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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 10 ME 186/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4776
OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 10 ME 186/09 (https://dejure.org/2010,4776)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.04.2010 - 10 ME 186/09 (https://dejure.org/2010,4776)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. April 2010 - 10 ME 186/09 (https://dejure.org/2010,4776)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sittenwidrigkeit eines Dienstvertrages wegen Überhöhung der darin vereinbarten Vergütung des Vorstands einer kommunalen Anstalt

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO; § 82 Abs. 2 NGO; § 113a Abs. 1 S. 1 NGO; § 113e Abs. 1 NGO; § 113e Abs. 2 NGO; § 113g Abs. 1 NGO; § 128 Abs. 1 S. 2 NGO
    Anforderungen an die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Gesetzmäßigkeit der Auszahlung der Vorstandvergütung für den Vorstand einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts; Verletzungen des Grundsatzes ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Gesetzmäßigkeit der Auszahlung der Vorstandvergütung für den Vorstand einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts; Verletzungen des Grundsatzes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Gesetzmäßigkeit der Auszahlung der Vorstandvergütung für den Vorstand einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts; Verletzungen des Grundsatzes ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 699
  • DVBl 2010, 795
  • DÖV 2010, 824
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

    Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 10 ME 186/09
    Dies betrifft jedoch nur den Fall, dass diejenigen Gründe, die für den Erlass eines Verwaltungsaktes tatsächlich maßgebend waren und die lediglich in der zunächst gegebenen Begründung nicht oder nicht ausreichend wiedergegeben worden waren, nachträglich bekanntgegeben werden, nicht aber ein "Nachschieben von Gründen" in dem Sinne, dass die von der Behörde tatsächlich angestellten Erwägungen im Nachhinein korrigiert und durch neue oder andere Erwägungen ergänzt oder ausgewechselt werden (BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604 [606 Rn. 48], Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 [553], und Beschl. v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds.

    Diese Möglichkeit findet ihre Grenzen aber dort, wo das Wesen der ursprünglichen Ermessensentscheidung verändert wird (BVerwG, Beschl. v. 20.8. 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 -, in: Schütz, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 107), indem sie die Behörde gleichsam mit einem neuen argumentativen Unterbau versieht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604 [606 Rn. 46]; Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 [553], …und Beschl. v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -, a. a. O.; siehe auch BVerfG, Beschl. v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178 [1179]).

  • BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 398/03

    Sittenwidrigkeit eines von einer kommunalen Gebietskörperschaft abgeschlossenen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 10 ME 186/09
    Zu Unrecht beruft sich der Antragsgegner für diese Rechtsmeinung auf einen Orientierungssatz zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 398/03 -, den er fälschlich für einen amtlichen Leitsatz hält und der die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur verkürzt wiedergibt.

    Auch Rechtsgeschäfte, die das öffentliche Haushaltsrecht missachten, können sittenwidrig sei, sofern der Verstoß beiden Seiten subjektiv zurechenbar ist (BGH, Urt. v. 25.1. 2006 - VIII ZR 398/03 -, NVwZ-RR 2007, 47 [48 Rn. 28]).

  • OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 271/05

    Anforderungen an eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung; Aufgaben der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 10 ME 186/09
    Der Hinweis des Antragsgegners auf die Rechtsfigur des intendierten Ermessens (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.8.2007 - 10 LA 271/05 -, OVGE 51, 334 [339] = NdsVBl.

    2007, 308 = NdsRpfl 2007, 386 = NVwZ-RR 2008, 127 = NordÖR 2008, 136) vermag den vorgenommenen Austausch der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes ebenfalls nicht zu rechtfertigen.

