Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 35 Abs 1 Nr 6 BauGB, Nr 3.2.2 TA Lärm, Nr 7.3 TA Lärm, § 68 VwGO
  Biogasanlage im Außenbereich; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei einem Nachbarwiderspruch; nachbarrechtliche Belange; Bindungswirkung der TA-Lärm; nachbarschützende Wirkung des § 35 Abs 1 Nr 6 BauGB

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 35 Abs 1 Nr 6 BauGB, Nr 7.3 TA Lärm, Nr 3.2.2 TA Lärm
  Baugenehmigung für Änderung einer Biogasanlage; Nachbarklage; maßgeblicher Zeitpunkt; Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren; Betreiberwechsel; Privilegierung nicht nachbarschützend; (keine) Verletzung subjektiver Rechte; schädliche Umwelteinwirkungen; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (28)

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• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14

  Rn. 6 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, beurteilt sich die Frage, ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung; nachträgliche Änderungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich zugunsten des Bauherrn auswirken (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - BVerwG 4 B 40.98 -, BauR 1998, 995, juris LS 2 und Rn. 3;… Beschluss vom 8. November 2010 - BVerwG 4 B 43.10 -, BauR 2011, 499, juris Rn. 9).

  Sollte die Klägerin den Beschluss vom 23. April 1998 (- BVerwG 4 B 40.98 -, BauR 1998, 995) meinen, bestätigt dieser gerade die oben dargestellte Rechtsprechung.

• BVerwG, 08.11.2010 - 4 B 43.10

  Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14

  Rn. 6 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, beurteilt sich die Frage, ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung; nachträgliche Änderungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich zugunsten des Bauherrn auswirken (vgl. nur BVerwG…, Beschluss vom 23. April 1998 - BVerwG 4 B 40.98 -, BauR 1998, 995, juris LS 2 und Rn. 3; Beschluss vom 8. November 2010 - BVerwG 4 B 43.10 -, BauR 2011, 499, juris Rn. 9).

  Maßgebend ist die Erwägung, dass die erteilte Baugenehmigung dem Bauherrn eine Rechtsposition vermittelt, die sich, wenn ein Nachbar die Genehmigung anficht, gegenüber während des Rechtsmittelverfahrens eintretenden Änderungen der Sach- und Rechtslage durchsetzen kann (BVerwG, Beschluss vom 8. November 2010, a.a.O., Rn. 9).

• OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Anfechtungsklage; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es bei einem Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung auf den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ankommt und im Widerspruchsverfahren eingetretene Änderungen nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie sich zugunsten des Bauherrn auswirken (vgl. etwa ThürOVG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 KO 1040/97 -, NUR 2000, 478, juris LS 1 und Rn. 105;… Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 1 EO 1077/04 -, BRS 67 Nr. 196, juris LS 3 und Rn. 36; NdsOVG…, Beschluss vom 9. März 1999 - 1 M 405/99 -, NVwZ 1999, 1005, juris Rn. 8).

  Die Entscheidung des OVG Weimar (ThürOVG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 KO 1040/97 -, NuR 2000, 478, juris) bestätigt die Auffassung, wonach die Widerspruchsbehörde die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Baugenehmigung zugrunde zu legen hat.

• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 8 S 2223/11

  § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB vermittelt keinen Nachbarschutz

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14

  Rn. 8 Im Übrigen ist es für den Erfolg der Nachbarklage der Klägerin nicht entscheidungserheblich, ob der Betreiberwechsel bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung zu berücksichtigen ist, weil die Frage, ob die Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB im Außenbereich privilegiert ist, sich allein objektiv-rechtlich beurteilt und selbst bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Privilegierung eine subjektiv-rechtliche Verletzung von Nachbarrechten ausscheidet (vgl. nur BayVGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 2 CS 10.2137 -, juris Rn. 8 …und Beschluss vom 7. Februar 2013 - 15 CS 12.743 -, juris Rn. 17; VGH BW, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - 8 S 2223/11 -, BRS 78 Nr. 186, juris Rn. 3).

  Sollte der Betrieb der Anlage das genehmigte Leistungsspektrum verlassen, würde dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung führen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - 8 S 2223/11 -, BRS 78 Nr. 186, juris Rn. 5), sondern einen formell illegalen Betrieb darstellen, gegen den die Klägerin bei Verletzung nachbarschützender Vorschriften in einem gesonderten Verfahren vorgehen kann.

• VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 10 S 3242/96

  Nachbarschutz gegen Lärm - tieffrequente Geräuschimmissionen eines kommunalen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14

  Die Anhaltswerte der DIN 45680 können somit als Richtwerte bei der rechtlichen Bewertung, ob tieffrequente Lärmimmissionen schädliche Umwelteinwirkungen sind, herangezogen werden (vgl. VGH BW, Urteil vom 28. Juli 1998 - 10 S 3242/96 -, NVwZ 1999, 85, juris Rn. 24; NdsOVG…, Beschluss vom 5. Januar 2011 - 12 LA 60/09 -, juris Rn. 7; OVG NW…, Urteil vom 22. Mai 2014 - 8 A 1220/12 -, juris Rn. 140; OVG LSA…, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 2 M 13/15 -, juris LS 3 und Rn. 30) und haben insoweit den Charakter von speziellen Immissionsrichtwerten für tieffrequente Geräusche (…Feldhaus/Tegeder, TA-Lärm, 2014, Anhang Nr. A.1.5 Rn. 13).

  Der Einschätzung des Gutachters, gleichwohl von schädlichen Umwelteinwirkungen auszugehen, weil bei gekipptem Fenster im Schlafraum unzulässige und schädliche Umwelteinwirkungen erzeugt würden und ein geöffnetes Fenster zur Realisierung der hygienisch erforderlichen Luftwechsel geboten sei (S. 30 f. des Gutachtens), ist es nicht gefolgt, weil die vom Gutachter insoweit vorgenommene Messung bei geöffnetem Fenster nicht den Vorgaben der TA-Lärm und der DIN 45680 entspreche, die eine Messung bei geschlossenen Fenstern und Außentüren vorgäben, weil nur dies zu aussagekräftigen und reproduzierbaren Ergebnissen führe (S. 19 des Urteils unter Bezugnahme auf VGH BW, Urteil vom 28. Juli 1998, a.a.O.).

• VGH Bayern, 15.01.1999 - 14 ZB 97.3415

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14

  In einer späteren Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Übrigen die Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts übernommen, wonach es auf die Rechts- und Sachlage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ankommt (Beschluss vom 15. Januar 1999 - 14 ZB 97.3415 -, juris).
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14

  Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung ist dabei nur Raum, soweit das Regelungskonzept der TA-Lärm insbesondere durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen Spielräume eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145, juris Rn. 18).
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14

  Derartige Zweifel sind dann gegeben, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden und auch die Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses solchen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, juris).
• BVerwG, 19.09.1969 - IV C 18.67

  Nachbarklage gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich; Rechtsänderungen zu …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14

  Auch hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es nicht angeht, dem Bauwilligen eine Rechtsposition, die ihm nach dem im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes geltenden Recht eingeräumt worden ist und die zu dulden der Nachbar verpflichtet war, nachträglich ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage zu entziehen, weshalb der Grundsatz, dass die Widerspruchsbehörde Rechtsänderungen während des Widerspruchsverfahrens grundsätzlich zu berücksichtigen hat, für Fälle baurechtlicher Nachbarklagen eine Einschränkung erfährt (BVerwG, Urteil vom 19. September 1969 - BVerwG IV C 18.97 -, NJW 1970, 263, juris Rn. 22).
• BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05

  Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14

  Soweit in den Beschlüssen vom 27. Dezember 1994 (…- BVerwG 11 B 152.94 -, juris Rn. 5) und 4. Juli 2006 (- 5 B 90.05 -, juris und BeckRS 2006, 24569) ausgeführt wird, bei Anfechtungsklagen sei im Allgemeinen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen, wird zugleich darauf hingewiesen, dass das materielle Recht etwas Abweichendes regeln könne.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 1220/12

  Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen …
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 2 CS 10.2137

  Nur nach Baurecht genehmigungsbedürftige Biogasanlage im Außenbereich; …
• BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76

  Änderung des Streitgegenstands; Rechtsänderung während des Revisionsverfahrens; …
• OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …
• BVerwG, 20.03.2006 - 6 B 81.05

  Frage der Auferlegung von außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - 2 M 13/15

  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Biogasanlage
• BVerwG, 27.12.1994 - 11 B 152.94

