenzsicherung zu verweisen (…juris Rn. 137), folgt der Senat dem jedenfalls dann nicht, wenn keine hinreichenden Erkenntnisse darüber vorliegen, dass der betreffende Mitgliedstaat effektiv gegen Schwarzarbeit vorgeht und dem Flüchtling mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Strafverfolgung droht (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 27.1.2022 - 1 B 93.21 -, juris Rn. 26).

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat sich anschließt, ist jedenfalls für diesen Fall geklärt, dass das wirtschaftliche Existenzminimum immer dann gesichert ist, wenn erwerbsfähige Personen durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können, wobei zu den im vorstehenden Sinne zumutbaren Arbeiten auch Tätigkeiten zählen, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise während der Touristensaison, ausgeübt werden können, selbst wenn diese im Bereich der sogenannten "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind (BVerwG, Beschluss vom 27.1.2022 - 1 B 93.21 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2022 - 10 LA 77/22

  Denn er hat insoweit lediglich seine eigene Sichtweise dargestellt und ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2021 (- 11 A 1689/20.A -, juris) auszugsweise wiedergegeben, ohne sich mit den diesbezüglichen Ausführungen und Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinanderzusetzen.

  Soweit er in diesem Zusammenhang wieder auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2021 (- 11 A 1689/20.A -, juris) Bezug nimmt, wonach es sich von vornherein verbiete, Asylsuchende auf die Möglichkeit der Schwarzarbeit zur Existenzsicherung zu verweisen (…juris Rn. 137), folgt der Senat dem jedenfalls dann nicht, wenn keine hinreichenden Erkenntnisse darüber vorliegen, dass der betreffende Mitgliedstaat effektiv gegen Schwarzarbeit vorgeht und dem Flüchtling mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Strafverfolgung droht (vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 27.1.2022 - 1 B 93.21 -, juris Rn. 26).

• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2022 - 10 LA 77/22

  Rn. 2 Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich und einer abstrakten Klärung zugänglich ist, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf, nicht schon geklärt ist und (im Falle einer Rechtsfrage) nicht bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (BVerwG, Beschluss vom 8.8.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 5, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO;… ferner: GK-AsylG, Stand: Juni 2019, § 78 AsylG Rn. 88 ff. m.w.N.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2019, § 78 AsylG Rn. 21 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15

  Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2022 - 10 LA 77/22

  Die Darlegung einer Tatsachenfrage setzt außerdem eine intensive, fallbezogene Auseinandersetzung mit den von dem Verwaltungsgericht herangezogenen und bewerteten Erkenntnismitteln voraus (Senatsbeschluss vom 18.2.2019 - 10 LA 27/19 - Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.1.2009 - 11 LA 471/08 -, juris Rn. 5), weil eine Frage nicht entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, die sich schon hinreichend klar aufgrund der vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Erkenntnismittel beantworten lässt (…GK-AsylG, a.a.O., § 78 AsylG Rn. 609 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 30.1.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, und vom 17.2.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, zu den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
• BVerwG, 30.01.2014 - 5 B 44.13

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2022 - 10 LA 77/22

  Die Darlegung einer Tatsachenfrage setzt außerdem eine intensive, fallbezogene Auseinandersetzung mit den von dem Verwaltungsgericht herangezogenen und bewerteten Erkenntnismitteln voraus (Senatsbeschluss vom 18.2.2019 - 10 LA 27/19 - Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.1.2009 - 11 LA 471/08 -, juris Rn. 5), weil eine Frage nicht entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, die sich schon hinreichend klar aufgrund der vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Erkenntnismittel beantworten lässt (…GK-AsylG, a.a.O., § 78 AsylG Rn. 609 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 30.1.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, …und vom 17.2.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, zu den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 BN 4.18

  Höhe des Elternbeitrags für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2022 - 10 LA 77/22

  Die Begründungspflicht verlangt daher, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils substantiiert auseinandersetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2019 - 5 BN 4.18 -, zu den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
• OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 11 LA 471/08

  Divergenzzulassung bei wesentlicher Veränderung der einer früheren …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2022 - 10 LA 77/22

  Die Darlegung einer Tatsachenfrage setzt außerdem eine intensive, fallbezogene Auseinandersetzung mit den von dem Verwaltungsgericht herangezogenen und bewerteten Erkenntnismitteln voraus (Senatsbeschluss vom 18.2.2019 - 10 LA 27/19 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13.1.2009 - 11 LA 471/08 -, juris Rn. 5), weil eine Frage nicht entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, die sich schon hinreichend klar aufgrund der vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Erkenntnismittel beantworten lässt (…GK-AsylG, a.a.O., § 78 AsylG Rn. 609 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 30.1.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, …und vom 17.2.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, zu den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
• OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 10 LA 349/18

  Divergierende Rechtsprechung; Klärungsbedürftigkeit; Vorlagebeschluss

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2022 - 10 LA 77/22

  Rn. 3 Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG verlangt daher nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (u. a. Senatsbeschluss vom 13.9.2018 - 10 LA 349/18 -, juris Rn. 2 ff.):.

