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  GG, Art 16a Abs 1; GG, Art 20 Abs 2; AsylG, § 26a; AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 31 Abs 3; AsylG, § 34; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; MRK, Art 3; EUGrdRCh, Art 4
  Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Bulgariens; anerkannten Schutzberechtigten drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Obdachlosigkeit, weil sie in der Regel faktisch keinen Zugang zu Wohnraum haben

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• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17

  Als erniedrigend ist eine Behandlung dann anzusehen, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und feh­ lenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psy­ chischen Widerstand der Person zu brechen (EGMR, Urteil v. 21.01.2011 - 30696/09 - , M.S.S./Belgium and Greece, NVwZ 2011, 413, Rn. 220).

  Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von den Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychi­ schen Auswirkungen sowie mitunter auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O., Rn. 219).

  Die Verpflichtung zur Versorgung mittelloser Asylsuchender mit einer Unterkunft und einer ma­ teriellen Grundausstattung kann sich ferner aus europarechtlichen Verpflichtungen wie der Richtlinie 2011/95/EU ergeben (vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O., Rn. 249-250; Nie­ dersächsisches OVG, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 9 2 / 1 5 - , juris, Beschluss vom 20.12.2016.

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16

  International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17

  Anerkannte Schutzberechtigte müssen sich deshalb auf den für alle bulgarischen Staatsangehörigen vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 - , juris Rn. 9 und 11).

  Auch diese Beschäftigungsverhältnisse bieten also keine Gewähr dafür, eine Unterkunft und den übrigen Lebensbedarf finanzieren zu können (a. A. OVG Sach­ sen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016-3 L 94/16 - , juris Rn. 14, jedoch ohne Auseinander­ setzung mit der Stellungnahme von llareva vom 27.08.2015).

• OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16

  Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17

  Die Frage, ob eine Unterkunft und die übrige materielle Grundausstattung vorhanden sind, ist im Rahmen der Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG als zielstaats bezogen es Abschiebungshindernis von der Beklagten zu prüfen (Saarländisches OVG, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 - , juris Rn. 28;… vgl. auch Niedersächsisches OVG, Be­ schluss vom 07.09.2017 - 13 ME 157/17 - , juris Rn. 8 und 10, …und Beschluss vom 20.06.2017 - 13 PA 104/17 - , juris Rn. 16).

  Soweit das Saarländische Oberverwal­ tungsgericht ebenfalls erhebliche Probleme bei der Unterkunftssuche sieht und deshalb eine Abschiebung nur für zulässig erachtet, wenn die Betroffenen in Bulgarien während einer ange­ messenen "Anlaufzeit" eine als Meldeadresse geeignete Unterkunft zur Verfügung haben und auf eine solche Anlaufadresse für angemessene Zeit zugreifen können (Saarländisches OVG, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 - , juris Rn. 28), bestätigt dies im Ergebnis die Auffassung des Senats.

• OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15

  Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17

  - 8 LB 184/15 - , juris Rn. 57 m.w.N.).

  Zusammenfassend liegt eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be­ handlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträch- tigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, näm­ lich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Men­ schen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - juris Rn. 36).

• VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17

  Der Erlass der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG, bei deren Erlass gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 1. Alt. AsylG zielstaatsbezogene Abschie­ bungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG auszuschließen waren, ist als Ergebnis der Befassung der Beklagten mit dem (Nicht-) Vorliegen dieser Abschiebungsverbote zu betrachten (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 09. Januar 2 0 1 7 - 16 A 5546/14 - , Rn. 68, juris).

