Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 12 Abs 1 S 1 KitaG; § 12 Abs 1 S 2 KitaG; § 24 Abs 2 S 1 SGB 8; § 24 Abs 3 S 1 SGB 8
  Anspruch; Dreijährige; Förderung; halbtägige Betreuung; Kapazitätserschöpfung; Kapazitätsvorbehalt; Kindertageseinrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen, 07.06.2017 - 4 B 112/17

  Kapazität; Jugendhilfe; Kindertageseinrichtung; Förderung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 10 ME 134/19

  Rn. 5 Der Anspruch steht entgegen der Auffassung der Beigeladenen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 134 zu den Ansprüchen aus § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 34 und 35 zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) sowie der (zeitlich nachfolgenden) obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.03.2018 - OVG 6 S 2.18 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 11, zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, …und Beschluss vom 12.12.2018 - OVG 6 S 55.18 -, juris Rn. 11, zu § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris 2. Leitsatz und Rn. 7, zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt und wird daher durch die von der Beigeladenen behauptete Kapazitätserschöpfung nicht berührt.

  Es handelt sich insoweit um eine unbedingte Bereitstellungs- bzw. Gewährleistungspflicht (BVerfG…, Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 134), der der Jugendhilfeträger nicht mit dem Einwand der Unmöglichkeit begegnen kann (Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris Rn. 7), weil der Anspruch nicht auf den vorhandenen Vorrat an Plätzen begrenzt, sondern - sofern diese Plätze nicht ausreichend sind - auf die Schaffung neuer Plätze, also auf die Erweiterung der vorhandenen Kapazitäten gerichtet ist bis ein dem Bedarf in qualitativer und quantitativer Hinsicht gerecht werdendes Angebot besteht (BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 35).

  Ein Kapazitätsvorbehalt würde dagegen den vom Gesetzgeber ausdrücklich als zwingenden Rechtsanspruch ausgestalteten § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII leerlaufen lassen (ebenso zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris Rn. 8), da die Jugendhilfeträger sich dann durch den bloßen Hinweis auf ausgeschöpfte Kapazitäten ihrer gesetzlichen Verpflichtung entziehen könnten.

• OVG Niedersachsen, 19.12.2018 - 10 ME 395/18

  Anspruch; Betreuungsplatz; Betreuungsumfang; Eltern; Erwerbstätigkeit; Förderung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 10 ME 134/19

  Insoweit handelt es sich um eine bloße objektiv-rechtliche Hinwirkungspflicht (Senatsbeschluss vom 19.12.2018 - 10 ME 395/18 -, juris Rn. 4).

  Rn. 7 Soweit die Beigeladene in diesem Zusammenhang ferner anführt, dass das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII nach der Rechtsprechung des Senats nur eine Auswahl innerhalb des vom Jugendhilfeträger bereitgestellten Angebots an Betreuungsplätzen ermögliche, übersieht sie, dass nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschluss vom 19.12.2018, - 10 ME 395/18 -, juris Rn. 13) der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII sich zwar nicht auf die Bereitstellung eines konkreten Platzes in einer bestimmten Einrichtung richtet und das Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten nach § 5 SGB VIII nicht dazu führt, dass der zuständige Jugendhilfeträger in jedem Fall freie Plätze in der von den Eltern des Kindes konkret gewünschten Einrichtung vorhalten und gegebenenfalls im Wege einer Kapazitätserweiterung schaffen muss, es hier jedoch um den anders gelagerten Fall geht, dass der Antragsgegner bzw. die Beigeladene einen Betreuungsplatz für den Antragsteller in keiner Tageseinrichtung in seinem bzw. ihrem Zuständigkeitsbereich im Rahmen des vorhandenen Angebots vorweisen kann.

  Aus § 24 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB VIII ergibt sich insofern lediglich, dass das Kind Anspruch auf eine halbtägige Betreuung hat (Senatsbeschluss vom 19.12.2018, - 10 ME 395/18 -, juris Rn. 4).

• BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16

  Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 10 ME 134/19

  Rn. 5 Der Anspruch steht entgegen der Auffassung der Beigeladenen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 134 zu den Ansprüchen aus § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 34 und 35 zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) sowie der (zeitlich nachfolgenden) obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.03.2018 - OVG 6 S 2.18 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 11, zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, …und Beschluss vom 12.12.2018 - OVG 6 S 55.18 -, juris Rn. 11, zu § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris 2. Leitsatz und Rn. 7, zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt und wird daher durch die von der Beigeladenen behauptete Kapazitätserschöpfung nicht berührt.

  Es handelt sich insoweit um eine unbedingte Bereitstellungs- bzw. Gewährleistungspflicht (BVerfG…, Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 134), der der Jugendhilfeträger nicht mit dem Einwand der Unmöglichkeit begegnen kann (Sächsisches OVG…, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris Rn. 7), weil der Anspruch nicht auf den vorhandenen Vorrat an Plätzen begrenzt, sondern - sofern diese Plätze nicht ausreichend sind - auf die Schaffung neuer Plätze, also auf die Erweiterung der vorhandenen Kapazitäten gerichtet ist bis ein dem Bedarf in qualitativer und quantitativer Hinsicht gerecht werdendes Angebot besteht (BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 35).

• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 10 ME 134/19

  Rn. 5 Der Anspruch steht entgegen der Auffassung der Beigeladenen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 134 zu den Ansprüchen aus § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 34 und 35 zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) sowie der (zeitlich nachfolgenden) obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.03.2018 - OVG 6 S 2.18 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 11, zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, …und Beschluss vom 12.12.2018 - OVG 6 S 55.18 -, juris Rn. 11, zu § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris 2. Leitsatz und Rn. 7, zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt und wird daher durch die von der Beigeladenen behauptete Kapazitätserschöpfung nicht berührt.

  Es handelt sich insoweit um eine unbedingte Bereitstellungs- bzw. Gewährleistungspflicht (BVerfG, Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 134), der der Jugendhilfeträger nicht mit dem Einwand der Unmöglichkeit begegnen kann (Sächsisches OVG…, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris Rn. 7), weil der Anspruch nicht auf den vorhandenen Vorrat an Plätzen begrenzt, sondern - sofern diese Plätze nicht ausreichend sind - auf die Schaffung neuer Plätze, also auf die Erweiterung der vorhandenen Kapazitäten gerichtet ist bis ein dem Bedarf in qualitativer und quantitativer Hinsicht gerecht werdendes Angebot besteht (BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 35).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - 6 S 55.18

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Betreuungsplatz für ein …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 10 ME 134/19

  Rn. 5 Der Anspruch steht entgegen der Auffassung der Beigeladenen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 134 zu den Ansprüchen aus § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 34 und 35 zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) sowie der (zeitlich nachfolgenden) obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.03.2018 - OVG 6 S 2.18 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 11, zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, und Beschluss vom 12.12.2018 - OVG 6 S 55.18 -, juris Rn. 11, zu § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris 2. Leitsatz und Rn. 7, zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt und wird daher durch die von der Beigeladenen behauptete Kapazitätserschöpfung nicht berührt.

  Fachkräftemangel, räumliche Probleme oder andere Schwierigkeiten entbinden den Jugendhilfeträger daher nicht von dieser unbedingten gesetzlichen Verpflichtung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.12.2018 - OVG 6 S 55.18 -, juris Rn. 11).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 6 S 2.18

  Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-Plätzen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 10 ME 134/19

  Rn. 5 Der Anspruch steht entgegen der Auffassung der Beigeladenen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 134 zu den Ansprüchen aus § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 34 und 35 zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) sowie der (zeitlich nachfolgenden) obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2018 - OVG 6 S 2.18 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 11, zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, …und Beschluss vom 12.12.2018 - OVG 6 S 55.18 -, juris Rn. 11, zu § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris 2. Leitsatz und Rn. 7, zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt und wird daher durch die von der Beigeladenen behauptete Kapazitätserschöpfung nicht berührt.
• OVG Niedersachsen, 28.11.2014 - 4 ME 221/14

  Einstweilige Anordnung bzgl. der Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 10 ME 134/19

  Der Antragsteller hat bereits am 29. Oktober 2018 das 3. Lebensjahr vollendet und ist daher in die Planungen für das laufende Kindergartenjahr einzubeziehen gewesen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.11.2014 - 4 ME 221/14 -, juris Rn. 11).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 10 ME 170/21

  Betreuung; Betreuungsanspruch; Betreuungsvertrag; Kindergarten; …

  Auch eine Überbelegung des Kindergartens ist keine rechtlich zulässige Alternative, da dies gegen die zwingenden landesrechtlichen Vorgaben zur Gruppengröße (vgl. § 2 der 1. DVO-KiTaG) verstoßen würde (siehe hierzu Senatsbeschluss vom 20.6.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn. 6).