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• VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4023/22

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …

  Rn. 74 Soweit teilweise (unter Wertungsgesichtspunkten) angenommen wird, dass Dublin-Rückkehrer bzw. zurückkehrende international Schutzberechtigte angesichts der Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit grundsätzlich nicht auf eine verbotene Schwarzarbeit verwiesen werden dürfen (…so OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 137; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.12.2023, 1a L 1896/23.A, juris ["aus Gründen der Rechtseinheit"]), folgt die Kammer dem - in Übereinstimmung mit der wohl überwiegenden Rechtsprechung (…vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 15.3.2022, 4 A 506/19.A, juris Rn. 58; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.6.2022, 10 LA 77/22, juris Rn. 13;… OVG Schleswig, Urt. v. 25.1.2024, 4 LB 3/23, juris Rn. 104;… VG Bayreuth, Urt. v. 23.3.2023, B 7 K 22.30813, juris Rn. 56) - nicht.
• VG Hamburg, 15.08.2024 - 12 A 3228/24

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …

  Rn. 75 Soweit teilweise (unter Wertungsgesichtspunkten) angenommen wird, dass Dublin-Rückkehrer bzw. zurückkehrende international Schutzberechtigte angesichts der Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit grundsätzlich nicht auf eine verbotene Schwarzarbeit verwiesen werden dürfen (…so OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 137; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.12.2023, 1a L 1896/23.A, juris ["aus Gründen der Rechtseinheit"]), folgt der Vorsitzende dem - in Übereinstimmung mit der wohl überwiegenden Rechtsprechung (…vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 15.3.2022, 4 A 506/19.A, juris Rn. 58; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.6.2022, 10 LA 77/22, juris Rn. 13;… OVG Schleswig, Urt. v. 25.1.2024, 4 LB 3/23, juris Rn. 104;… VG Bayreuth, Urt. v. 23.3.2023, B 7 K 22.30813, juris Rn. 56) - nicht.
• VG München, 30.07.2024 - M 10 K 24.50707

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Belgien, Herkunftsland Afghanistan), …

  Dieser Rechtssatz ist auch im Bereich der Sekundärmigration bzw. dem Rechtskontext der Dublin III-VO nach der (wohl) überwiegenden (auch obergerichtlichen) Rechtsprechung dahingehend rezipiert worden, dass der Verweis auf "Schwarzarbeit" ungeachtet unionsrechtlicher Ansätze der Bekämpfung von derselben grundsätzlich zuzumuten sei (…vgl. VG Hamburg, U.v. 28.6.2024 - 12 A 4023/22 - juris Rn. 74 m.w.N.;… OVG SH, U.v. 25.1.2024 - 4 LB 3/23 - juris Rn. 104; NdsOVG, B.v. 10.6.2022 - 10 LA 77/22 - juris Rn. 13;… SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 506/19.A - juris Rn. 58;… a.A. etwa OVG NW, U.v. 20.7.2021 - 11 A 1689/20.A - juris Rn. 137;… VG Gelsenkirchen, U.v. 12.4.2024 - 1a K 4942/22.A - juris Rn. 126 ff.).

  Das Gericht hält die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretene Sichtweise, dass der Verweis auf eine Tätigkeit in der Schattenwirtschaft bzw. Schwarzarbeit erst dann unzumutbar ist, wenn hinreichende Erkenntnisse dafür vorliegen, dass der Mitgliedstaat effektiv gegen Schwarzarbeit vorgeht und dem Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Strafverfolgung droht (…etwa VG Hamburg, U.v. 28.6.2024 - 12 A 4023/22 - juris Rn. 75;… OVG SH, U.v. 25.1.2024 - 4 LB 3/23 - juris Rn. 104; NdsOVG, B.v. 10.6.2022 - 10 LA 77/22 - juris Rn. 13;… SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 506/19.A - juris Rn. 58), für eine zutreffende Umsetzung der höchstrichterlichen Maßstäbe und schließt sich diesen an.

• OVG Niedersachsen, 04.06.2025 - 10 LB 70/25

  Unzulässiger Asylantrag; nichtstaatliche Hilfsorganisationen; …

  Dieses Ergebnis entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu in Italien anerkannten nichtvulnerablen Schutzberechtigten (vgl. Senatsbeschluss vom 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - , juris, und Urteil vom 6.4.2018 - 10 LB 109/18 -, juris; zum grundsätzlich möglichen Verweis auf Tätigkeiten im Bereich der sogenannten Schattenwirtschaft vgl. auch Senatsbeschluss vom 10.6.2022 - 10 LA 77/22 -, juris).
• VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4048/22

