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| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2021 - 10 LB 38/20 |
Zitiervorschläge
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 20.10.2021 - 10 LB 38/20 (https://dejure.org/2021,64630)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 20. Oktober 2021 - 10 LB 38/20 (https://dejure.org/2021,64630)
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)
§ 40 VwGO, M-V § 34 LDG
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 27.11.2019 - 11 A 416/18
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2021 - 10 LB 38/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2021 - 10 LB 38/20
Satz 3 BeamtStG normiert als einfachrechtliche Umsetzung eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG bestimmte Anforderungen an das Verhalten von Beamten (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 1 D 55/99 -, zitiert nach juris in Bezug auf § 54 Satz 3 BBG a.F.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 3d A 641/16
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden einheitlichen …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2021 - 10 LB 38/20
Kritische Wertungen gegenüber Vorgesetzten und Kollegen sind im Rahmen der Rechtswahrung des Beamten aber nur dann zulässig, wenn diese eine sachliche Grundlage haben und auch für die Gegenseite erkennbar dem sachlichen Ziel der Rechtswahrung dienen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 09.11.2016 - 3d A 641/16.O -, zitiert nach juris). - OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 5 LB 227/11
Rechtmäßigkeit eines Ausspruchs einer schriftlichen Missbilligung bei …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2021 - 10 LB 38/20
Zur Entscheidung über derartige Klagen sind zwar grundsätzlich nicht die Kammern für Disziplinarsachen, sondern die für die allgemeinen beamtenrechtlichen Streitverfahren zuständigen Kammern berufen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22.01.2013 - 5 LB 227/11 -, zitiert nach. - VGH Bayern, 28.01.2015 - 16b DZ 12.1868
Disziplinarrecht; Bundespolizeibeamter; beschwerende Einstellungsverfügung; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2021 - 10 LB 38/20
Die Klägerin ist sowohl durch die in der Einstellungsverfügung enthaltene Feststellung, dass ein Dienstvergehen erwiesen sei, als auch durch die Kostenentscheidung beschwert (sog. "belastende Einstellungsverfügung", vgl. VGH München, Beschluss vom 28.01.2015 - 16b DZ 12.1868 - VG Münster, Urteil vom 17.06.2014 - 20 K 2835/13. BDG -, jeweils zitiert nach juris). - VG Münster, 17.06.2014 - 20 K 2835/13
Rechtliche Ausgestaltung der Kostentragungspflicht bei der Einstellung eines …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2021 - 10 LB 38/20
Die Klägerin ist sowohl durch die in der Einstellungsverfügung enthaltene Feststellung, dass ein Dienstvergehen erwiesen sei, als auch durch die Kostenentscheidung beschwert (sog. "belastende Einstellungsverfügung", vgl. VGH München, Beschluss vom 28.01.2015 - 16b DZ 12.1868 - VG Münster, Urteil vom 17.06.2014 - 20 K 2835/13. BDG -, jeweils zitiert nach juris).
- VG Schleswig, 01.07.2025 - 17 A 7/22
Disziplinarverfügung
Solange seine Kritik eine sachliche Grundlage hat, darf er weder dienstlich gemaßregelt noch benachteiligt werden, wenn er von seinem Recht Gebrauch macht, Beschwerden vorzubringen oder Rechtsschutz zu beantragen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 A 4.04 -, juris Rn. 34; OVG Greifswald, Urteil vom 20. Oktober 2021 - 10 LB 38/20 -, juris Rn. 31; OVG Münster…, Urteil vom 9. November 2016 - 3d A 641/16.O -, juris Rn. 200).
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