  Denn der Anspruch steht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177.16 -, juris Rn. 134 zu den Ansprüchen aus § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII), des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 34 und 35 zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) und der (zeitlich nachfolgenden) obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG B-Stadt-Brandenburg…, Beschluss vom 22.3.2018 - OVG 6 S 2.18 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 11, zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, …und Beschluss vom 12.12.2018 - OVG 6 S 55.18 -, juris Rn. 11, zu § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 7.6.2017 - 4 B 112/17 -, juris 2. Leitsatz und Rn. 7, zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) sowie der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 20.6.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn. 5) nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt und wird daher durch die von dem Antragsgegner behauptete Kapazitätserschöpfung nicht berührt.

  Fachkräftemangel, räumliche Probleme oder andere Schwierigkeiten entbinden den Jugendhilfeträger daher nicht von dieser unbedingten gesetzlichen Verpflichtung (OVG B-Stadt-Brandenburg…, Beschluss vom 12.12.2018 - OVG 6 S 55.18 -, juris Rn. 11; Senatsbeschluss vom 20.6.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn. 5).

  § 7 Abs. 4 Satz 1 NKiTaG bestimmt insoweit lediglich, dass die Kernzeit im Umfang von 4 Stunden vormittags angeboten werden muss (vgl. hierzu auch bereits den Senatsbeschluss vom 20.6.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn. 8).

• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2022 - 12 S 2224/22

  Kein Kapazitätsvorbehalt bei Anspruch auf Betreuungsplatz in …

  Rn. 9 Die Einwände der fehlenden Erfüllbarkeit und Unmöglichkeit können der unbedingten Gewährleistungspflicht nicht entgegengehalten werden (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 15.12.2021 - 10 ME 170/21 -, juris Rn. 8, und vom 20.06.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn. 5; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 16.06.2017 - 4 B 104/17 -, juris 7 ff., …und vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris Rn. 7 ff.; wohl auch OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 16.04.2020 - 7 B 10222/20 -, juris Rn. 5; a.A. Hessischer VGH…, Beschluss vom 12.02.2020 - 10 B 2754/19 -, juris Rn. 4; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 23.01.2019 - 2 K 7453/18 -, juris Rn. 33 ; VG Berlin…, Beschluss vom 21.02.2018 - 18 L 43.18 -, juris Rn. 13;… offengelassen im Senatsbeschluss vom 13.12.2021 - 12 S 3227/21 -, juris Rn. 17 ).

  Rn. 10 Von dieser gesetzlichen Pflicht entbinden den Antragsgegner weder der angeführte Fachkräftemangel noch andere vergleichbare Schwierigkeiten (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 15.12.2021 - 10 ME 170/21 -, juris Rn. 8, und vom 20.06.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 16.04.2020 - 7 B 10222/20 -, juris Rn. 5;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12.12.2018 - OVG 6 S 55.18 -, juris Rn. 11, …und vom 22.03.2018 - OVG 6 S 6.18 -, juris Rn. 10).

  Rn. 12 Könnten sich die Träger der Jugendhilfe auf eine fehlende Erfüllbarkeit wegen Kapazitätsauslastung berufen, drohte der vom Gesetzgeber ausdrücklich als Rechtsanspruch ausgestaltete § 24 Abs. 3 SGB VIII leerzulaufen (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 15.12.2021 - 10 ME 170/21 -, juris Rn. 8, und vom 20.06.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn. 5; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 16.06.2017 - 4 B 104/17 -, juris Rn. 8).

