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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 10 LC 76/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,36217
OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 10 LC 76/21 (https://dejure.org/2022,36217)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.12.2022 - 10 LC 76/21 (https://dejure.org/2022,36217)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Dezember 2022 - 10 LC 76/21 (https://dejure.org/2022,36217)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2023, 265
 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (10)

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 203/20

    Dürrehilfe; Gleichheitssatz

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 10 LC 76/21
    Rn. 43 Dem entspricht die nach dem oben Gesagten letztlich maßgebliche (siehe hierzu auch u. a. Senatsurteil vom 24.3.2021 - 10 LC 203/20 -, juris Rn. 29) Verwaltungspraxis der Beklagten.

    Dass diese Verfahrensweise in Einzelfällen möglicherweise zu Härten führt, ist dabei ebenso hinzunehmen wie die vereinzelten Härten, die bei der Anwendung der sogenannten 35 %-Grenze bezüglich gewerblicher nicht landwirtschaftlicher Einkünfte entstehen (siehe hierzu die Senatsrechtsprechung, u. a. das Urteil vom 24.3.2021 - 10 LC 203/20 -, juris Rn. 47 m.w.N.).

    Zugunsten eines solchen Verfahrens darf die Verwaltung bei der Ordnung von Massenverfahren ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG typisieren und generalisieren, auch wenn dies zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit geht, insbesondere wenn es sich um die Gewährung einer Leistung handelt, auf die - wie hier - weder ein verfassungsrechtlicher noch ein einfachgesetzlicher Anspruch besteht (Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 10, und Senatsurteil vom 24.3.2021 - 10 LC 203/20 -, juris Rn. 47 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 10 LA 234/20

    Buchführungsunterlagen; Cash-Flow; Dürrehilfe; Einnahmen- und Überschussrechnung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 10 LC 76/21
    Rn. 44 Die Beklagte hat hierzu in dem Verfahren 10 LA 234/20 (siehe hierzu den Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 9) und auch im vorliegenden Verfahren ausgeführt: Das vorgegebene Berechnungsschema sei im gesamten Verfahren Dürrehilfe einheitlich angewendet worden.

    Folglich stand der Beklagten für die Bearbeitung der hohen Zahl von ca. 4.600 Anträgen (vgl. Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 10) nur ein kurzer Zeitraum zur Verfügung.

    Zugunsten eines solchen Verfahrens darf die Verwaltung bei der Ordnung von Massenverfahren ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG typisieren und generalisieren, auch wenn dies zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit geht, insbesondere wenn es sich um die Gewährung einer Leistung handelt, auf die - wie hier - weder ein verfassungsrechtlicher noch ein einfachgesetzlicher Anspruch besteht (Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 10, und Senatsurteil vom 24.3.2021 - 10 LC 203/20 -, juris Rn. 47 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 10 LC 88/20

    2018; Anrechnung; Auflage; Bau; Baufinanzierung; Dürre; Dürrebeihilfe; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 10 LC 76/21
    Rn. 29 Solche Richtlinienbestimmungen begründen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Zuwendungsbewerber auf Gewährung der Zuwendung (…BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15…, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 14, …und vom 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.; Senatsurteil vom 3.2.2021 - 10 LC 88/20 -, juris Rn. 23, und Senatsbeschluss vom 16.9.2020 - 10 LA 167/19 - Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 19.5.2015 - 8 LB 92/14 -, juris Rn. 27).

    Maßgeblich ist mithin, wie die zu ihrer Anwendung berufene Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt hat (…BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15…, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. Rn. 17 …und vom 2.2.1995 - 2 C 19.94 -, juris Rn. 18; Senatsurteil vom 3.2.2021 - 10 LC 88/20 -, juris Rn. 23, und Senatsbeschluss vom 16.9.2020 - 10 LA 167/19 - Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 19.5.2015 - 8 LB 92/14 -, juris Rn. 27).

    Dementsprechend bestimmt Nr. 1.2 a) des Erlasses des ML vom 1. November 2018 ausdrücklich, dass die Billigkeitsleistung zur Bewältigung der Dürreschäden 2018 auch nach Maßgabe der Verwaltungsvereinbarung gewährt wird (Senatsurteil vom 3.2.2021- 10 LC 88/20 -, juris Rn. 29).

  • BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95

    Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 10 LC 76/21
    Rn. 29 Solche Richtlinienbestimmungen begründen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Zuwendungsbewerber auf Gewährung der Zuwendung (…BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15…, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 14, und vom 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.;… Senatsurteil vom 3.2.2021 - 10 LC 88/20 -, juris Rn. 23, und Senatsbeschluss vom 16.9.2020 - 10 LA 167/19 - Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 19.5.2015 - 8 LB 92/14 -, juris Rn. 27).

    Die ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften unterliegen auch keiner eigenständigen richterlichen Auslegung wie Rechtsnormen (BVerwG, Urteil vom 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21).

  • BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02

    Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 10 LC 76/21
    Rn. 29 Solche Richtlinienbestimmungen begründen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Zuwendungsbewerber auf Gewährung der Zuwendung (…BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 14, …und vom 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.;… Senatsurteil vom 3.2.2021 - 10 LC 88/20 -, juris Rn. 23, und Senatsbeschluss vom 16.9.2020 - 10 LA 167/19 - Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 19.5.2015 - 8 LB 92/14 -, juris Rn. 27).

    Maßgeblich ist mithin, wie die zu ihrer Anwendung berufene Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt hat (…BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. Rn. 17 …und vom 2.2.1995 - 2 C 19.94 -, juris Rn. 18;… Senatsurteil vom 3.2.2021 - 10 LC 88/20 -, juris Rn. 23, und Senatsbeschluss vom 16.9.2020 - 10 LA 167/19 - Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 19.5.2015 - 8 LB 92/14 -, juris Rn. 27).

  • BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

    Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 10 LC 76/21
    Rn. 29 Solche Richtlinienbestimmungen begründen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Zuwendungsbewerber auf Gewährung der Zuwendung (BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15…, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 14, …und vom 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.;… Senatsurteil vom 3.2.2021 - 10 LC 88/20 -, juris Rn. 23, und Senatsbeschluss vom 16.9.2020 - 10 LA 167/19 - Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 19.5.2015 - 8 LB 92/14 -, juris Rn. 27).

    Maßgeblich ist mithin, wie die zu ihrer Anwendung berufene Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt hat (BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15…, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. Rn. 17 …und vom 2.2.1995 - 2 C 19.94 -, juris Rn. 18;… Senatsurteil vom 3.2.2021 - 10 LC 88/20 -, juris Rn. 23, und Senatsbeschluss vom 16.9.2020 - 10 LA 167/19 - Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 19.5.2015 - 8 LB 92/14 -, juris Rn. 27).

  • OVG Niedersachsen, 19.05.2015 - 8 LB 92/14

    Berufung; Genehmigung; gesetzliche Zweckbestimmung; Gleichbehandlung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 10 LC 76/21
    Rn. 29 Solche Richtlinienbestimmungen begründen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Zuwendungsbewerber auf Gewährung der Zuwendung (…BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15…, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 14, …und vom 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.;… Senatsurteil vom 3.2.2021 - 10 LC 88/20 -, juris Rn. 23, und Senatsbeschluss vom 16.9.2020 - 10 LA 167/19 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19.5.2015 - 8 LB 92/14 -, juris Rn. 27).

    Maßgeblich ist mithin, wie die zu ihrer Anwendung berufene Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt hat (…BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15…, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. Rn. 17 …und vom 2.2.1995 - 2 C 19.94 -, juris Rn. 18;… Senatsurteil vom 3.2.2021 - 10 LC 88/20 -, juris Rn. 23, und Senatsbeschluss vom 16.9.2020 - 10 LA 167/19 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19.5.2015 - 8 LB 92/14 -, juris Rn. 27).

  • OVG Niedersachsen, 02.11.2022 - 10 LA 79/22

    Beistandspflicht; Ehefrau; Eheleute; Einkommenssteuerbescheid; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 10 LC 76/21
    Rn. 57 Dabei konnte die Beklagte ermessensfehlerfrei davon ausgehen, dass einem landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Betriebsinhaber in einer ehelichen Lebensgemeinschaft lebt und dessen Ehegatte eigene Einkünfte aus nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit hat, mehr finanzielle Möglichkeiten zur Abwendung einer Existenzbedrohung zur Verfügung stehen, als Betrieben, deren Betriebsinhaber nicht mit Personen verheiratet sind, die zusätzliche Einkünfte erzielen (vgl. Senatsbeschluss vom 2.11.2022 - 10 LA 79/22 -, juris Rn. 12).