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer …
• VGH Bayern, 07.02.2013 - 15 CS 12.743

  Baugenehmigung für Biogasanlage; Nachbarrechtsbehelf; Erheblichkeit der Geräusch- …
• OVG Niedersachsen, 09.03.1999 - 1 M 405/99

  Aufschiebende Wirkung; Widerspruch einer Gemeinde; Widerspruch gegen eine …
• OVG Niedersachsen, 05.01.2011 - 12 LA 60/09

  Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 10 N 39.08

  Baugenehmigung für Windkraftanlage statt immissionsschutzrechtlicher Genehmigung; …
• BVerwG, 28.06.2006 - 1 B 77.06

  Rüge eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör
• OVG Sachsen, 11.12.2014 - 1 A 431/14

  Zulassungsverfahren, Kostenentscheidung, Beigeladener, Billigkeit, Kostenrisiko
• VG München, 29.06.2011 - M 9 K 11.2929

  Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; …
• VG Minden, 14.02.2012 - 1 K 2425/10

  Erweiterung des Fahrsilos einer Biogasanlage als Änderung einer baulichen Anlage …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2015 - 10 N 70.13

  Störende Häufung von Werbeanlagen; gesetzwidrige Protokollierung als …
• VGH Bayern, 04.10.1991 - 2 B 88.1284
• VGH Bayern, 31.03.2004 - 1 ZB 03.452

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• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

  Die Frage, ob eine Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB im Außenbereich privilegiert ist, hat allein objektiv-rechtliche Bedeutung; bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Privilegierung scheidet eine subjektiv-rechtliche Verletzung von Nachbarrechten aus (vgl. OVG BBg, Beschl. v. 07.04.2016 - OVG 10 N 45.14 -, juris, RdNr. 8, m.w.N.).

  Die Frage, ob eine Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB im Außenbereich privilegiert ist, hat allein objektiv-rechtliche Bedeutung; bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Privilegierung scheidet eine subjektiv-rechtliche Verletzung von Nachbarrechten aus (vgl. OVG BBg, Beschl. v. 07.04.2016 - OVG 10 N 45.14 -, juris, RdNr. 8, m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2026 - 7 S 9.26

  Bau von Windenergieanlagen im Windpark Zootzen kann erfolgen

  Das entspricht im Übrigen beispielsweise auch der Rechtsprechung des 10. Senats des Oberverwaltungsgerichts-Berlin-Brandenburg im Baurecht (vgl. Beschluss vom 7. April 2016 - OVG 10 N 45.14 - juris Rn. 6 m.w.N.; s. ferner aber auch schon BVerwG…, Urteil vom 19. September 1969 - BVerwG IV C 18.67 - juris Rn. 22;… aus der Literatur etwa Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 113 Rn. 63).
• VG Berlin, 26.07.2016 - 19 K 192.14

  Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein

  Denn diesen Anhaltswerten kommt die Funktion spezieller Immissionsrichtwerte für tieffrequente Geräusche zu (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2016 - OVG 10 N 45.14 -, juris Rn. 10).

  Denn der Neuentwurf der DIN 45680 aus dem September 2013 hat bis heute noch nicht, geschweige denn im Zeitpunkt des Erlasses der Baugenehmigung, über das Entwurfsstadium hinaus den Stand förmlicher Fortschreibung erreicht und die Fassung von 1997 daher noch nicht abgelöst (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2016, a.a.O., Rn. 10; Bay. VGH…, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 22 CS 15.686 -, juris Rn. 24).

• VG Berlin, 15.07.2016 - 19 K 192.14

  Baugenehmigung zur Errichtung eines Umspannwerkes

  Denn diesen Anhaltswerten kommt die Funktion spezieller Immissionsrichtwerte für tieffrequente Geräusche zu (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2016 - OVG 10 N 45.14 -, juris Rn. 10).