• VG Göttingen, 21.07.2021 - 2 B 122/21

  Kindergarten; Kindertagesstätte; ortsnah; Ü3; Wegstrecke; Zumutbarkeit

  Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Anspruch der Kinder, die das 1. Lebensjahr vollendet haben, nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege, deren Umfang sich gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 SGB VIII nach dem individuellen Bedarf richtet (…BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, BVerwGE 160, 212 = juris Rn. 41 f.), lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass entgegen dem klaren Wortlaut des § 24 Abs. 3 SGB VIII ein Kind, das das 3. Lebensjahr vollendet hat, einen Anspruch auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung haben soll (…zum Vorstehenden insgesamt: Nds. OVG, Beschl. v. 24.7.2019 -10 ME 154/19 -, juris Rn. 4 f. m.w.N.; Beschl. v. 20.6.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn. 3;… s.a. schriftlicher Bericht des Kultusausschusses, LT-Drs. 18/9633, S. 25 und § 8 Abs. 2 Satz 2 KiTaG).

  Nur bei besonderem Bedarf des Kindes oder ergänzend kann dieses nach § 24 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII auch in Kindertagespflege gefördert werden (Nds. OVG, Beschl. v. 20.6.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn. 4).

  Denn der Anspruch besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten, sondern verpflichtet den Jugendhilfeträger dazu, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte bereitzustellen (Nds. OVG, Beschl. v. 20.6.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, BVerwGE 160, 212 = juris Rn. 34 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2021 - 12 S 3227/21

  Anspruch auf Zuweisung eines erreichbaren Betreuungsplatzes

  Rn. 17 Dabei braucht der von der Beschwerde in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragestellung, ob und inwieweit im Fall eines Nachweises dahingehend, dass die Antragsgegnerin in keiner Tageseinrichtung in ihrem Zuständigkeitsbereich einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz vorweisen kann, in eine von ihr etwa angeführte "Sekundärverantwortung" umschlagen kann, da ansonsten von ihr etwas Unmögliches verlangt werden würde, nicht weiter nachgegangen zu werden (vgl. zum Umgang der Rechtsprechung mit dem Fall einer nachgewiesenen Kapazitätserschöpfung neben dem von der Antragsgegnerin angeführten Beschluss des VG Mainz vom 23.11.2017 - 1 L 1234/17.MZ -, juris etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.06.2019 - 10 ME 134/19 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.04.2018 - OVG 6 S 15.18 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.04.2020 - 7 B 10222/20 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 24.10.2019 - 10 B 1966/19 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 23.01.2019 - 2 K 7453/18 -, juris).
• VG München, 02.09.2026 - M 18 E 26.6145

  Einstweilige Anordnung (teilweise Stattgabe), Anspruch auf Nachweis eines …

  Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut und der Systematik der gesetzlichen Regelung (…vgl. Rixen/Stelter in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl., Stand 7.8.2026, § 24 Rn. 24;… Winkler in BeckOK SozR, 81. Ed., Stand 1.6.2026, § 24 SGB VIII Rn. 43;… Kaiser in LPK-SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 24 Rn. 34;… Beckmann in Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 10. Auf. 2026, § 24 Rn. 46 ff.; NdsOVG, B.v. 20.6.2019 - 10 ME 134/19 - juris Rn. 3;… VG Frankfurt a.M., B.v. 18.2.2011 - 7 L 341/11- juris Rn. 39).
• VG Gera, 13.01.2023 - 6 E 1524/22

  Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer auf kreisfreie Städte und …

  Rn. 51 "Von dieser gesetzlichen Pflicht entbinden den Antragsgegner weder der angeführte Fachkräftemangel noch andere vergleichbare Schwierigkeiten (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 15.12.2021 - 10 ME 170/21 -, juris Rn. 8, und vom 20.06.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 16.04.2020 - 7 B 10222/20 -, juris Rn. 5;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12.12.2018 - OVG 6 S 55.18 -, juris Rn. 11, …und vom 22.03.2018 - OVG 6 S 6.18 -, juris Rn. 10).