    Die Ehepartner der Betriebsinhaber stehen daher aufgrund ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft, mit der sie füreinander Verantwortung übernommen haben (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB), in einer solchen Verbindung zu dem landwirtschaftlichen Betrieb, dass die Beklagte auch im vorliegenden Fall bei der Berechnung des Cash-Flow III zur Entscheidung über die Gewährung der Dürrehilfe ermessenfehlerfrei die außerlandwirtschaftlichen Einkünfte des Ehemanns der Klägerin mitberücksichtigen konnte (vgl. Senatsbeschluss vom 2.11.2022 - 10 LA 79/22 -, juris Rn. 12).

  • BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

    Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 10 LC 76/21
    Rn. 30 Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dabei dem Subventionsgeber nicht nur ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen, sondern überdies begründet er zugunsten jedes Zuwendungsbewerbers einen Anspruch darauf, entsprechend dem aufgestellten Verteilungsprogramm behandelt zu werden (BVerwG, Urteil vom 8.4.1997 - 3 C 6.95 -, juris Rn. 20).
  • BVerwG, 02.02.1995 - 2 C 19.94

    Nachforderungen - Nutzungsentgeld - Rechtsmißbrauch - Verjährungseinrede - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 10 LC 76/21
    Maßgeblich ist mithin, wie die zu ihrer Anwendung berufene Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt hat (…BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15…, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. Rn. 17 und vom 2.2.1995 - 2 C 19.94 -, juris Rn. 18;… Senatsurteil vom 3.2.2021 - 10 LC 88/20 -, juris Rn. 23, und Senatsbeschluss vom 16.9.2020 - 10 LA 167/19 - Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 19.5.2015 - 8 LB 92/14 -, juris Rn. 27).
  • VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.52

    Corona-Überbrückungshilfe: Pachtkosten für Betriebsgrundstück bei verbundenen …

    Insoweit hat er auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 6 ZB 20.1652 - juris Rn. 9;… B.v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 - juris Rn. 19 m.w.N.), so dass es allein darauf ankommt, wie die administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt wurde (BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris;… vgl. auch B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 22;… B.v. 22.5.2020 - 6 ZB 20.216 - juris sowie VG München, U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris Rn. 24;… U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris Rn. 22; siehe auch NdsOVG, U.v. 12.12.2022 - 10 LC 76/21 - juris Rn. 29;… U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 24).
  • VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 21.735

    Rückforderung von Fördermitteln nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)

    Im Landwirtschaftsrecht gelten für die Förderung aufgrund von nationalen Verwaltungsvorschriften die gleichen Grundsätze wie sonst im Subventionsrecht auf Basis von Richtlinien (vgl. etwa NdsOVG, U.v. 2.12.2022 - 10 LC 76/21 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 21 ff.; U.v. 5.5.2021 - 10 LB 201/20 - juris; U.v. 24.3.2021 - 10 LC 251/20 - juris; U.v. 3.2.2021 - 10 LC 149/20 - AUR 2021, 98;… VG Würzburg, U.v. 21.6.2021 - W 8 K 20.1302 - juris Rn. 26).

    Insoweit hat er auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 6 ZB 20.1652 - juris Rn. 9;… B.v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 - juris Rn. 19 m.w.N.), so dass es allein darauf ankommt, wie die administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt wurde (NdsOVG, U.v. 12.12.2022 - 10 LC 76/21 - juris Rn. 29;… U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris).

  • VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.476

    Zur Darlegung der Cornabedingtheit von Umsatzrückgängen

    Insoweit hat er auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 6 ZB 20.1652 - juris Rn. 9;… B.v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 - juris Rn. 19 m.w.N.), so dass es allein darauf ankommt, wie die administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt wurde (…OVG NRW, B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris Rn. 10 u. 14; BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris;… vgl. auch B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 22;… B.v. 22.5.2020 - 6 ZB 20.216 - juris sowie VG München, U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris Rn. 24;… U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris Rn. 22; siehe auch NdsOVG, U.v. 12.12.2022 - 10 LC 76/21 - juris Rn. 29;… U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 24).
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