Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 467 BGB; § 12 Abs 1 Nr 2 RealVerbG ND; § 12 Abs 3 S 2 RealVerbG ND
  Forstgenossenschaft; Nutzvermögen; Realverband; Verbandsanteil; Vorkaufsrecht; Wertermittlung; Zweistufigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Hannover, 16.07.2008 - 11 A 3910/06

  Erwerb von Verbandsanteilen; Realverband; Verbandsanteil; Mitgliedschaft; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.08.2016 - 10 LB 14/16

  Sinn und Zweck der gesetzlichen Ermächtigung ist es, dem Interesse eines Realverbandes an der Erhaltung eines geschlossenen und einheitlich zusammengesetzten Mitgliederbestandes Rechnung zu tragen (vgl. NdsLT Drs. 6/205 S. 5, 26; Seehusen, Zum Niedersächsischen Realverbandsgesetz, RdL 1970, 309;… Thomas/Tesmer, a. a. O., § 12 Ziffer 1; BGH, Urteil vom 17.07.1998 - V ZR 370/97 -, RdL 1998, 299 = NJW-RR 1998, 1627; VG Hannover, Urteil vom 16.07.2008 - 11 A 3910/06 -, juris).

  Dies wäre mit dem Zweck des § 12 Abs. 1 Nr. 1 RealVerbG nicht mehr vereinbar (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 28.04.1994 - 1 A 1334/92 -, RdL 1995, 17; VG Hannover, Urteil vom 16.07.2008, a. a. O.).".

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2013 - 3 O 80/12

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.08.2016 - 10 LB 14/16

  Rn. 73 Ergänzend ist insoweit auf die Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zu verweisen (Beschl. v. 15.4.2013 - 3 O 80/12 -, juris, m. w. N.), wonach die Zuständigkeit der Kammer für Baulandsachen in den Fällen des § 28 Abs. 3 BauGB auch dann gegeben ist, wenn mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung lediglich Einwendungen gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts dem Grunde nach erhoben werden; es erfolgt also gerade keine Trennung des Rechtsweges hinsichtlich des "Ob" und des "Wie" der Ausübung des baurechtlichen Vorkaufsrechts (…ebenso Hanseat. OLG, Beschl. v. 5.7.2001 - 1 BaulW 2/01 -, juris, Rn. 8).
• OLG Hamburg, 05.07.2001 - 1 BaulW 2/01

  Zuständigkeit der Baulandgerichte bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.08.2016 - 10 LB 14/16

  Rn. 73 Ergänzend ist insoweit auf die Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zu verweisen (Beschl. v. 15.4.2013 - 3 O 80/12 -, juris, m. w. N.), wonach die Zuständigkeit der Kammer für Baulandsachen in den Fällen des § 28 Abs. 3 BauGB auch dann gegeben ist, wenn mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung lediglich Einwendungen gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts dem Grunde nach erhoben werden; es erfolgt also gerade keine Trennung des Rechtsweges hinsichtlich des "Ob" und des "Wie" der Ausübung des baurechtlichen Vorkaufsrechts (ebenso Hanseat. OLG, Beschl. v. 5.7.2001 - 1 BaulW 2/01 -, juris, Rn. 8).

• BVerwG, 25.05.1982 - 4 B 98.82

  Ausübung des gemindlichen Vorkaufsrechts bezüglich eines Ersatzgrundstücks; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.08.2016 - 10 LB 14/16

  Denn die Ausübung eines Vorkaufsrechts stellt sich auch gegenüber dem (Kläger als) Käufer als ein (belastender) Verwaltungsakt dar, weil diesem ein vertragliches Recht auf Eigentumsverschaffung entzogen wird (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 13.12.2001 - 8 LB 3551/01 -, juris, Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.6.2012 - 2 B 25/10 -, juris, Rn. 13, unter Bezug auf BVerwG, Beschl. v. 25.5.1982 - 4 B 98/82 -, juris, Rn. 3, und v. 15.2.2000 - 4 B 10/00 -, juris, Rn. 5;… vgl. ergänzend BVerwG, Beschl. v. 30.11.2009 - 4 B 52/09 -, juris, Rn. 5).
• BVerwG, 30.11.2009 - 4 B 52.09