  Rn. 53 Könnten sich die Träger der Jugendhilfe auf eine fehlende Erfüllbarkeit wegen Kapazitätsauslastung berufen, drohte der vom Gesetzgeber ausdrücklich als Rechtsanspruch ausgestaltete § 24 Abs. 3 SGB VIII leerzulaufen (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 15.12.2021 - 10 ME 170/21 -, juris Rn. 8, und vom 20.06.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn. 5; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 16.06.2017 - 4 B 104/17 -, juris Rn. 8).

• VG Hannover, 12.03.2025 - 3 B 581/25

  Integrationsplatz; Kindertagesstätte; Anspruch auf Integrationsplatz in einer …

  Der Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes aus § 24 Abs. 3 SGB VIII steht nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt und wird durch eine Kapazitätserschöpfung nicht berührt (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, Nds. OVG, Beschl. v. 20.6.2019 - 10 ME 134/19 -, jeweils juris).
• OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 14 ME 277/22

  Betreuungsanspruch Kind

  Nach dem klaren Wortlaut des § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung gerichtet (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 20.6.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn 4;… BayVGH, Urt. v. 22.7.2016 - 12 BV 15.719 -, juris Rn. 43;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 28.9.2015 - 6 S 41/15 -, juris Rn. 4;… Struck/Schweigler, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Auflage 2022, § 24 Rn. 69).
• VG Gelsenkirchen, 17.03.2021 - 10 K 3326/20

  Betreuungsplatz; Kindertageseinrichtung; Kapazitätserschöpfung; Unmöglichkeit

  Rn. 50 Vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juni 2019- 10 ME 134/19 -, m.w.N., juris.
• VG Trier, 16.05.2024 - 2 K 3914/23

  Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte in zumutbarer …

  Hätte damit selbst im Fall der Kapazitätserschöpfung keine objektive Unmöglichkeit vorgelegen (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 12. September 2023, a.a.O.), wäre der Anspruch ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses im Urteilswege zu titulieren gewesen (…vgl. SächsOVG Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 B 112/17 -, Rn. 13, juris; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 28. Juli 2021 - 10 K 1876/21 - vgl. zur Titulierung im Eilverfahren: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 15. Dezember 2021 - 10 ME 170/21 -, Rn. 8; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 9. August 2019 - 3 MB 20/19 - OVG RP…, Beschluss vom 15. Juli 2019, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juni 2019 - 10 ME 134/19 -, Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2018 - OVG 6 S 2.18 - SächsOVG, Beschlüsse vom 12. Juni 2017 - 4 B 116/17 - und vom 7. Juni 2017 - 4 B 112/17 - jeweils juris; a.A.: VG NW, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 4 L 49/20.NW, nicht veröffentlicht; HessVGH, Beschluss vom24. Oktober 2019 - 10 B 1966/19 - VG Sigmaringen…, Beschluss vom 23. Januar 2019- 2 K 7453/18 -, Rn. 35; jeweils juris).
• OLG Brandenburg, 23.11.2021 - 2 U 25/21

  Ersatz von Verdienstausfall wegen unterbliebener Bereitstellung eines …
• VG Köln, 25.11.2022 - 19 L 1576/22
• OLG Brandenburg, 21.01.2021 - 2 U 104/20

  Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs wegen unterbliebener …
• VG Köln, 03.08.2022 - 19 L 1076/22
• VG Darmstadt, 26.10.2021 - 2 L 1953/21

  Kita-Platz
• VG Würzburg, 09.08.2022 - W 3 E 22.1154

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag auf halbtägige Förderung in einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2022 - 12 B 878/22

  Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2021 - 12 B 815/21

  Abhängigkeit der Zuteilung eines Kita-Platzes von einem vorherigen Nachweis einer …
• VG München, 06.08.2019 - M 18 E 19.3248

  Einstweilige Anordnung auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer …
• VG Köln, 25.11.2022 - 19 L 1712/22
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2021 - 10 K 1876/21

  Betreuungsplatz; Kindertageseinrichtung; über 3-jähriges Kind; …
• VG Bremen, 27.06.2023 - 3 V 899/23

  Kinder- und Jugendhilferecht; Kita-Platz-Rechtsanspruch besteht erst ab der …
• VG Bremen, 03.06.2022 - 3 V 592/22

  Rechtsanspruch auf Kita-Platz - Betreuungsplatz; Kapazität; Kapazitätsvorbehalt; …