Rechtsprechung
| LG Köln, 14.02.2001 - 10 S 314/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 5; BGB §§ 535, 536
Informationsfreiheit; Parabolantenne; Set-Top-Box; Smart-Card; Fernsehprogramme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
Pflicht des Vermieters zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zum …
Rn. 15 (1) Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung kann dem Mieter regelmäßig zugemutet werden, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu Programmen in der Sprache des ausländischen Mieters besteht (…vgl. beispielsweise LG Lübeck, NJW-RR 1999, S. 1532;… LG Ellwangen, Der Wohnungseigentümer 2000, S. 146; LG Köln, WuM 2001, S. 235;… LG Wuppertal, Zeitschrift für Miet- und Raumrecht 2001, S. 747 ;… LG Konstanz, WuM 2002, S. 210;… AG Tiergarten, Grundeigentum 2000, S. 814;… AG Hannover, Der Wohnungseigentümer 2004, S. 165). - BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03
Recht eines ausländischen Mieters zum Betrieb einer Parabolantenne
Rn. 14 Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung kann dem Mieter regelmäßig zugemutet werden, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu Programmen in der Sprache des ausländischen Mieters besteht (…vgl. beispielsweise LG Lübeck, NJW-RR 1999, S. 1532;… LG Ellwangen, Der Wohnungseigentümer 2000, S. 146; LG Köln, WuM 2001, S. 235;… LG Wuppertal, Zeitschrift für Miet- und Raumrecht 2001, S. 747 ;… LG Konstanz, WuM 2002, S. 210;… AG Tiergarten, Grundeigentum 2000, S. 814;… AG Hannover, Der Wohnungseigentümer 2004, S. 165). - LG München I, 11.07.2005 - 1 T 17467/04
Beseitigung einer auf dem Balkon angebrachten Parabolantenne zum Zweck des …
Nach der fächgerichtlichen Rechtsprechung im Mietrecht kann dem Mieter regelmäßig zugemutet werden, eine Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu Programmen in der Sprache des ausländischen Mieters besteht (vgl. beispielsweise LG Lübeck, NJW-RR 1999, 1532 [LG Lübeck 29.12.1998 - 6 S 206/97] ; LG Ellwangen, WE 2000, 146; LG Köln, WuM 2001, 235 [LG Köln 14.02.2001 - 10 S 314/00] ; LG Wuppertal, ZMR 2 001, 747; LG Konstanz, WuM 2002, 210 [LG Konstanz 23.11.2001 - 6 S 52/01 H] ; AG Tiergarten, Grundeigentum 2000, 814; AG Hannover, WE 2004, 165) .
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