Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Klageart bei Streit um Eintritt einer Genehmigungsfiktion - Verhältnis von Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung einer Baugenehmigung, und einer Feststellungsklage, gerichtet auf Vorliegen der Genehmigungsfiktion - Umfang der Tatbestandswirkung eines lediglich den ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 69 Abs 4 S 3 BauO BE, § 69 Abs 3 BauO BE, § 42 Abs 1 Alt 2 VwGO, § 43 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO
  Klageart bei Streit um Eintritt einer Genehmigungsfiktion - Verhältnis von Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung einer Baugenehmigung, und einer Feststellungsklage, gerichtet auf Vorliegen der Genehmigungsfiktion - Umfang der Tatbestandswirkung eines lediglich den ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung eines ehemaligen Stellplatzes der BVG in einen Lagerplatz

• rechtsportal.de

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung eines ehemaligen Stellplatzes der BVG in einen Lagerplatz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umnutzung einer Bus-Stellplatzanlage in einen "Lagerplatz für Baustoffe" zulässig?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Umnutzung einer Bus-Stellplatzanlage in einen "Lagerplatz für Baustoffe" zulässig? (IBR 2024, 146)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 10 N 61.20

  Rn. 4 Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17 m.w.N.) und nicht nur die Begründung, sondern auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9).

  § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt nicht, die Berufung wegen eines Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens und damit für das Ergebnis des Prozesses mit Sicherheit bedeutungslos bleiben wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.; OVG Berlin…, Beschluss vom 5. März 1998 - OVG 8 M 9.98 -, juris Rn. 2; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 2 A 263/18 -, juris Rn. 5).

• OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2020 - 1 LB 1/17

  Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Fristlauf der Entscheidungsfristen; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 10 N 61.20

  Rn. 9 Steht zwischen einem Bauherrn und der Bauaufsichtsbehörde der Eintritt einer Genehmigungsfiktion in Streit, so ist das Begehren entweder im Wege der Feststellungsklage, § 43 VwGO, zu verfolgen (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 9 UE 1572/06 -, juris Rn. 35; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 LB 1/17 -, juris Rn. 27; zu § 22 Abs. 5 BauGB VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 1. März 2011 - 7 K 1008/08 -, juris Rn. 38 ff.;… zu § 42a VwVfG und § 65 Abs. 5 Satz 3 LBauO VG Neustadt (Weinstraße) - Urteil vom 24. September 2012 - 4 K 398/12.NW -, juris Rn. 19 ff.) oder es ist - soweit die entsprechenden Vorschriften dies vorsehen - eine Verpflichtungsklage zu erheben, die auf die Erteilung einer Bescheinigung über den Eintritt der Genehmigungsfiktion gerichtet ist (vgl. OVG des Saarlandes…, Urteil vom 12. Februar 2009 - 2 A 256/08 -, juris Rn. 27; Schleswig-Holsteinisches VG…, Urteil vom 9. Dezember 2019 - 8 A 26/16 -, juris Rn. 21).

  Dementsprechend stehen die auf das Vorliegen einer Genehmigungsfiktion gerichtete Feststellungsklage und die Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung vielmehr im Verhältnis von Haupt- zu (eigentlichem) Hilfsantrag (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Februar 2020, a.a.O., Rn. 15 ff., 26, 58;… Baer, a.a.O.;… zu den Begriffen Buchheister, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 44. EL März 2023, VwGO § 44 Rn. 3).

• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

  Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 10 N 61.20

  Infolge dessen liegt in dieser Konstellation nicht einmal ein sog. Bescheidungswiderspruchsbescheid vor (vgl. zur Bindungswirkung eines solchen BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 -, juris Rn. 12 ff.).

• BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13

  Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 10 N 61.20

  Wegen des in § 37 Abs. 1 VwVfG verankerten Bestimmtheitsgebots verbietet es sich, in einen Verwaltungsakt verbindliche "Zwischenentscheidungen" hineinzulesen, die dort nicht hinreichend klar zum Ausdruck kommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 C 6.13 -, juris Rn. 18).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 10 N 61.20

  Rn. 4 Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17 m.w.N.) und nicht nur die Begründung, sondern auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9).
• VGH Hessen, 20.12.2006 - 9 UE 1572/06

  Fiktive Baugenehmigung nach § 57 Abs. 2 S. 3 BauO HE 2002; gemeindliches …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 10 N 61.20

  Rn. 9 Steht zwischen einem Bauherrn und der Bauaufsichtsbehörde der Eintritt einer Genehmigungsfiktion in Streit, so ist das Begehren entweder im Wege der Feststellungsklage, § 43 VwGO, zu verfolgen (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 9 UE 1572/06 -, juris Rn. 35; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 LB 1/17 -, juris Rn. 27; zu § 22 Abs. 5 BauGB VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 1. März 2011 - 7 K 1008/08 -, juris Rn. 38 ff.;… zu § 42a VwVfG und § 65 Abs. 5 Satz 3 LBauO VG Neustadt (Weinstraße) - Urteil vom 24. September 2012 - 4 K 398/12.NW -, juris Rn. 19 ff.) oder es ist - soweit die entsprechenden Vorschriften dies vorsehen - eine Verpflichtungsklage zu erheben, die auf die Erteilung einer Bescheinigung über den Eintritt der Genehmigungsfiktion gerichtet ist (vgl. OVG des Saarlandes…, Urteil vom 12. Februar 2009 - 2 A 256/08 -, juris Rn. 27; Schleswig-Holsteinisches VG…, Urteil vom 9. Dezember 2019 - 8 A 26/16 -, juris Rn. 21).
• BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 10 N 61.20

  Die "Freiheit" des Gerichts ist aber dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zu Grunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (BVerwG, Beschluss vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
• OVG Saarland, 12.02.2009 - 2 A 256/08

  Zulässigkeit der auf Fiktion der Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 10 N 61.20

  Rn. 9 Steht zwischen einem Bauherrn und der Bauaufsichtsbehörde der Eintritt einer Genehmigungsfiktion in Streit, so ist das Begehren entweder im Wege der Feststellungsklage, § 43 VwGO, zu verfolgen (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 9 UE 1572/06 -, juris Rn. 35; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 LB 1/17 -, juris Rn. 27; zu § 22 Abs. 5 BauGB VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 1. März 2011 - 7 K 1008/08 -, juris Rn. 38 ff.;… zu § 42a VwVfG und § 65 Abs. 5 Satz 3 LBauO VG Neustadt (Weinstraße) - Urteil vom 24. September 2012 - 4 K 398/12.NW -, juris Rn. 19 ff.) oder es ist - soweit die entsprechenden Vorschriften dies vorsehen - eine Verpflichtungsklage zu erheben, die auf die Erteilung einer Bescheinigung über den Eintritt der Genehmigungsfiktion gerichtet ist (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 12. Februar 2009 - 2 A 256/08 -, juris Rn. 27; Schleswig-Holsteinisches VG…, Urteil vom 9. Dezember 2019 - 8 A 26/16 -, juris Rn. 21).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2022 - 10 N 4.21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Richtigkeitszweifel; besondere …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 10 N 61.20

  Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt insbesondere keinen Schutz davor, dass ein Gericht aus Gründen des materiellen Rechts Parteivorbringen nicht weiter aufnimmt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2022 - OVG 10 N 4/21 -, juris Rn. 50).
• OVG Berlin, 05.03.1998 - 8 M 9.98

  Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung; Gründe des Verwaltungsgerichts; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 10 N 61.20

  § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt nicht, die Berufung wegen eines Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens und damit für das Ergebnis des Prozesses mit Sicherheit bedeutungslos bleiben wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 5. März 1998 - OVG 8 M 9.98 -, juris Rn. 2; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 2 A 263/18 -, juris Rn. 5).
• VG Neustadt, 24.09.2012 - 4 K 398/12