  Denn der Neuentwurf der DIN45680 aus dem September 2013 hat bis heute noch nicht, geschweige denn im Zeitpunkt des Erlasses der Baugenehmigung, über das Entwurfsstadium hinaus den Stand förmlicher Fortschreibung erreicht und die Fassung von 1997 daher noch nicht abgelöst (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2016, a.a.O., Rn. 10; Bay. VGH…, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 22 CS 15.686 -, juris Rn. 24).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2023 - 2 L 53/23

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten bei Verstoß gegen Abstandflächen

  Im Widerspruchsverfahren eingetretene Änderungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich zugunsten des Bauherrn auswirken (vgl. ThürOVG…, Urteil vom 16. Juni 1998 - 1 KO 1040/97 - juris Rn. 105; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. April 2016 - OVG 10 N 45.14 - juris Rn. 6; VGH BW…, Urteil vom 30. November 2018 - 5 S 854/17 - juris Rn. 45 m.w.N.).

  Ein Wechsel des Bauherrn während eines Widerspruchsverfahrens gegen die Baugenehmigung, welches durch einen "Drittwiderspruch" des Nachbarn eingeleitet worden ist, ist daher regelmäßig - so auch hier - nicht entscheidungserheblich (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. April 2016 - OVG 10 N 45.14 - a.a.O. Rn. 6 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2026 - 7 S 3.26

  Eilantrag eines Denkmaleigentümers gegen ein Windenergievorhaben

  Nach wohl überwiegender Auffassung gilt das nicht erst im gerichtlichen Verfahren, sondern mit Rücksicht auf die von dem Genehmigungsinhaber erlangte Rechtsposition bereits für Rechts- oder Tatsachenänderungen, die nach Abschluss des ursprünglichen Verwaltungsverfahrens, aber vor der behördlichen Entscheidung über einen Drittwiderspruch eintreten (vgl. ausdrücklich etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2016 - OVG 10 N 45.14 - juris Rn. 6;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 63; jeweils zur parallelen Problematik im Baurecht).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 10 B 2.15

  Baunachbarstreit; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Anbau; Abstellraum (frühere …

  Dabei beurteilt sich die Frage, ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung; nachträgliche Änderungen sind dann zu berücksichtigen, wenn sie sich zu Gunsten des Bauherrn auswirken (…vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 23. April 1998 - BVerwG 4 B 40.98 -, juris Rn. 3;… vom 8. November 2010 - BVerwG 4 B 43.10 -, juris Rn. 9; Senatsbeschluss vom 7. April 2016 - OVG 10 N 45.14 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2026 - 7 A 42.25

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid, vereinfachter Vorbescheid, Anfechtung, …

  Das gilt nicht erst im gerichtlichen Verfahren, sondern mit Rücksicht auf die von dem Genehmigungsinhaber erlangte Rechtsposition bereits für Rechts- oder Tatsachenänderungen, die nach Abschluss des ursprünglichen Verwaltungsverfahrens, aber vor der behördlichen Entscheidung über einen Drittwiderspruch eintreten (…vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2026 - OVG 7 S 3/26 - juris Rn. 28; vgl. ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2016 - OVG 10 N 45.14 - juris Rn. 6;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 63; jeweils zur parallelen Problematik im Baurecht).
• VG Oldenburg, 13.09.2017 - 5 A 654/15

  Ammoniak; Bioaerosole; biologische Vielfalt; Brandschutz; Brandschutzkonzept; …

  Denn diese Fragen berühren keine drittschützenden Rechte, da die Vorschriften über die Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich keinen Drittschutz entfalten (BVerwG…, Beschluss vom 3. April 1995 - 4 B 47.95 -, juris Rn. 2; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 21. September 2016 - 2 L 98/13 -, juris Rn. 93; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2016 - OVG 10 N 45.14 -, juris Rn. 8).
• VG Bremen, 28.09.2016 - 5 K 1975/14

  Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - Drittschutz; Parteigutachten; …

  Denn der Neuentwurf der DIN 45680 aus dem September 2013 hat bis heute noch nicht über das Entwurfsstadium hinaus den Stand förmlicher Fortschreibung erreicht und die Fassung von 1997 daher noch nicht abgelöst (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 07.04.2016, OVG 10 N 45.14, juris; BayVGH, B. v. 08.06.2015 - 22 CS 15.686, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 10 N 15.20

  Baunachbarklage; Baugenehmigung; Errichtung von zwei Balkontürmen an der …
• VG Cottbus, 30.08.2018 - 3 K 517/18

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Cottbus, 19.04.2017 - 3 K 1289/14

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Potsdam, 19.09.2016 - 4 K 317/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Berlin, 11.05.2021 - 13 K 164.18