  v. (zumindest für besonders schutz­ bedürftige Personen); VG Oldenburg, Urteil vom 17.01.2017 - 12 A 3971/16-, juris; VG Lüne­ burg, Urteil vom 21.12.2016 - 8 A 170/16 - , juris; VG Göttingen, Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16-, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 13.06.2017 - 12 L 1407/17.A - , juris; eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK für anerkannte Schutzberechtigte verneinend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 9 4 / 1 6 - , juris; VG Düsseldorf, Be­ schluss vom 15.09.2017 - 8 L 1199/17.A - , juris; VG Potsdam, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 L 127/17.A - , juris; VG Berlin, Beschluss vom 12.07.2017 - 2 3 L 503.17 A - , juris; VG An­ sbach, Beschluss vom 11.07.2017 - AN 11 S 17.50830 - , juris; VG Würzburg, Gerichtsbe­ scheid vom 26.06.2017 - W 2 K 17.31807 - , juris (jedenfalls für nicht besonders schutzbedürf­ tige Personen); VG Magdeburg, Beschluss vom 02.05.2017 - 9 B 94/17 - , juris; VG Hannover, Urteil vom 14.03.2017 - 2 A 301/15 - , n. v.; VG Cottbus, Beschluss vom 10.03.2017 - V G 5 L 673/16.A - , juris; VG Trier, Beschluss vom 08.02.2017 - 1 L 945/17.TR - , juris; VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 - , juris; differenzierend: OVG Saarland, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A260/16 - , juris Rn. 28, wonach einzelfallbezogen die Vorausset­ zungen gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen können).

• BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16

  Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17

  Die Entscheidung nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG über nationale Ab­ schiebungsverbote kann in diesen Fällen nicht das Herkunftsland, sondern nur den sonstigen Drittstaat betreffen, in den die Rückführung allein in Betracht kommt (BVerwG, Beschluss vom 03.04.2017 - 1 C 9/16 - juris Rn. 9).

  Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 03.04.2017 - 1 C 9.16 - , juris) sind die Verwaltungsgerichte auch bei einem fehlenden Aus­ spruch zu nationalen Abschiebungsverboten verpflichtet, die Sache gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 VwGO spruchreif zu machen.

• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17

  Auch nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Bulgarien aktuell grundlegende Defizite im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet, zur Überzeugung des Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK für anerkannte Schutzberechtigte bejahend: Hessischer VGH, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1322/16.A - , juris; VG Braunschweig, Urteil vom 04.10.2017-9 A 5 0 7 / 1 7 - n .
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17

  Dass darüber hinaus tatsächliche Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten sind (BVerfG, Nichtannahme­ beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 - , juris Rn. 10), steht dem nicht entgegen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17

  Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder er­ niedrigenden Behandlung ist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men­ schenrechte zu dem mit Art. 4 EUGrCh übereinstimmenden Art. 3 EMRK zurückzugreifen (vgl. Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 43; OVG Nord­ rhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A - , juris Rn. 112).
• OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 330/16

  Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17

  Denn die bereits erörterte Registrierung beim Jobcenter ist neben dem Ausweisdokument eine der Voraussetzungen, um einen Antrag auf Sozialhilfe stellen zu können (Saarländisches OVG, Urteil vom 10.01.2017-2 A 330/16 - Juris Rn. 30;… llareva 27.08.2015, S. 4;… llareva 07.04.2017, S. 7).
• OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14

  Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2017 - 2 ME 63/17

  Abschiebung eines Teils einer Familie nach Bulgarien - Abänderungsantrag bleibt …
• VG Oldenburg, 17.01.2017 - 12 A 3971/16

  Abschiebungsandrohung; Bulgarien; Flüchtling; internationaler Schutz
• OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 PA 104/17

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Ausländerbehörde; Bundesamt; Dublin; …
• VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16

  Bulgarien; Drittstaatenbescheid
• VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Anerkannte Schutzberechtigte; …
• OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 13 ME 157/17

  Abschiebung eines georgischen Staatsbürgers unter ärztlicher Begleitung; …
• VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 L 127/17

  Asylrechts (sicherer Drittstaat-Verfahren) Syrien/Bulgarien
• VG Cottbus, 10.03.2017 - 5 L 673/16

  Dublin-Verfahren
• VG Göttingen, 03.11.2016 - 2 B 361/16

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Asylrecht; Bulgarien; …
• VG Magdeburg, 02.05.2017 - 9 B 94/17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Bulgarien; …
• VG Arnsberg, 13.06.2017 - 12 L 1407/17

  Anerkannte, Drittstaatenregelung, systemische Mängel, unmenschliche oder …
• VG Düsseldorf, 15.09.2017 - 8 L 1199/17
• VG Trier, 08.02.2017 - 1 L 945/17

