Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Zum Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 86 Abs 1 S 1 VwGO, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 79 S 1 BauO BE, § 10 Abs 1 BauNVO, § 10 Abs 3 BauNVO, Art 3 Abs 1 GG
  Antrag auf Zulassung der Berufung; Verfahrensmangel; Aufklärungsrüge; Überzeugungsgrundsatz; Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Beseitigungsanordnung; materielle Illegalität; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Wochenendhausgebiet; bauaufsichtliches ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 12.12.2013 - 13 K 173.13
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 273

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 22.04.1995 - 4 B 55.95

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14

  Beschränkt sie sich darauf, einen Einzelfall herauszugreifen, so handelt sie dem Gleichbehandlungsgebot zuwider, es sei denn, dass sie hierfür sachliche Gründe anzuführen vermag (BVerwG, Beschluss vom 22. April 1995 - BVerwG 4 B 55.95 -, BRS 57 Nr. 248, juris Rn. 5 m.w.N.).

  Im Übrigen kann, wie die Kläger selbst einräumen, eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung von ihren Adressaten nicht allein mit dem Argument abgewehrt werden, die Behörde schreite gegen Baurechtsverstöße in vergleichbaren anderen Fällen nicht ein; denn Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (BVerwG, Beschluss vom 22. April 1995 - BVerwG 4 B 55.95 -, BRS 57 Nr. 248, juris Ls.).

• VGH Hessen, 04.07.1991 - 4 UE 721/87

  Zur fehlenden Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung für Grundstück im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von den Klägern angeführten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Juli 1991 (- 4 UE 3721/87 -, NVwZ-RR 1992, 346, juris Rn. 47).
• VGH Hessen, 04.07.1991 - 4 UE 3721/87

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von den Klägern angeführten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Juli 1991 (- 4 UE 3721/87 -, NVwZ-RR 1992, 346, juris Rn. 47).

• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14

  Rn. 11 Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5, Ls.).
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14

  Derartige Zweifel bestehen dann, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, juris Rn 16; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 29. Januar 2015 - OVG 10 N 49.14 -, LKV 2015, 138, juris Rn. 3).
• BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 41.89

  Verwaltungsprozeßrecht - Urteil - Fehlende Urteilsgründe - Vollständige Abfassung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14

  Für das Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit genügt es nicht schon, dass über längere Zeit (faktisch) von Festsetzungen des Planes abgewichen worden ist und deshalb teilweise Verhältnisse eingetreten sind, die den Festsetzungen des Plans nicht entsprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 1990 - BVerwG 7 C 41- 43.89 u.a. -, BVerwGE 85, 273, juris Rn. 16).
• BVerwG, 06.04.2016 - 4 CN 3.15

  Normenkontrolle; städtebauliche Satzung; Bebauungsplan; nachträgliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14

  Dabei gelten strenge Anforderungen, weshalb nur in äußerst seltenen Fällen funktionslos gewordene Rechtsnormen vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - BVerwG 4 CN 3.15 -, ZfBR 2016, 473, juris Rn. 6;… vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. Mai 2016, § 10 Rn. 407 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 10 N 49.14

  Beseitigungsanordnung; umgebungsbezogenes Verunstaltungsverbot; Maßstab; offene …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14

  Derartige Zweifel bestehen dann, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, juris Rn 16; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. Januar 2015 - OVG 10 N 49.14 -, LKV 2015, 138, juris Rn. 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 10 S 14.15

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Gebäude im Außenbereich; Landwirtschaft; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14

  Das Ermessen bei Erlass einer Beseitigungsverfügung ist kein freies, sondern ein auf die Beseitigung der Störung gerichtetes intendiertes Ermessen (stRsp, vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15 -, NuR 2015, 858, juris Rn. 16 m.w.N.) Dies bedeutet, dass die Bauaufsichtsbehörde bei Feststellung eines Baurechtsverstoßes i.d.R. einzuschreiten hat und lediglich in atypischen Fällen davon ermessensgeleitet absehen kann.
• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16

  Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14

  Solche Fehler sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO deshalb grundsätzlich nicht begründen (…Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 124 Rn. 46; vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - BVerwG 2 B 18.16 -, juris Rn. 19 zum Revisionsrecht).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2012 - 10 N 47.10

  Prüfungsrecht: endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung; Ablauf der Frist zur …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14

  Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung; Wohngebäude; formelle Illegalität; …

  Dies bedeutet, dass die Bauaufsichtsbehörde bei Feststellung eines Baurechtsverstoßes i.d.R. einzuschreiten hat und lediglich in atypischen Fällen davon ermessensgeleitet absehen kann (stRsp. u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 28. September 2016 - OVG 10 N 7.14 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
• VGH Bayern, 25.10.2023 - 9 B 22.1461

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhausgebiet

  Das Außerkraftteten eines Plans, der auf die Verwirklichung seiner Festsetzung in der Zukunft ausgerichtet ist und schon deshalb nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen im Plangebiet übereinstimmen muss (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.9.2016 - OVG 10 N 7.14 - juris Rn. 13), wird aus der Ordnungsfunktion des Rechts abgeleitet.

