Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG; § 93 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 NKomVG
  Weiterer Ermessensspielraum des zuständigen kommunalen Organs bei der Entscheidung über die Umbenennung einer Straße (hier: Hindenburgstraße in Loebensteinstraße)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Weiterer Ermessensspielraum des zuständigen kommunalen Organs bei der Entscheidung über die Umbenennung einer Straße (hier: Hindenburgstraße in Loebensteinstraße)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Die Hindenburgstraße in Hannover kann umbenannt werden

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Umbenennung der Hindenburgstraße in Hannover ist rechtens - Umbenennung der Hindenburgstraße in Hannover ist rechtens

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Weiter Entscheidungsspielraum bei der Entscheidung über die Umbenennung einer Straße

Verfahrensgang

• VG Hannover, 01.06.2022 - 10 A 4055/21
• OVG Niedersachsen, 25.01.2023 - 10 LA 90/22

Papierfundstellen

• DÖV 2023, 400

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (27)

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• OVG Niedersachsen, 26.06.2018 - 10 ME 265/18

  Organ einer Gemeinde (hier: Stadtbezirksrat) nicht klagebefugt gegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2023 - 10 LA 90/22

  Die Regelung räumt dem Stadtbezirksrat insoweit eine organschaftliche Befugnis ein, als er innerhalb der Kommune für die Entscheidung über die Umbenennung von Straßen in seinem Stadtbezirk zuständig ist und insoweit das Recht der Kommune ausüben darf (Senatsbeschluss vom 26.6.2018 - 10 ME 265/18 -, juris Rn. 14).

  Die Stadtbezirksräte haben damit ihre Aufgaben so wahrzunehmen, dass die einheitliche Verwaltung der Gemeinde in Bezug auf die Pflichten gegenüber allen Bürgern und Einwohnern und in Bezug auf überbezirkliche und gesamtstädtische Notwendigkeiten nicht beeinträchtigt oder gefährdet wird, und dabei das Wohl aller Gemeindebürger im Auge zu behalten (Senatsbeschluss vom 26.6.2018 - 10 ME 265/18 -, juris Rn. 18 m.w.N.).

  Werden die gemeindlichen Belange nicht (ausreichend) gewahrt, kann die Entscheidung durch den Hauptverwaltungsbeamten oder die Kommunalaufsicht beanstandet werden (…Smollich in KVR Nds., Stand: Dezember 2022, NKomVG § 93 Rn. 3; vgl. auch Senatsbeschluss vom 26.6.2018 - 10 ME 265/18 -, juris Rn. 17).

  Stadtbezirksräte sind Organe der durch das Selbstverwaltungsrecht berechtigten Kommune, die für diese tätig werden (Senatsbeschluss vom 26.6.2018 - 10 ME 265/18 -, juris Rn. 12 f.).

  Denn dies ist bei einem intern entscheidungszuständigen Organ einer Kommune, dessen Beschlüsse vom Hauptverwaltungsbeamten ausgeführt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 26.6.2018 - 10 ME 265/18 -, juris Rn. 13), zwangsläufig der Fall.

• OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 10 LA 234/20

  Buchführungsunterlagen; Cash-Flow; Dürrehilfe; Einnahmen- und Überschussrechnung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2023 - 10 LA 90/22

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (Senatsbeschlüsse vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2 m.w.N.).

  Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschlüsse vom 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14 -, juris Rn. 230, …und vom 6.6.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16; Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2; vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Leitsatz und Rn. 9;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2 m.w.N.;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 28.6.2022 - 14 LA 1/22 -, juris Rn. 7, …und vom 30.3.2022 - 13 LA 56/22 -, juris Rn. 3).

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, kann ein Berufungszulassungsantrag aber nur dann Erfolg haben, wenn für jedes der die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts selbständig tragenden Begründungselemente ein Zulassungsgrund dargelegt worden ist und vorliegt (Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2; vgl. Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 23.4.2012 - 8 LA 45/11 -, juris Rn. 3).

• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2023 - 10 LA 90/22

  Ein Gericht muss sich nicht mit einem Vortrag auseinandersetzen, der nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 -, juris Rn. 29).

  Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, wovon grundsätzlich auszugehen ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 -, juris Rn. 29; BVerwG…, Beschluss vom 9.1.2020 - 5 B 25.19 D -, juris Rn. 17).

  So muss sich das Gericht etwa auch nicht mit einem Vortrag auseinandersetzen, der nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 -, juris Rn. 29).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2007 - 15 B 1517/07

  Straßenumbenennung: Zuständigkeit der Bezirksvertretungen; Kosten für Anlieger

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2023 - 10 LA 90/22

  Der Straßenname gewährt den Grundeigentümern grundsätzlich keine Befugnisse oder Rechtsstellung, die sie ohne die Bezeichnung nicht hätten (BVerwG, Beschluss vom 25.2.1966 - IV B 243.65 -, BeckRS 1966, 31293526; OVG Saarland…, Beschluss vom 2.4.2019 - 2 D 305/18 -, juris Rn. 6; Bayerischer VGH…, Urteil vom 2.3.2010 - 8 BV 08.3320 -, juris Rn. 30; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 21.7.1983 - 7 B 99.83 -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.10.2007 - 15 B 1517/07 -, juris Rn. 9).

  Die mit der Umbenennung einer Straße einhergehenden Umstellungskosten zählen zu den üblichen, gelegentlich eintretenden Kosten eines laufenden Geschäftsbetriebes (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.10.2007 - 15 B 1517/07 -, juris Rn. 20 f.).

  Dies bestätigt vielmehr, dass die Grundsätze lediglich vom Rat zu beachten sind, wie auch die Beklagte in den Schreiben vom 10. Mai 2021 ausdrücklich und eindeutig ausführt (Bl. 11 d.A.): "Gültigkeit für Entscheidungen der Stadtbezirksräte haben die Grundsätze nicht." Es bleibt bei der dem Stadtbezirksrat gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NKomVG eingeräumten Entscheidungszuständigkeit, die einen weiten Ermessensspielraum umfasst (…vgl. dazu Blum in KVR Nds., Stand: Dezember 2022, NKomVG § 58 Rn. 70; Thiele, NKomVG;… 2. Auflage 2017, § 93 Rn. 7; OVG Saarland…, Beschluss vom 2.4.2019 - 2 D 305/18 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH…, Urteil vom 2.3.2010 - 8 BV 08.3320 -, juris Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.10.2007 - 15 B 1517/07 -, juris Rn. 13, 19; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.5.1980 - I 3964/78 -, juris Rn. 22).

• OVG Saarland, 02.04.2019 - 2 D 305/18

  Umbenennung einer Straße und Aberkennung der Ehrenbürgerschaft

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2023 - 10 LA 90/22

  Der Straßenname gewährt den Grundeigentümern grundsätzlich keine Befugnisse oder Rechtsstellung, die sie ohne die Bezeichnung nicht hätten (BVerwG, Beschluss vom 25.2.1966 - IV B 243.65 -, BeckRS 1966, 31293526; OVG Saarland, Beschluss vom 2.4.2019 - 2 D 305/18 -, juris Rn. 6; Bayerischer VGH…, Urteil vom 2.3.2010 - 8 BV 08.3320 -, juris Rn. 30; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 21.7.1983 - 7 B 99.83 -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.10.2007 - 15 B 1517/07 -, juris Rn. 9).

  Aus diesen geht vielmehr hervor, dass in das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht, das grundsätzlich auch die Bestimmung des Namens von Straßen umfasst (OVG Saarland, Beschluss vom 2.4.2019 - 2 D 305/18 -, juris Rn. 6; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18.2.1969 - II OVG A 1767 -, DVBl. 1969, 317, 318 [OVG Niedersachsen 18.02.1969 - II OVG A 17/67];… Thiele in NKomVG, 2. Auflage 2017, § 58 Rn. 34), nur auf gesetzlicher Grundlage (…Ipsen in NKomVG, 2011, § 1 Rn. 9;… Thiele in NKomVG, 2. Auflage 2017, § 1 Rn. 5) bzw. in die Rechte der Kommune nur durch Rechtsvorschrift eingegriffen werden kann (§ 1 Abs. 2 NKomVG).