  Zulässigkeit einer Klage gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts ohne …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.08.2016 - 10 LB 14/16

  Denn die Ausübung eines Vorkaufsrechts stellt sich auch gegenüber dem (Kläger als) Käufer als ein (belastender) Verwaltungsakt dar, weil diesem ein vertragliches Recht auf Eigentumsverschaffung entzogen wird (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 13.12.2001 - 8 LB 3551/01 -, juris, Rn. 23;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.6.2012 - 2 B 25/10 -, juris, Rn. 13, unter Bezug auf BVerwG, Beschl. v. 25.5.1982 - 4 B 98/82 -, juris, Rn. 3, und v. 15.2.2000 - 4 B 10/00 -, juris, Rn. 5; vgl. ergänzend BVerwG, Beschl. v. 30.11.2009 - 4 B 52/09 -, juris, Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 81/12

  Beschränkung der Übertragbarkeit von Anteilen an einer öffentlich-rechtlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.08.2016 - 10 LB 14/16

  Rn. 52 Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 17. Juni 2014 (- 10 LC 81/12 -, juris) zu den Beschränkungen der Übertragung von Verbandsanteilen ausgeführt:.
• BGH, 17.07.1998 - V ZR 370/97

  Aufteilung einer Haus- oder Hofstelle mit zugehörigem selbständigem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.08.2016 - 10 LB 14/16

  Sinn und Zweck der gesetzlichen Ermächtigung ist es, dem Interesse eines Realverbandes an der Erhaltung eines geschlossenen und einheitlich zusammengesetzten Mitgliederbestandes Rechnung zu tragen (vgl. NdsLT Drs. 6/205 S. 5, 26; Seehusen, Zum Niedersächsischen Realverbandsgesetz, RdL 1970, 309;… Thomas/Tesmer, a. a. O., § 12 Ziffer 1; BGH, Urteil vom 17.07.1998 - V ZR 370/97 -, RdL 1998, 299 = NJW-RR 1998, 1627; VG Hannover, Urteil vom 16.07.2008 - 11 A 3910/06 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 8 LB 3551/01

  Begründung; Grundstückskäufer; Heilung; Klagebefugnis; Nachholen; Nachholen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.08.2016 - 10 LB 14/16

  Denn die Ausübung eines Vorkaufsrechts stellt sich auch gegenüber dem (Kläger als) Käufer als ein (belastender) Verwaltungsakt dar, weil diesem ein vertragliches Recht auf Eigentumsverschaffung entzogen wird (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 13.12.2001 - 8 LB 3551/01 -, juris, Rn. 23;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.6.2012 - 2 B 25/10 -, juris, Rn. 13, unter Bezug auf BVerwG, Beschl. v. 25.5.1982 - 4 B 98/82 -, juris, Rn. 3, und v. 15.2.2000 - 4 B 10/00 -, juris, Rn. 5;… vgl. ergänzend BVerwG, Beschl. v. 30.11.2009 - 4 B 52/09 -, juris, Rn. 5).
• VG Göttingen, 28.04.1994 - 1 A 1334/92

  Wirksamkeit der Übertragung von forstgenossenschaftlichen Realverbandsanteilen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.08.2016 - 10 LB 14/16

  Dies wäre mit dem Zweck des § 12 Abs. 1 Nr. 1 RealVerbG nicht mehr vereinbar (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 28.04.1994 - 1 A 1334/92 -, RdL 1995, 17; VG Hannover…, Urteil vom 16.07.2008, a. a. O.).".