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es für das Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit jedenfalls nicht ausreicht, wenn lediglich Nutzungen einer Vielzahl von Gebäuden den Festsetzungen widersprechen (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.9.2016 - OVG 10 N 7.14 - juris, LS;… vgl. auch BVerwG, U.v. 3.8.1990 - 7 C 41.89 u.a. - juris Rn. 16 f.).

  Ob man insoweit behördliches Nichteinschreiten trotz langjähriger behördlicher Kenntnis von den bauplanwidrigen Zuständen genügen lassen kann, wenn keine Zweifel daran bestehen, dass sich die Behörde mit dem Zustand abgefunden hat (…vgl. OVG RhPf, U.v. 22.11.2011 - 8 A 10443/11 - juris Rn. 84;… OVG NW, U.v. 20.2.2015 - 7 D 30/13.NE - juris Rn. 113; OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.9.2016 a.a.O. Rn. 13), obwohl nach gefestigter Rechtsprechung eine bloße, nicht förmlich ausgesprochene Duldung in diesem Sinne auch der Beseitigungsanordnung oder Nutzungsanordnung grundsätzlich nicht entgegensteht (…vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2023 - 1 CS 22.1971 - juris Rn. 11 m.w.N.), kann dabei dahinstehen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2018 - 10 N 34.17

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender Bewährung; …

  Derartige Zweifel bestehen dann, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 28. September 2016 - OVG 10 N 7.14 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - 10 S 67.17

  Anforderungen an eine Verwirkung des Rechts auf bauordnungsrechtliches …

  Danach ist das Ermessen bei Erlass einer Beseitigungsverfügung kein freies, sondern ein auf die Beseitigung der Störung gerichtetes Ermessen, nach dem die Bauaufsichtsbehörde bei Feststellen eines Baurechtsverstoßes in der Regel einzuschreiten hat und lediglich in atypischen Fällen vom Beheben des baurechtswidrigen Zustands ermessensgeleitet absehen kann (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28. September 2016 - OVG 10 N 7.14 -, juris Rn. 16 m.w.N., …und vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 -, juris Rn. 16).
• VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23

  Baugenehmigung für Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in …

  Erst wenn die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan insoweit eine städtebauliche Gestaltungsfunktion unmöglich zu erfüllen vermag, kann von einer Funktionslosigkeit die Rede sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2016 - OVG 10 N 7.14 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2017 - 10 N 29.16

  Außerkrafttreten des übergeleiteten Baunutzungsplans von Berlin in der Baustufe …

  Rn. 7 Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit erst dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (stRspr. BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 3.03 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 22. Juli 2013 - BVerwG 7 BN 1.13 -, juris Rn. 6; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 28. September 2016 - OVG 10 N 7.14 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 16. Mai 2017- OVG 2 S 5.17 -, juris Rn. 5).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2022 - 10 S 23.21

  Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung - gemeindliches …

  Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, sondern lediglich einen Anspruch darauf, dass der Hoheitsträger das ihm eingeräumte Ermessen in gleichgelagerten Fällen gleichmäßig ausgeübt; dieser darf mithin nicht systemlos oder willkürlich vorgehen, sondern muss eine Ungleichbehandlung auf sachliche Gründe zurückzuführen können (so zur Beseitigungsverfügung: BVerwG…, Beschluss vom 22. April 1995 - BVerwG 4 B 55.95 -, juris Rn. 4 f.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 28. September 2016 - OVG 10 N 7.14 - Rn. 16 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2017 - 10 N 87.16

  Zum Anspruch auf eine Baugenehmigung für eine bereits errichtete Anlage der …

  Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erstreckt sich auf Fehler bei der materiellen Rechtsanwendung, d.h. Fehler bei der Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts sowie bei der Auslegung der Norm und deren Subsumtion (OVG Bln-Bln, Beschluss vom 28. September 2016 - OVG 10 N 7.14 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2023 - 10 N 22.23

  Verwirkung bauaufsichtlicher Befugnisse; Gleichbehandlung im Rahmen …

  Entschließt sie sich zu einem Einschreiten, so ist es ihr unbenommen, die Verhältnisse nach und nach zu bereinigen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2016 - OVG 10 N 7.14 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
• VG Cottbus, 13.09.2017 - 3 L 136/17

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  Es handelt sich um Fälle des intendierten Ermessens, in denen regelmäßig bereits das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen den Eintritt der in der Vorschrift vorgesehenen Rechtsfolge rechtfertigt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 -, juris Rn. 18; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2016 - OVG 10 N 7.14 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 2 S 62.12 -).
• VG Cottbus, 19.09.2017 - 3 K 280/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2017 - 6 M 37.17

  Zulassungsantrag; Darlegungsanforderungen; Funktionslosigkeit eines …