  • OVG Niedersachsen, 14.01.2008 - 5 ME 317/07

    Notwendigkeit der Begründung der Ablehnung der Auswahl eines …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 10 ME 186/09
    Dies betrifft jedoch nur den Fall, dass diejenigen Gründe, die für den Erlass eines Verwaltungsaktes tatsächlich maßgebend waren und die lediglich in der zunächst gegebenen Begründung nicht oder nicht ausreichend wiedergegeben worden waren, nachträglich bekanntgegeben werden, nicht aber ein "Nachschieben von Gründen" in dem Sinne, dass die von der Behörde tatsächlich angestellten Erwägungen im Nachhinein korrigiert und durch neue oder andere Erwägungen ergänzt oder ausgewechselt werden (BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604 [606 Rn. 48], Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 [553], …und Beschl. v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds.

    Diese Möglichkeit findet ihre Grenzen aber dort, wo das Wesen der ursprünglichen Ermessensentscheidung verändert wird (BVerwG, Beschl. v. 20.8. 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 -, in: Schütz, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 107), indem sie die Behörde gleichsam mit einem neuen argumentativen Unterbau versieht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604 [606 Rn. 46]; Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 [553], …und Beschl. v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -, a. a. O.; siehe auch BVerfG, Beschl. v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178 [1179]).

  • OVG Niedersachsen, 24.02.2010 - 5 ME 16/10

    Erledigung eines Begehrens hinsichtlich der Änderung eines Beschlusses durch das …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 10 ME 186/09
    Dies betrifft jedoch nur den Fall, dass diejenigen Gründe, die für den Erlass eines Verwaltungsaktes tatsächlich maßgebend waren und die lediglich in der zunächst gegebenen Begründung nicht oder nicht ausreichend wiedergegeben worden waren, nachträglich bekanntgegeben werden, nicht aber ein "Nachschieben von Gründen" in dem Sinne, dass die von der Behörde tatsächlich angestellten Erwägungen im Nachhinein korrigiert und durch neue oder andere Erwägungen ergänzt oder ausgewechselt werden (…BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604 [606 Rn. 48], Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 [553], und Beschl. v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds.

    Diese Möglichkeit findet ihre Grenzen aber dort, wo das Wesen der ursprünglichen Ermessensentscheidung verändert wird (BVerwG, Beschl. v. 20.8. 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 -, in: Schütz, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 107), indem sie die Behörde gleichsam mit einem neuen argumentativen Unterbau versieht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604 [606 Rn. 46]; Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 [553], und Beschl. v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -, a. a. O.; siehe auch BVerfG, Beschl. v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178 [1179]).

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 10 ME 186/09
    Diese Möglichkeit findet ihre Grenzen aber dort, wo das Wesen der ursprünglichen Ermessensentscheidung verändert wird (BVerwG, Beschl. v. 20.8. 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 -, in: Schütz, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 107), indem sie die Behörde gleichsam mit einem neuen argumentativen Unterbau versieht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604 [606 Rn. 46]; Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 [553], …und Beschl. v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -, a. a. O.; siehe auch BVerfG, Beschl. v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178 [1179]).
  • BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03

    Konkurrentenantrag; Verwendung; Versetzungsantrag; Organisationshoheit; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 10 ME 186/09
    Diese Möglichkeit findet ihre Grenzen aber dort, wo das Wesen der ursprünglichen Ermessensentscheidung verändert wird (BVerwG, Beschl. v. 20.8. 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 -, in: Schütz, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 107), indem sie die Behörde gleichsam mit einem neuen argumentativen Unterbau versieht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604 [606 Rn. 46]; Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 [553], …und Beschl. v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -, a. a. O.; siehe auch BVerfG, Beschl. v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178 [1179]).
  • BGH, 07.03.1962 - V ZR 132/60

    Sittenwidrige Schenkung einer Gemeinde im Nationalsozialismus

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 10 ME 186/09
    Die von dem Bundesgerichtshof selbst zitierte eigene (BGH, Urt. v. 7.3. 1962, BGHZ 36, 395 [398]) und obergerichtliche (…OLG Dresden, Urt. v. 5.1. 1998 - 17 U 1652/97 -, juris, Langtext Rn. 41;… OLG LSA, Naumburg, Urt. v. 19.5. 1998 - 9 U 1189/97 -, juris, Langtext Rn. 45) Rechtsprechung geht vielmehr dahin, dass nur gröbliche Verletzungen des Grundsatzes der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung diese Rechtsfolge nach sich ziehen können und es sich um mehr als eine nur tadelnswerte, unangebrachte und zur Kritik herausfordernde Ausgabe handeln muss.
  • OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 8 LC 58/08