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• VG Hannover, 26.03.2019 - 1 A 3844/18

  Realverband; Vorkaufsrecht

  Denn die Ausübung eines Vorkaufsrechts stellt sich auch gegenüber dem Kläger als Käufer als ein (belastender) Verwaltungsakt dar, weil diesem ein vertragliches Recht auf Eigentumsverschaffung entzogen wird (Nds. OVG, Urteil vom 3. August 2016 - 10 LB 14/16 -, Rn. 43, juris m.w.N.).

  Zur Frage zulässiger Erwägungen bei der Ausübung des realverbandsrechtlichen Vorkaufsrechts hat das Nds. OVG in seinem Urteil vom 3. August 2016 - 10 LB 14/16 -, Rn. 52 ff., juris, Folgendes ausgeführt:.

  Beim Übergang eines (weiteren) Verbandsanteils an einen im Verbandsgebiet wohnhaften Grundeigentümer und damit für eine so begründete Ausübung des Vorkaufsrechts reicht eine daraus folgende Kumulation von Stimmrechten nicht aus; denn insoweit hat bereits der Gesetzgeber in § 23 Abs. 3 RealVbG eine Grenze gezogen, die durch den jeweiligen Realverband nicht herabsetzbar ist (Nds. OVG, Urteil vom 3. August 2016 - 10 LB 14/16 -, Rn. 56, juris).

  Eine Konsolidierung des Mitgliederbestandes durch den Ankauf von Verbandsanteilen seitens des Realverbandes ähnlich wie bei einem "Aktienrückkauf" kann zwar unter Umständen dann legitim sein, wenn der Verband über eine seine Funktionsfähigkeit beeinträchtigende Vielzahl von Mitgliedern verfügt und einer dieser Missstände durch den Ankauf behoben werden kann (Nds. OVG, Urteil vom 3. August 2016 - 10 LB 14/16 -, Rn. 58, juris).

• OVG Niedersachsen, 10.11.2022 - 1 LB 2/22

  Ermessen; Gesamtpreis; Geschäft der laufenden Verwaltung; Grundstücksteil; …

  Nichts Anderes ergebe sich aus der Entscheidung des 10. Senats des erkennenden Gerichts (Urt. v. 3.8.2016 - 10 LB 14/16 -), da dort die Preisermittlung - bei gesetzlich nicht vorgeschriebener Methode zur Wertermittlung - nicht sachgerecht gewesen sei, während sie, die Beklagte, hier die Wertermittlung nach den Vorschriften der ImmoWertV und den Vergleichswertrichtlinien vorgenommen und damit eine sachgerechte Methode angewandt habe.

  Die gegenteilige Auffassung des 10. Senats des erkennenden Gerichts in seiner Entscheidung vom 3. August 2016 (- 10 LB 14/16 -, NdsVBl 2017, 49 = juris Rn. 72), die sich gegen eine Teilung des Bescheids in eine öffentlich-rechtliche Ausübung des Vorkaufsrechts und eine ggf. zivilrechtlich zu beurteilende Wertfeststellung des Teilkaufpreises mit der Begründung wendet, dass in diesem Fall eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung zu den Zivilgerichten (wie in § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB) nahegelegen habe, überzeugt vor diesem Hintergrund nicht.

• VG Freiburg, 17.12.2020 - 10 K 2946/20

  Rechtsweg bei Streit um die Höhe des Kaufpreises nach wasserrechtlicher Ausübung …

  Der Verweis in § 29 Abs. 6 Satz 11 WG auf § 467 Satz 1 BGB genügt als Rechtsgrundlage für eine hoheitliche Regelung gerade nicht (…vgl. Postel, a.a.O., Seite 562; a. A. OVG Lüneburg, Urteil vom 03.08.2016 - 10 LB 14/16 -, juris Rn. 72).

