Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, Art 103 Abs 1 GG
  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, Art 103 Abs 1 GG
  Antrag auf Zulassung der Berufung; Türkei; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Gruppenverfolgung; ethnische Gruppe; Verfahrensmangel; Anspruch auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung von Vorbringen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 10 N 64.17

  4 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Berufungsverfahren geklärt werden muss (OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 27. Februar 2015 - OVG 10 N 14.13 -, juris Rn. 3; BVerwG, Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 -, juris Rn. 3 zur Revisionszulassung).
• BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 10 N 64.17

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, juris Rn. 15; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 9. März 2017 - OVG 10 N 49.13 -, juris Rn. 18).
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 10 N 64.17

  Denn die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung nach Maßgabe eines staatlichen Verfolgungsprogramms sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. November 2015 - BVerwG 1 B 76.15 -, juris Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - BVerwG 10 C 11.08 - juris Rn. 13 m.w.N.).

• VGH Bayern, 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404

  Asylberechtigung - Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 10 N 64.17

  Dass es für die Türkei derzeit klärungsbedürftig ist, ob alle Gruppenmitglieder der ethnischen Gruppe der Kurden der gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt sind, insbesondere, ob eine hinreichende "Verfolgungsdichte" vorliegt und ob diese in der Türkei landesweit droht, hat der Kläger nicht ansatzweise dargelegt (verneinend u.a. BayVGH, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 9 ZB 12.30404 -, juris Rn. 6 m.w.N, siehe dazu auch OVG Berlin, Urteil vom 20. November 2003 - 6 B 11.03 -, juris).
• BVerwG, 16.11.2015 - 1 B 76.15

  Beweiswürdigung bzgl. der Annahme einer Gruppenverfolgung der Tamilen nach …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 10 N 64.17

  Denn die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung nach Maßgabe eines staatlichen Verfolgungsprogramms sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. November 2015 - BVerwG 1 B 76.15 -, juris Rn. 4; BVerwG…, Urteil vom 21. April 2009 - BVerwG 10 C 11.08 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - 10 N 49.13

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ferienanlage; Sicherung der verkehrsmäßigen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 10 N 64.17

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. u.a. BVerfG…, Beschluss vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, juris Rn. 15; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 9. März 2017 - OVG 10 N 49.13 -, juris Rn. 18).
• OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03

  Definition und Voraussetzungen der politischen Verfolgung; Begriff der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 10 N 64.17

  Dass es für die Türkei derzeit klärungsbedürftig ist, ob alle Gruppenmitglieder der ethnischen Gruppe der Kurden der gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt sind, insbesondere, ob eine hinreichende "Verfolgungsdichte" vorliegt und ob diese in der Türkei landesweit droht, hat der Kläger nicht ansatzweise dargelegt (verneinend u.a. BayVGH…, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 9 ZB 12.30404 -, juris Rn. 6 m.w.N, siehe dazu auch OVG Berlin, Urteil vom 20. November 2003 - 6 B 11.03 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 10 N 14.13

  Asyl; Türkei; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 10 N 64.17

  4 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Berufungsverfahren geklärt werden muss (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 27. Februar 2015 - OVG 10 N 14.13 -, juris Rn. 3; BVerwG…, Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 -, juris Rn. 3 zur Revisionszulassung).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2024 - 10 N 97.21

  Besonderes Vorkaufsrecht (VKR) in einem Gebiet in dem die Gemeinde städtebauliche …

  Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. September 2017 - OVG 10 N 64.17 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2018 - 10 N 7.18

  Anforderungen an die anwaltliche Geltendmachung eines asylrechtlichen …

  Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Berufungsverfahren geklärt werden muss (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 20. September 2017 - OVG 10 N 64.17 -, juris Rn. 4; BVerwG…, Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 -, juris Rn. 3 zur Revisionszulassung).

  Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache ist es erforderlich, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 20. September 2017 - OVG 10 N 64.17 -, juris Rn. 4;… Berlit, in GK-AsylG, Stand 1/2018, § 78 Rn. 591 m.w.N.).

• VG Berlin, 27.08.2019 - 36 K 1006.17

  Anerkennung als Flüchtling

  An der fehlenden Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei ist auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Lage und ungeachtet einer etwaigen Asylantragstellung in Deutschland festzuhalten (Sächsisches OVG…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 A 120/18.A - juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. September 2017 - OVG 10 N 64.17 - juris Rn. 6; VG Magdeburg…, Urteil vom 19. Februar 2019 - 11 A 8/18 - juris Rn. 53 ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 30. April 2019 - Au 6 K 17.33876 - juris Rn. 35 ff.).

