Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Rinderprämie (Bestandsverzeichnis als Antragsvoraussetzung, Altersnachweis)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs. 4 RSVO; Art. 13 Abs. 1 VO 2419/2001/EG ; Art.15c VO 3886/92/EWG ; Art. 59 Buchst.b VO 3886/92/EWG ; Art. 8 Abs. 1 VO 3887/92/EWG
  Antrag auf Gewährung einer Sonderprämie für männliche Rinder; Voraussetzungen für die Beteiligung am Verfahren auf Gewährung einer Sonderprämie; Vorlage eines Bestandsverzeichnisses für alle im Betrieb gehaltenen männlichen Rinder

• Judicialis

  RSVO § 5 Abs. 4; ; VO (EG) Nr. 2419/2001 Art. 13 Abs. 1; ; VO (EWG) Nr. 3886/92 Art. 59 Buchst. b; ; VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 8 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag auf Gewährung einer Sonderprämie für männliche Rinder; Voraussetzungen für die Beteiligung am Verfahren auf Gewährung einer Sonderprämie; Vorlage eines Bestandsverzeichnisses für alle im Betrieb gehaltenen männlichen Rinder

Wird zitiert von ... (6)

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• OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09
  Denn der streitgegenständliche - dem Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Fall BGB entsprechende - öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliege der dreijährigen Regelverjährungsfrist des § 195 BGB n.F. Auch könne die Beklagte nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Kenntnis ihres Funktionsvorgängers von den anspruchsbegründenden Tatsachen erst im Jahr 2004 - nämlich nach Erlass bzw. Zustellung der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2004 (10 LB 33/03 und 10 LB 165/01 ) - eingetreten sei mit der Konsequenz, dass die mit Bescheid vom 25. Juli 2006 verfügte Rückforderung gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. rechtzeitig innerhalb der 3-jährigen Frist erfolgt sei.

  Dem nach diesen Bestimmungen zu führenden Bestandsregister kommt mithin für die Gewährung der Sonderprämie und die Überprüfung der Antragsvoraussetzungen sowohl nach dem Gemeinschaftsrecht als auch dem nationalen Recht eine zentrale Bedeutung zu (std. Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 24. April 2008 - 10 LB 173/07 -, juris; vom 16. März 2005 - 10 LB 17/02 - und -10 LB 4086/01-, n. v.; vom 23. Juni 2004 - 10 LB 165/01 -, juris und - 10 LB 33/03 -, n.v.; vom 28. April 2004 - 10 LB 3968/01 -, n.v.).

  Vom Kläger sind mithin nicht nachträglich Angaben verlangt worden, zu deren Angabe er nicht schon vorher verpflichtet war (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2004 - 10 LB 165/01 -, juris und Beschluss des 3. Senats des Gerichts vom 16. Dezember 1998 - 3 L 5301/98 -, n.v.).

  Vom Kläger wurden mithin nicht nachträglich Angaben verlangt, zu deren Angabe er nicht schon vorher verpflichtet war (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2008, vom 23. Juni 2004, a.a.O. …und Beschluss des 3. Senats des Gerichts vom 16. Dezember 1998, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 148/09

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme von Bescheiden über die Gewährung von …

  Dem nach diesen Bestimmungen zu führenden Bestandsregister kommt mithin für die Gewährung der Sonderprämie und die Überprüfung der Antragsvoraussetzungen sowohl nach dem Gemeinschaftsrecht als auch dem nationalen Recht eine zentrale Bedeutung zu (std. Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 24. April 2008 - 10 LB 173/07 -, juris; vom 16. März 2005 - 10 LB 17/02 - und -10 LB 4086/01 -, n.v.; vom 23. Juni 2004 - 10 LB 165/01 -, juris und - 10 LB 33/03 -, n.v.; vom 28. April 2004 - 10 LB 3968/01 -, n.v.).

  Vom Kläger sind mithin nicht nachträglich Angaben verlangt worden, zu deren Angabe er nicht schon vorher verpflichtet war (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2004 - 10 LB 165/01 -, juris und Beschluss des 3. Senats des Gerichts vom 16. Dezember 1998 - 3 L 5301/98 -, n.v.).

  Vom Kläger wurden mithin nicht nachträglich Angaben verlangt, zu deren Angabe er nicht schon vorher verpflichtet war (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2008, vom 23. Juni 2004, a.a.O. …und Beschluss des 3. Senats des Gerichts vom 16. Dezember 1998, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 10 LB 173/07

  Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer Rinder-Sonderprämie; Inhaltliche …

  Dem nach diesen Bestimmungen zu führenden Bestandsverzeichnis kommt mithin für die Gewährung der Sonderprämie und die Überprüfung der Antragsvoraussetzungen sowohl nach dem Gemeinschaftsrecht als auch dem nationalen Recht eine zentrale Bedeutung zu (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2004 - 10 LB 165/01 -, juris und vom 28. April 2004 - 10 LB 3968/01 -).