• VG Hannover, 09.08.2017 - 1 A 5387/15

  Realverband; Vorkaufsrecht

  Die Ausübung des Vorkaufsrechts stellt sich auch ihr gegenüber als (belastender) Verwaltungsakt dar, weil ihr ein vertragliches Recht auf Eigentumsverschaffung entzogen wird (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 3. August 2016 - 10 LB 14/16 -, Rn. 43, juris m.w.N.).

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 3. August 2016 (- 10 LB 14/16 -, Rn. 51 ff., juris) auf die Berufung gegen das Urteil der Kammer vom 23. September 2015 - 1 A 2754/13 - hin hierzu Folgendes ausgeführt:.

• VG Göttingen, 20.03.2024 - 1 A 85/20

  Anteile; Ermessensfehler; Kumulation; Mitteilungspflicht; Realverband; …

  Die Frage kann aber im Ergebnis offenbleiben, weil die Beklagte bei der Entscheidung, das Vorkaufsrecht auszuüben, ermessensfehlerhaft gehandelt hat (zur Begrenzung des Vorkaufsrechts im Ermessenswege vgl. Nds. OVG, Urt. v. 03.08.2016 - 10 LB 14/16 -, juris Rn. 54, dort aber dogmatisch offengelassen) und der Bescheid deshalb rechtswidrig ist.

  Sinn und Zweck von § 12 Abs. 1 Nr. 2 Nds. RealvG ist es, dem Interesses eines Realverbandes an der Erhaltung eines geschlossenen und einheitlich zusammengesetzten Mitgliederbestandes - also eines mit örtlichem Bezug - Rechnung zu tragen (Nds. OVG, Urt. v. 03.08.2016 - 10 LB 14/16 -, juris Rn. 53 mit Hinweis auf das zu § 12 Abs. 1 Nr. 1 RealvG ergangene Urt. v. 17.06.2014 - 10 LC 81/12 -, juris Rn. 40).

• VG Hannover, 03.02.2026 - 1 A 1447/22

  Vorkaufsrecht; Forstgenossenschaft; Antrag auf Schriftsatznachlass; …

  a) Die - mit gesonderten Schreiben an den Kläger zu 1., die Klägerin zu 3. und die beurkundende Notarin gerichtete - Erklärung der Beklagten über die Ausübung des Vorkaufsrechtes vom 26. November 2021 und der Bescheid ohne Datum, welcher den Klägerinnen zu 3. und 4. am 28. April 2022 zugestellt worden ist, stellen jeweils Verwaltungsakte dar (vgl. zur Rechtsnatur der Erklärung einer Forstgenossenschaft über die Ausübung eines Vorkaufsrechtes: Nds. OVG, Urt. v. 03.08.2016 - 10 LB 14/16 -, juris Rn. 43 ff.), sodass die auf Aufhebung dieser Erklärungen gerichtete Anfechtungsklage statthaft ist.

  Denn dem Erstkäufer - hier den Klägern zu 1. und 2. - wird hierdurch sein vertragliches Recht auf Eigentumsverschaffung entzogen (Nds. OVG, Urt. v. 03.08.2016 - 10 LB 14/16 -, juris Rn. 43 m. w. N.).

• VG Hamburg, 29.11.2024 - 7 K 1866/23

  Erfolgreiche Klage gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts …

  Wegen der (auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 GG notwendigen) Bindung des Vorkaufsrechts an konkretisierte öffentliche Zwecke müssen auch die von dem Berechtigten zur Begründung der Ausübung angegebenen Zwecke bzw. Ziele des Vorkaufs eine hinreichend konkrete Verwirklichungsperspektive haben (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 25.1.2010, 4 B 53.09, juris Rn. 7 f. zu § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB; OVG Hamburg, Urt. v. 18.8.2010, 5 Bf 337/09 , Rn. 37 zum Vorkaufsrecht nach § 13 HafenEG ; OVG Lüneburg, Urt. v. 3.8.2016, 10 LB 14/16, juris Rn. 57 zum Vorkaufsrecht nach nieders.