  In Bulgarien anerkannter international Schutzberechtigter; Gefahren bei Rückkehr …
• VG Ansbach, 11.07.2017 - AN 11 S 17.50830

  Erfolgloser Eilantrag: Kein Abschiebungsverbot wegen der allgemeinen Lage von …
• VG Würzburg, 26.06.2017 - W 2 K 17.31807

  Rücküberstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 2 LA 67/16

  Berufungszulassungsverfahren; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht im …

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• VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

  Kein Abschiebungsverbot für anerkannt international Schutzberechtigte bezüglich …

  Rn. 36 Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht auch unter Berücksichtigung der abweichenden Rechtsprechung mehrerer Obergerichte (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 31.01.2018 - 10 LB 83/17 - OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 - OVG SH, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17, zit. nach Juris) an.

  Rn. 37 Das OVG Lüneburg hat in seiner - abweichenden - Entscheidung zum Maßstab der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG in Bezug auf die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union folgendes ausgeführt (OVG Lüneburg, Urt. v. 31.01.2018 - 10 LB 83/17 -, S. 7 f. des Urteilsabdrucks):.

  Rn. 41 Im Gegensatz zu den vorgenannten Gerichtsentscheidungen vermag es jedoch nicht aus den von den Gerichten benannten und auch hier vorliegenden Erkenntnisquellen die notwendige Überzeugungsgewissheit herzuleiten, dass anerkannten Schutzberechtigten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Obdachlosigkeit und faktisch kein Zugang zum Arbeitsmarkt droht mit der Folge der beachtlichen Gefahr der Verelendung (so aber OVG Lüneburg, Urt. v. 31.01.2018 - 10 LB 83/17 -, S. 10 ff. des Urteilsabdrucks - OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 - OVG SH, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17).

• OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17

  Abschiebungsschutz für eine Familie nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  Jedenfalls sind die Verwaltungsgerichte auf der Grundlage von § 86 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 113 Abs. 1 VwGO verpflichtet, nach zwischenzeitlicher Gesetzesänderung eine ausdrückliche Feststellung zum Vorliegen nationaler Abschiebungsverbote im Urteil erstmals zu treffen (BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9.16 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 83/17 - juris).

  Rn. 31 Ob aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (bejahend in der obergerichtlichen Rechtsprechung: OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 83/17 - juris; Hessischer VGH…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A - juris, Rdn. 34 ff.; differenzierend: OVG Saarland…, Urteil vom 10. Januar 2017 - 2 A 330/16 - juris, Rdn. 30; verneinend: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - juris).

• VG Schwerin, 02.04.2019 - 3 A 3644/17

  Asylrecht: Abschiebung nach Bulgarien; Maßstab bei der Rückführung eines …

  Rn. 45 Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 23 L 389.18 A -, juris, VG Schwerin, Urteil vom 18. Juni 2018 - 3 A 3589/17 As SN -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 09. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris; VG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 3922/18 -, Rn. 26, juris) auch unter Berücksichtigung der abweichenden Rechtsprechung mehrerer Obergerichte (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 83/17; OVG Saarland, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 LB 17/17) an.
• VG Göttingen, 11.09.2018 - 1 B 170/18

  Drittstaaten-Bescheid; Dublin-Verordnung; Anwendungsbereich; Familienasyl; …

  Durch die Rechtsprechung des Nds. OVG, der der erkennende Einzelrichter folgt, ist mittlerweile geklärt, dass anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Obdachlosigkeit droht, weil sie in der Regel faktisch keinen Zugang zu Wohnraum haben, mithin eine Abschiebung nach Bulgarien gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aus Art. 3 EMRK verstoßen würde (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 29. und 31. Januar 2018 - 10 LB 83/17 und 84/17 - zit. nach juris).
• VG Düsseldorf, 24.07.2019 - 22 L 396/19

  Asylfolgeantrag Unzulässigkeit Schutzgewährung Bulgarien

  Ferner beruft er sich auf das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2018, Az. 10 LB 83/17, mit dem dem dortigen Kläger ein Anspruch auf die Feststellung zugesprochen wurde, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Bulgarien bestehe.