Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 13 GG, § 5a VwVG BE, § 6 Abs 1 VwVG BE, § 6 Abs 9 VwVG BE, § 6 Abs 12 VwVG BE
  Inverwahrungnahme eines gültigen Russischen Nationalpasses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80

  Zwangsvollstreckung II

  Auszug aus VG Berlin, 12.04.2017 - 10 M 308.17

  Die Kammer hat schließlich von einer Benachrichtigung und Anhörung des Antragsgegners abgesehen, da dadurch der Erfolg der beabsichtigten Maßnahme gefährdet würde (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80 - Rz. 52 ff.; zitiert nach juris).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2018 - 6 L 14.18

  Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung eines …

  Die Antragstellerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. April 2017 - VG 10 M 308.17 - stützen, da sich dieser zu der hier inmitten stehenden Frage nach der Rechtsgrundlage für eine Durchsuchungsanordnung nicht näher verhält.
• VG Berlin, 16.02.2018 - 19 M 62.18

  Erlass einer Durchsuchungsanordnung zur Durchsetzung der Abschiebung

  Das UZwG Bln ermächtigt insofern nur zur Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Beseitigung von Hindernissen, die dem Betreten oder Durchsuchen einer Wohnung entgegenstehen, berechtigt aber nicht zum Durchsuchen der Wohnung (ebd., a.A. VG Berlin, Beschlüsse vom 8. September 2011 - 6 M 2.11 -, juris sowie vom 12. April 2017 - 10 M 308.17 -, S. 4 ff. d. amtl.
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2024 - 1 O 52/24

  Wohnungsdurchsuchungsanordnung zur Sicherstellung einer Sprengstofferlaubniskarte …

  4. März 1994 - 26 A 20.94 -, juris Rn. 53), oder sie setzen sich mit der Frage, ob es in Anbetracht der dargestellten verfassungsrechtlichen Maßstäbe für eine Wohnungsdurchsuchung einer (einfach-)gesetzlichen Ermächtigung bedarf, nicht auseinander (vgl. AG Tiergarten…, Beschluss vom 5. September 2017 - 382 XIV 88/17 L -, juris Rn. 17; VG Berlin, Beschluss vom 12. April 2017 - 10 M 308.17 -, juris Rn. 17; s. im Übrigen die Notwendigkeit einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen der Vollstreckung ebenso annehmend: KG Berlin…, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 W 51/18 -, juris Rn. 5; VG Berlin…, Beschluss vom 16. Februar 2018 - 19 M 62.18 -, juris Rn. 9 f., bestätigt durch OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 19. Februar 2018, a. a. O.).