  Diese Mängel bei der Führung des Bestandsverzeichnisses kann der Kläger nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 23. Juni 2004 - 10 LB 33/03 -, Urteilsabdruck S. 17, und Urteil vom 23. Juni 2004 - 10 LB 165/01 -, juris - Urteilsabdruck S. 13,) nicht mit anderen Nachweisen über die Haltung und das Alter der Tiere im Zeitpunkt der Schlachtung oder Vermarktung kompensieren, denn ein ordnungsgemäß geführtes Bestandsverzeichnis ist - wie Art. 14 VO (EWG) Nr. 3886/92 und § 5 RSVO zu entnehmen ist - materielle Voraussetzung für die Gewährung der Rindersonderprämie.

  Vom Kläger werden mithin nicht nachträglich Angaben verlangt, zu deren Angabe er nicht schon vorher verpflichtet war (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2004 - 10 LB 165/01 -, juris und Beschluss des 3. Senats des Gerichts vom 16. Dezember 1998 - 3 L 5301/98 -, n.v.).

• VG Stade, 23.03.2009 - 6 A 547/07

  Antrag auf Rindersonderprämie durch den Erzeuger bei Haltung von männlichen …

  Ein ordnungsgemäß geführtes Bestandsverzeichnis ist also formelle Voraussetzung für die Gewährung der Rindersonderprämie (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 23. Juni 2004 - 10 LB 165/01, 10 LB 33/03 -, vom 28. April 2008 - 10 LB 173/07 -, VG Lüneburg, Urteile vom 20. November 2007 - 4 A 87/06, 4 A 91/06, 4 A 324/06 -, vom 19. Februar 2008 - 4 A 88/06, 4 A 90/06 - und vom 13. August 2008 - 4 A 315/06 -).

  Nach alledem bleibt festzuhalten, dass dem nach den genannten Vorgaben zu führenden Bestandsregister für die Gewährung der Sonderprämie und die Überprüfung der Antragsvoraussetzungen sowohl nach dem Gemeinschaftsrecht als auch nach dem nationalen Recht eine zentrale Bedeutung zukommt (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 28. April 2004 - 10 LB 3968/01 -, vom 23. Juni 2004 - 10 LB 165/01 - und vom 24. April 2008 - 10 LB 173/07 -).

• VG Stade, 23.03.2009 - 6 A 1969/06

  Gewährung und Rücknahme von Rindersonderprämie; Ordnungsgemäß geführtes …

  Ein ordnungsgemäß geführtes Bestandsverzeichnis ist also formelle Voraussetzung für die Gewährung der Rindersonderprämie (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 23. Juni 2004 - 10 LB 165/01, 10 LB 33/03 -, vom 28. April 2008 - 10 LB 173/07 -, VG Lüneburg, Urteile vom 20. November 2007 - 4 A 87/06, 4 A 91/06, 4 A 324/06 -, vom 19. Februar 2008 - 4 A 88/06, 4 A 90/06 - und vom 13. August 2008 - 4 A 315/06 -).

  Nach alledem bleibt festzuhalten, dass dem nach den genannten Vorgaben zu führenden Bestandsverzeichnis für die Gewährung der Sonderprämie und die Überprüfung der Antragsvoraussetzungen sowohl nach dem Gemeinschaftsrecht als auch nach dem nationalen Recht eine zentrale Bedeutung zukommt (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 28. April 2004 - 10 LB 3968/01 -, vom 23. Juni 2004 - 10 LB 165/01 - und vom 24. April 2008 - 10 LB 173/07 -).

• VG Lüneburg, 20.11.2007 - 4 A 91/06

  Altersklasse; Altersnachweis; Bestandsregister; Bestandsverzeichnis; Bewilligung; …

  Ein ordnungsgemäß geführtes Bestandsverzeichnis ist formelle Voraussetzung für die Gewährung der Rindersonderprämie (vgl. NdsOVG, Urt. v. 23.6.2004 - 10 LB 33/03 -, Urt. v. 23.6.2004 - 10 LB 165/01 - juris).

  Nach der Beanstandung der Verwaltungspraxis der deutschen Bewilligungsbehörden durch die Europäische Kommission bestand für den Beklagten Anlass, die bisherige Bewilligungspraxis zu überprüfen (vgl. hierzu NdsOVG, Urt. v. 23.6.2004 - 10 LB 33/03 -, Urt. v. 23.6.2004 - 10 LB 165/01 - juris).