• VG Göttingen, 05.07.2021 - 4 A 374/17

  Türkei: Poltische Verfolgung unglaubhaft; Ungereimtheiten u. a. zur …

  Zwar sind vielfach Kurden neben den Anhängern der Gülen-Bewegung zum Objekt gravierender staatlicher Repression geworden, aber nach den vorliegenden und eingeführten Erkenntnismitteln grundsätzlich nicht aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit als solcher, sondern wegen hinzutretender politischer Aktivität, Nähe zur PKK oder regierungskritischer Äußerungen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei: Gefährdungsprofile, 19.05.2017; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.09.2017 - OVG 10 N 64.17 - juris Rn. 6; VG Karlsruhe…, Urteil vom 20.07.2017 - VG A 10 K 3981/16 - juris Rn. 53; VG Münster…, Beschluss vom 24.11.2017 - VG 3 L 1944/17.A - juris Rn. 37 ff.; VG Aachen…, Urteil vom 06.02.2018 - - V G 6 K 2292/17.A - juris Rn. 35 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 05.02.2018 - VG 11 A 1/17 MD -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2020 - 10 N 67.20

  Absetzungsfrist für asylrechtliches Urteil nach Verzicht auf Durchführung einer …

  Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache ist es erforderlich, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 20. September 2017 - OVG 10 N 64.17 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 31. August 2020 - OVG 10 N 57/20 -, EA S. 2).
• VG Berlin, 07.05.2021 - 37 K 157.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Zwar sind vielfach Kurden neben den Anhängern der Gülen-Bewegung zum Objekt gravierender staatlicher Repression geworden, aber nach den vorliegenden und eingeführten Erkenntnismitteln grundsätzlich nicht aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit als solcher, sondern wegen hinzutretender politischer Aktivität, Nähe zur PKK oder regierungskritischen Äußerungen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei: Gefährdungsprofile, 19. Mai 2017; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei, Stand: Juni 2020, 24. August 2020; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. September 2017 - OVG 10 N 64.17 - juris Rn. 6; VG Karlsruhe…, Urteil vom 20. Juli 2017 - VG A 10 K 3981/16 - juris Rn. 53; VG Münster…, Beschluss vom 24. November 2017 - VG 3 L 1944/17.A - juris Rn. 37 ff.; VG Aachen…, Urteil vom 6. Februar 2018 - VG 6 K 2292/17.A - juris Rn. 35 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 5. Februar 2018 - VG 11 A 1/17 MD -).
• VG Berlin, 19.02.2021 - 37 K 54.18
  Hieran ist auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Lage und ungeachtet einer etwaigen Asylantragstellung in Deutschland festzuhalten (vgl. OVG Saarbrücken, Beschluss vom 16. November 2020 - 2 A 309/20; OVG Schleswig, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 LA 158/20 - VGH München, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 24 ZB 20.30271 - OVG Bautzen…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 A 120/18.A - juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. September 2017 - OVG 10 N 64.17 - juris Rn. 6; VG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2020 - VG 37 K 211.18 A; VG Münster…, Beschluss vom 24. November 2017 - 3 L 1944/17.A - juris Rn. 37 ff.; VG Aachen…, Urteil vom 27. April 2018 - 6 K 6072/17.A - juris Rn. 35 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 5. Februar 2018 - 11 A 1/17; VG Augsburg…, Urteil vom 25. Juli 2018 - Au 6 K 18.30234 - juris Rn. 44 ff.).
• VG Göttingen, 07.04.2022 - 4 A 322/17

  Türkei: Unglaubhafter Vortrag; Heirat zwischen Yesidin und Muslimen; Keine …

  Zwar sind vielfach Kurden neben den Anhängern der Gülen-Bewegung zum Objekt gravierender staatlicher Repression geworden, aber nach den vorliegenden und eingeführten Erkenntnismitteln grundsätzlich nicht aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit als solcher, sondern wegen hinzutretender politischer Aktivität, Nähe zur PKK oder regierungskritischer Äußerungen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei: Gefährdungsprofile, 19.05.2017; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.09.2017 - OVG 10 N 64.17 - juris Rn. 6; VG Karlsruhe…, Urteil vom 20.07.2017 - VG A 10 K 3981/16 - juris Rn. 53; VG Münster…, Beschluss vom 24.11.2017 - VG 3 L 1944/17.A - juris Rn. 37 ff.; VG Aachen…, Urteil vom 06.02.2018 - - V G 6 K 2292/17.A - juris Rn. 35 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 05.02.2018 - VG 11 A 1/17 MD -).