    Möglichkeit der Abberufung eines Hauptgeschäftsführers einer IHK von der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 10 ME 186/09
    Beispielsweise dieser Umstand vermag es aber zu rechtfertigen, wenn eine vergleichsweise hohe Vergütung vereinbart wird (vgl. den Hauptgeschäftsführer einer IHK betreffend: Nds. OVG, Urt. v. 12.11.2009 - 8 LC 58/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in GewArch 2010, 74).
  • OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LB 175/06

    Erstattung von Fachausbildungskosten eines Zeitsoldaten bei vorzeitigem …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 10 ME 186/09
    Der Hilfsantrag müsste zudem auch unter folgendem Gesichtspunkt scheitern: Es ist nicht die Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit, im Falle der Anfechtung einer sofort vollziehbaren behördlichen Ermessensentscheidung, die unter einem Heranziehungsdefizit leidet und einen bestimmten Geldbetrag betrifft, die Streitsache aufwändig spruchreif zu machen, um so eine teilweise Aufrechterhaltung des Sofortvollzuges unter dem Gesichtspunkt der Ermessensreduktion auf Null zu ermöglichen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.2. 2009 - 5 LB 175/06 -, juris, Langtext Rn. 61).
  • OVG Niedersachsen, 23.06.2008 - 5 ME 108/08

    Nachträgliche Änderung einer bereits vor Jahren bekannt gegebenen Beurteilung …

  • OVG Niedersachsen, 16.10.2009 - 5 ME 169/09

    Höhe eines Streitwerts für ein Eilverfahren über die Einstellung als Beamter auf …

  • OLG Naumburg, 19.05.1998 - 9 U 1189/97

    Sittenw idrigkeit bei gröblicher Verletzung öffentlich-rechtlicher

  • OLG Dresden, 05.01.1998 - 17 U 1652/97

    Zulässigkeit eines Exklusivvertrages zwischen Bauunternehmer und …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 760/10

    Beseitigung einer "ehemals errichteten Jagdhütte"(jetzt: Einfamilienhaus) auf …

    Rn. 78 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, BVerwGE 133, 13 = juris Rn. 48, und vom 5. Februar 1993 - 7 B 107.92 -, NVwZ 1993, 976 = juris Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 30. April 2010 - 10 ME 186/09 -, NVwZ-RR 2010, 699 = juris Rn. 15; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Auflage 2011, § 45 Rn. 18 f.
  • OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 10 ME 129/20

    Einzahlungen; Ergebnishaushalt; Finanzhaushalt; Finanzhoheit, kommunale; …

    Zwar kommt den Kommunen bei der Anwendung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 110 Abs. 2 NKomVG) ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Senatsbeschluss vom 30.04.2010 - 10 ME 186/09 -, juris Rn. 23 f.;… Dietlein/Mehde in BeckOK KommunalR Nds., Stand: 01.07.2020, § 173 NKomVG Rn. 13;… Smollich in KVR Nds., Stand: Juni 2019, § 173 NKomVG Rn. 5 m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 25.09.2018 - 9 K 5544/14

    Sanierungsanordnung, störender Hoheitsträger, Zuständigkeit der oberen …

    Rn. 258 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19/08 -, juris Rn. 46 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juli 2008 - 11 S 2889/07 -, juris Rn. 70; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. April 2010 - 10 ME 186/09 -, juris Rn. 16; OVG O2.
  • VG Aachen, 23.10.2015 - 7 K 1424/12

    Wasserdargebot; gesicherte Rechtsstellung; Investitionsschutz; …

    Rn. 119 Vgl. BVerwG, Urteil vom 05.05.1998 - 1 C 17/97 -, Rn. 37, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 30.04.2010 - 10 ME 186/09 -, Rn. 16, juris; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 114 Rn. 208 m.w.N.
  • VG Leipzig, 02.02.2016 - 1 K 1770/14