  Dies bestätigt vielmehr, dass die Grundsätze lediglich vom Rat zu beachten sind, wie auch die Beklagte in den Schreiben vom 10. Mai 2021 ausdrücklich und eindeutig ausführt (Bl. 11 d.A.): "Gültigkeit für Entscheidungen der Stadtbezirksräte haben die Grundsätze nicht." Es bleibt bei der dem Stadtbezirksrat gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NKomVG eingeräumten Entscheidungszuständigkeit, die einen weiten Ermessensspielraum umfasst (…vgl. dazu Blum in KVR Nds., Stand: Dezember 2022, NKomVG § 58 Rn. 70; Thiele, NKomVG;… 2. Auflage 2017, § 93 Rn. 7; OVG Saarland, Beschluss vom 2.4.2019 - 2 D 305/18 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH…, Urteil vom 2.3.2010 - 8 BV 08.3320 -, juris Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.10.2007 - 15 B 1517/07 -, juris Rn. 13, 19; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.5.1980 - I 3964/78 -, juris Rn. 22).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.02.1969 - II A 17/67

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2023 - 10 LA 90/22

  Eine solche Zuständigkeitsregelung war ihm auch nicht verwehrt, insbesondere handelt es sich bei der Benennung bzw. Umbenennung einer Straße nicht um eine Entscheidung, die in der Zuständigkeit des Rats bleiben müsste (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18.2.1969 - II OVG A 1767 -, DVBl. 1969, 317 [OVG Niedersachsen 18.02.1969 - II OVG A 17/67] zu § 40 Abs. 1 Ziff. 2 NGO).

  Bereits die Kläger selbst führen aus, dass die Ordnungsfunktion nur ein Aspekt der Benennung und Umbenennung von Straßen ist (…vgl. auch Senatsbeschluss vom 13.1.2011 - 10 LA 158/10 -, juris Rn. 8; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18.2.1969 - II OVG A 17/67 -, DVBl. 1969, 317, 318;… Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 25.9.2012 - Vf. 17-VI-11 -, juris Rn. 37; Bayerischer VGH…, Urteil vom 2.3.2010 - 8 BV 08.3320 -, juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.5.1980 - I 3964/78 -, juris Rn. 22), so dass auch weitere Umstände bei der Entscheidung berücksichtigt werden können.

  Aus diesen geht vielmehr hervor, dass in das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht, das grundsätzlich auch die Bestimmung des Namens von Straßen umfasst (OVG Saarland…, Beschluss vom 2.4.2019 - 2 D 305/18 -, juris Rn. 6; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18.2.1969 - II OVG A 1767 -, DVBl. 1969, 317, 318 [OVG Niedersachsen 18.02.1969 - II OVG A 17/67];… Thiele in NKomVG, 2. Auflage 2017, § 58 Rn. 34), nur auf gesetzlicher Grundlage (…Ipsen in NKomVG, 2011, § 1 Rn. 9;… Thiele in NKomVG, 2. Auflage 2017, § 1 Rn. 5) bzw. in die Rechte der Kommune nur durch Rechtsvorschrift eingegriffen werden kann (§ 1 Abs. 2 NKomVG).

• BVerwG, 09.01.2020 - 5 B 25.19

  Keine grundsätzliche Bedeutung durch bloße Kritik an der Sachverhaltswürdigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2023 - 10 LA 90/22

  Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, wovon grundsätzlich auszugehen ist (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 -, juris Rn. 29; BVerwG, Beschluss vom 9.1.2020 - 5 B 25.19 D -, juris Rn. 17).