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …

  Rn. 75 Soweit teilweise (unter Wertungsgesichtspunkten) angenommen wird, dass Dublin-Rückkehrer bzw. zurückkehrende international Schutzberechtigte angesichts der Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit grundsätzlich nicht auf eine verbotene Schwarzarbeit verwiesen werden dürfen (…so OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 137; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.12.2023, 1a L 1896/23.A, juris ["aus Gründen der Rechtseinheit"]), folgt die Kammer dem - in Übereinstimmung mit der wohl überwiegenden Rechtsprechung (…vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 15.3.2022, 4 A 506/19.A, juris Rn. 58; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.6.2022, 10 LA 77/22, juris Rn. 13;… OVG Schleswig, Urt. v. 25.1.2024, 4 LB 3/23, juris Rn. 104;… VG Bayreuth, Urt. v. 23.3.2023, B 7 K 22.30813, juris Rn. 56) - nicht.
• VG Osnabrück, 12.04.2023 - 5 B 70/23

  Iran: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für alleinstehende Frau, …

  Sie muss nicht zwingender Maßen auf den Schwarzmarkt verwiesen werden (vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 1 B 53/22 -, Rn. 6, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 10 LA 77/22 -, juris, Rn. 13).
• OVG Bremen, 28.12.2022 - 1 LA 292/22

  Anerkannt Schutzberechtigter; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Darlegung …

  Dies ist auch deshalb notwendig, weil eine Frage nicht entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, die sich schon hinreichend klar aufgrund der vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Erkenntnismittel beantworten lässt (NdsOVG, Beschl. v. 10.06.2022 - 10 LA 77/22, juris Rn. 7;… GK - AsylG , Stand: 04.07.2022, § 78 AsylG Rn. 609).

  Das Vorbringen zeigt damit keine konkreten Gründe auf, welche die Beurteilung der Verhältnisse in Italien durch das Verwaltungsgericht als zweifelhaft erscheinen ließen, und damit die Möglichkeit einer anderen Entscheidung im Berufungsverfahren darlegten (vgl. zu einem ähnlichen Fall NdsOVG, Beschl. v. 10.06.2022 - 10 LA 77/22, juris Rn. 12).

• VG Hamburg, 19.02.2024 - 9 A 4685/22

  Iran: Dublin Italien; Bestätigung der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundsamtes …

  attraktive und der Vorbildung nicht entsprechende Arbeiten ebenso zählen wie solche, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise während der Tourismussaison, ausgeübt werden können, selbst wenn diese im Bereich der sogenannten "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind (…BVerwG, Beschl. v. 27.1.2022, 1 B 93/21, juris Rn. 25 f.), zumindest, wenn keine hinreichenden Erkenntnisse darüber vorliegen, dass der betreffende Mitgliedstaat effektiv gegen Schwarzarbeit vorgeht und der Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Strafverfolgung droht (OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.6.2022, 10 LA 77/22, juris Rn. 13).
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …

  Bei der Prognose, ob eine ernsthafte Gefahr einer mit Art. 4 EU-Grundrechtecharta unvereinbaren Situation zu erwarten ist, sind daher zum einen die Möglichkeiten der betroffenen Personen, jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten den eigenen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit auf einem Mindestniveau zu sichern, zu berücksichtigen, wobei zu den zumutbaren Tätigkeiten wenig attraktive und der Vorbildung nicht entsprechende Arbeiten ebenso zählen wie solche, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise während der Tourismussaison, ausgeübt werden können, selbst wenn diese im Bereich der sogenannten "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind (…BVerwG, Beschl. v. 27.1.2022, 1 B 93/21, juris Rn. 25 f.), zumindest, wenn keine hinreichenden Erkenntnisse darüber vorliegen, dass der betreffende Mitgliedstaat effektiv gegen Schwarzarbeit vorgeht und der Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Strafverfolgung droht (OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.6.2022, 10 LA 77/22, juris Rn. 13).
• VG Dresden, 02.11.2022 - 12 L 745/22

  Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen, jungen Mann

  Dabei ist auch die Aufnahme von Tätigkeiten in der in Italien weit verbreiteten sog. Schattenwirtschaft grundsätzlich zumutbar (…SächsOVG, Urt. v. 15. März 2022 - 4 A 506/19.A -, juris Rn. 58; mit Einschränkungen auch NdsOVG, Beschl. v. 10. Juni 2022 - 10 LA 77/22 - , juris Rn. 13; a. A. OVG NRW, Beschl. v. 14. April 2 0 2 2 - 11 A 1338/20.A -, juris S. 14).
• VG Hamburg, 23.05.2023 - 9 A 1357/22

  Dublin Polen: keine systemischen Mängel
• VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23

  Iran: Dublin Italien: Keine aufschiebende Wirkung; Visa; Keine systemischen …
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
• VG Trier, 09.11.2023 - 2 L 4081/23

  Burkina Faso: Dublin Italien; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
• VG Hamburg, 22.08.2022 - 9 AE 3047/22

  Afghanistan: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg, …
• VG Hamburg, 18.04.2024 - 9 AE 1528/24

  Iran: Dublin Lettland: keine systemischen Mängel
• VG Hamburg, 11.08.2023 - 9 AE 3428/23

  Afghanistan: Dublin Österreich; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen den …
• VG Trier, 12.07.2023 - 2 L 2112/23

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Hamburg, 03.05.2023 - 9 AE 1599/23

  Tunesien: Dublin Österreich; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz abgelehnt; …