    Sächsische Staatskanzlei darf Kauf einer Wohnung durch die Sächsische …

    Jedoch muss umgekehrt nicht jeder Verstoß gegen den Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz zugleich ein Verstoß gegen § 138 BGB sein (NdsOVG, Beschl. v. 30.4.2010 - 10 ME 186/09 -, , Rn. 22).
  • VGH Bayern, 15.07.2010 - 7 BV 09.1276

    Zur Ermessensausübung im Rahmen einer medienaufsichtlichen Beanstandung

    Somit ist eine ansonsten grundsätzlich zulässige Heilung durch Nachholung oder Ergänzung der Ermessenserwägungen bei einem Ermessensausfall nicht möglich (u.a. BVerwG vom 5.5.1998 BVerwGE 106, 351/363 ff., vom 17.7.1998 BVerwGE 107, 164/169, vom 5.9.2006 BayVBl 2007, 218/219, vom 16.12.2008 BVerwGE 133, 13/18 f. und vom 30.4.2010 Az. 9 B 42/10 ; BayVGH vom 9.11.2009 Az. 4 B 09.594 ; NdsOVG vom 30.4.2010 Az. 10 ME 186/09 ; Kopp/Ramsauer, a.a.O., RdNrn.
  • VG Düsseldorf, 20.01.2025 - 12 K 9196/23
    Rn. 44 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, juris Rn. 48; OVG NRW, Urteil vom 16. März 2012 - 2 A 760/10 -, juris Rn. 75; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. April 2010 - 10 ME 186/09 -, juris Rn. 15 m.w.N.
  • OVG Niedersachsen, 07.02.2011 - 10 LA 39/09

    Erheblicher wirtschaftlicher Vorteil des Zuwendungsempfängers i.S.d. Kategorie 3 …

    Das Verwaltungsgericht hat aber die Anwendung der Nr. 6.5.3 i. V. m. der Anlage 4 der NAU-Richtlinie 2004 zu Recht der Ermessensausübung der Behörde zugeordnet und Ermessenserwägungen können grundsätzlich gemäß § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren ergänzt werden (vgl. dazu: Nds. OVG, Beschl. v. 30.4. 2010 - 10 ME 186/09 -, Nds. VwBl. 2010, 251 ff., zitiert nach juris, Langtext Rn. 16, m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2022 - 1 L 124/19

    Gewährung einer Zuwendung für eine Musikschule; Anstellung von Lehrkräften

    Diese Möglichkeit findet ihre Grenze aber dort, wo das Wesen der ursprünglichen Ermessensentscheidung verändert wird, indem die Behörde sie gleichsam mit einem neuen argumentativen Unterbau versieht (vgl. Nieders.OVG, Beschluss vom 30. April 2010 - 10 ME 186/09 -, juris Rn. 16 m. w. N.; BVerwG…, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, juris Rn. 46, 47; BayVGH…, Beschluss vom 19. August 2014 - 22 CS 14.1597 -, juris Rn. 18;… Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 114 VwGO Rn. 209).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2022 - 1 L 125/19

    Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung von Zuwendung nach …

    Diese Möglichkeit findet ihre Grenze aber dort, wo das Wesen der ursprünglichen Ermessensentscheidung verändert wird, indem die Behörde sie gleichsam mit einem neuen argumentativen Unterbau versieht (vgl. Nieders.OVG, Beschluss vom 30. April 2010 - 10 ME 186/09 -, juris Rn. 16 m. w. N.; BVerwG…, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, juris Rn. 46, 47; BayVGH…, Beschluss vom 19. August 2014 - 22 CS 14.1597 -, juris Rn. 18;… Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 114 VwGO Rn. 209).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2022 - 1 L 126/19

    Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung nach …

  • VG Hannover, 27.01.2011 - 7 A 5630/08

    Rundfunkrechtliche Beanstandung der Kindertauglichkeit einer TV-Produktion

  • VG Köln, 27.10.2022 - 1 L 2008/21
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