  Die Beteiligten müssen dementsprechend Gelegenheit erhalten, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen erklären zu können (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.9.2022 - 2 BvR 2222/21 -, juris Rn. 26, und Stattgebender Kammerbeschluss vom 1.8.2017 - 2 BvR 3068/14 -, juris Rn. 47; BVerwG, Beschluss vom 9.1.2020 - 5 B 25.19 D -, juris Rn. 17).

• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2023 - 10 LA 90/22

  Die Beteiligten müssen dementsprechend Gelegenheit erhalten, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen erklären zu können (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.9.2022 - 2 BvR 2222/21 -, juris Rn. 26, und Stattgebender Kammerbeschluss vom 1.8.2017 - 2 BvR 3068/14 -, juris Rn. 47; BVerwG…, Beschluss vom 9.1.2020 - 5 B 25.19 D -, juris Rn. 17).
• BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2023 - 10 LA 90/22

  Die Beteiligten müssen dementsprechend Gelegenheit erhalten, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen erklären zu können (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.9.2022 - 2 BvR 2222/21 -, juris Rn. 26, und Stattgebender Kammerbeschluss vom 1.8.2017 - 2 BvR 3068/14 -, juris Rn. 47; BVerwG…, Beschluss vom 9.1.2020 - 5 B 25.19 D -, juris Rn. 17).
• BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2023 - 10 LA 90/22

  Das Prozessgrundrecht soll sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und mangelnder Berücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten haben (vgl. etwa BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 24.7.2019 - 2 BvR 686/19 -, juris Rn. 27 m.w.N.).
• BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

  Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
• BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17

  Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Entscheidung über Mitgliedschaft von …
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht
• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der …
• VerfGH Bayern, 25.09.2012 - 17-VI-11

  Teilweise unzulässige, im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde
• OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 14 LA 1/22

  Apotheke; Bonusbon; Preisbindung; Verschreibungspflicht; Wegebon; Wertbon
• OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11

  Kriterien zur Bewertung eines Approbationswiderrufs wegen Unwürdigkeit als …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 10 LA 158/10

  Umbenennung einer Straße wegen unrühmlicher kolonialpolitischer Vergangenheit des …
• OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 10 LA 37/22

  Anfoderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes aufgrund der Ablehnung von …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 13 LA 56/22

  Abschiebungsverbot, zielstaatsbezogenes; Asylgrund, materieller; …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 10 LA 355/18

  (Streitwert, Zahlungsanspruch); Basisprämie; Zahlungsanspruch
• BVerwG, 21.07.1983 - 7 B 99.83

  Änderung der Zustellanschrift eines Ortsteils - Allgemeines Persönlichkeitsrecht
• BVerwG, 25.02.1966 - IV B 243.65

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

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• OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 10 LA 91/22

  Entsorgungsautarkie; Fortsetzungsfeststellungsklage; rechtliches Gehör; …

  Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel liegt im Hinblick auf die als unbegründet abgewiesene Fortsetzungsfeststellungsklage bereits deshalb nicht vor, weil sich die von der Klägerin geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht, wie jedoch erforderlich (Senatsbeschluss vom 25.1.2023 - 10 LA 90/22 -, juris Rn. 8), auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen, die Berufung im Fall ihrer Zulassung damit nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen würde.
• VG Köln, 14.12.2023 - 4 K 5062/23

  Offenbachplatz oder Dirk-Bach-Platz: Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist für …

  Rn. 37 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 15 B 1517/07 -, juris, Rn. 17; VG Köln vom 17. August 2007 - 20 L 531/07 -, juris, Rn. 16; siehe auch Winkel in: Held/Winkel/Wansleben, Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, 53. Erg.-Lfg., September 2023, § 37 GO NRW, S. 5; Krüper/Herbolsheimer in: Dietlein/Heusch (Hrsg.), BeckOK KommunalR NRW, 25. Ed. 1. September 2023, § 37 GO NRW, Rn. 4.2; zum niedersächsischen Kommunalrecht und der dortigen Abgrenzung nach dem Belegenheitsort auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Januar 2023 - 10 LA 90/22 -, juris, Rn. 12,.