  Feststellungsklage bezüglich denkmalschutzrechtlicher Genehmigung; Eintritt einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - 10 N 75.22

  Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs - Rechtsanwaltskammer - (intendiertes) …
• VG Frankfurt/Oder, 01.03.2011 - 7 K 1008/08

  Feststellungsinteresse und Verpflichtung auf Erteilung einer …
• VG Schleswig, 09.12.2019 - 8 A 26/16

  Erteilung einer Bestätigung, dass beantragter positiver Bauvorbescheid, hier für …
• BVerwG, 25.02.1960 - III C 210.58

  Rechtsmittel

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• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2024 - 10 N 74.23

  Öffentliches Dienstrecht: Besoldungsrecht; Rückforderung von Anwärterbezügen; auf …

  Für die Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist es erforderlich, dass eine bisher weder höchstrichterlich noch obergerichtlich geklärte, konkrete und zugleich entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen und dazu erläutert wird, warum sie über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 37; Beschluss des Senats vom 30. November 2023 - OVG 10 N 61/20 - juris Rn. 33, jeweils m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 10 N 67.22

  Nachbarklage gegen modulare Flüchtlingsunterkunft; Gebietserhaltungsanspruch; …

  Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt daher zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung neben der Bezeichnung der Frage Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechts- oder Tatsachenfrage (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2023 - OVG 10 N 61.20 -, juris Rn. 33).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2025 - 10 N 26.21

  Baudenkmal; Bedrängen des Baudenkmals; Breite und Höhe des Vorhabengebäudes; …

  Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt daher zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung neben der Bezeichnung der Frage Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechts- oder Tatsachenfrage (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2023 - OVG 10 N 61/20 - juris Rn. 33).

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2024 - 10 N 68.21

  Baugenehmigung, zwei Doppelhäuser, Maß der baulichen Nutzung, nähere Umgebung, …

  Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und auch die Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses solchen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34; Beschluss des Senats vom 30. November 2023 - OVG 10 N 61/20 - juris Rn. 4, jeweils m.w.N.).
• VG Würzburg, 16.04.2026 - W 9 K 25.180

  Zustimmung zu Errichtung einer Telekommunikationslinie, vollständiger Antrag, …

  Ein Rangverhältnis dergestalt, dass der Nutzungsberechtigte einen dieser beiden Wege vorrangig wählen müsste, kann den Vorschriften nicht entnommen werden (…vgl. entsprechend zum Baurecht: VG Neustadt, U.v. 24.9.2012 - 4 K 398/12.NW - juris Rn. 20;… VG Trier, U.v. 29.1.2020 - 5 K 3500/19.TR - juris Rn. 30; der Sache nach auch: OVG BlnBbg, B.v. 30.11.2023 - OVG 10 N 61/20 - juris Rn. 8 ff.;… allgemein für ein Nebeneinander: VG Berlin, B.v. 27.1.2022 - 4 L 111/22 - juris Rn. 31 f.;… im Ergebnis wie hier: VG Magdeburg, U.v. 14.1.2019 - 3 A 257/18 - juris Rn. 29 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2025 - 10 N 16.21

  Erstattungsforderung von Ausbildungskosten gegenüber einem Soldaten

  Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt daher zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung neben der Bezeichnung der Frage Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechts- oder Tatsachenfrage (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2023 - OVG 10 N 61/20 - juris Rn. 33).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2025 - 10 RS 2.25

  Normenkontrolle Technischer Baubestimmungen, Antrag auf einstweilige Anordnung …

  Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt insbesondere keinen Schutz davor, dass ein Gericht aus Gründen des materiellen Rechts Parteivorbringen nicht weiter aufnimmt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2023 - OVG 10 N 61/20 - juris Rn. 27 m.w.N.).