Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 10 S 57.17 |
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§ 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 86 Abs 1 S 1 VwGO, § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 34 Abs 1 S 2 BauGB
Beurteilung der erdrückenden Wirkung eines Bauvorhabens; Geltendmachung einer Verletzung der Brandschutzvorschriften im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch einen Nachbarn - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 80a Abs 3 VwGO, § ... 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 86 Abs 1 S 1 VwGO, § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 34 Abs 1 S 2 BauGB, § 112a Abs 1 BauGB, § 26 Abs 2 S 2 Nr 3 BauO BE, § 28 Abs 3 BauO BE, § 35 Abs 4 BauO BE, § 49 BauO BE
Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Baugenehmigung, Wohngebäude; unbeplanter Innenbereich, Einfügen; Gebot der Rücksichtnahme; Maß der baulichen Nutzung; Belichtung, Besonnung; bauordnungsrechtliche Abstandsflächen; erdrückende Wirkung eines Vorhabens zu ... - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VwGO §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1, 86 Abs. 1 Satz 1; BauGB §§ 34 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, 112a Abs. 1; BauO Bln §§ 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 28 Abs. 3, 35 Abs. 4, 49
Abwehrrechte eines Nachbarn, unbeplanter Innenbereich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 14.08.2017 - 13 L 399.17
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 10 S 57.17
Papierfundstellen
- ZfBR 2019, 267
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (24)
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 10 B 4.12
Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 10 S 57.17
Grundstücke innerhalb eines durch ein Straßenviertel begrenzten Bebauungsblocks (Baublock) sind in der Regel in besonderer Weise aufeinander bezogen (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 22. Februar 2018 - OVG 10 N 4.18 - EA S. 5; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 40 m.w.N.).Es ist jedenfalls nicht substantiiert dargetan, dass die Baustruktur innerhalb dieses Baublockes im Wesentlichen verschieden ist (vgl. dazu näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 37 f.).
Die allein auf den unmittelbaren Nahbereich des Baugrundstückes (vgl. dazu OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 42) der Beigeladenen abstellende Betrachtungsweise erfasst die maßgebliche nähere Umgebung, in der sich die Ausführung des Vorhabens der Beigeladenen auswirken wird, nicht hinreichend.
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 10 S 29.13
Beschwerde; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Baugenehmigung im …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 10 S 57.17
Rn. 16 Die Antragsteller beziehen sich dabei insbesondere auf die Maßstäbe im Beschluss des Senats vom 24. Juni 2014 ("Agentur für Arbeit" - OVG 10 S 29.13 -, juris Rn. 29) und führen aus, dass das Wohnhaus 1 des Bauvorhabens unter Berücksichtigung des Staffelgeschosses 12, 65 m und damit doppelt so hoch sei wie das 7 m hohe Einfamilienhaus der Antragsteller.Von Bedeutung sind dabei neben messbaren Kriterien wie Geschosszahl und Höhe und Länge des Gebäudes und der Entfernung zum Nachbarn auch das Verhältnis der Baukörper auf den benachbarten Grundstücken und ihre Lage zueinander sowie Erscheinungsbild und Gesamtwirkung des Bauvorhabens, wobei dies auch in Beziehung zur Bebauung und Eigenart der näheren Umgebung zu setzen ist (OVG Bln-Bbg Beschluss vom 24. Juni 2014 - OVG 10 S 29.13 -, juris Rn. 29 m.w.W.).
Nach der Rechtsprechung des Senats wird eine erdrückende Wirkung insbesondere auch angenommen, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer "massiven" Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft zum Atmen nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" bzw. eine "Hinterhofsituation" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 24. Juni 2014 - OVG 10 S 29.13 -, juris Rn. 29;… Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 10 S 41.17 -, juris Rn. 19).
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - 10 S 52.17
Rücksichtslosigkeit einer Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich gegenüber …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 10 S 57.17
Denn das Abstandsflächenrecht stellt in Bezug auf diese Belange seinerseits eine Konkretisierung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme dar (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 19. Juli 2018 - OVG 10 S 52.17 -, juris Rn. 20 m.w.N.).Im innerstädtischen Bereich auch des Bezirkes Pankow sind jedoch Einsichtsmöglichkeiten infolge einer - zulässigen - baulichen Ausnutzung von Nachbargrundstücken in der Regel hinzunehmen (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 19. Juli 2018 - OVG 10 S 52.17 -, juris Rn. 25 m.w.N.).
- BVerwG, 19.03.2015 - 4 C 12.14
Innenbereich; unbeplanter ~; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; Doppelhaus; Begriff …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 10 S 57.17
Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seiner Klage oder - hier - mit seinem vorläufigen Rechtsschutzbegehren nur durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt (BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - BVerwG 4 C 12.14 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 13. November 1997 - BVerwG 4 B 195.97 -, juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 11. März 2014 - OVG 10 S 13.12 -, juris Rn. 11;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2018, § 34 Rn. 141).Maßgebend für den Verstoß gegen Rechte eines Nachbarn ist insoweit, dass sich aus den individualisierenden Tatbestandsmerkmalen der Norm ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet (stRspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - BVerwG 4 C 12.14 -, juris Rn. 11).
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 10 S 13.12
Vorläufiger Rechtschutz eines Denkmaleigentümers gegen ein Bauvorhaben; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 10 S 57.17
Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seiner Klage oder - hier - mit seinem vorläufigen Rechtsschutzbegehren nur durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt (BVerwG…, Urteil vom 19. März 2015 - BVerwG 4 C 12.14 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 13. November 1997 - BVerwG 4 B 195.97 -, juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. März 2014 - OVG 10 S 13.12 -, juris Rn. 11;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2018, § 34 Rn. 141).Drittschutz wird gewährt, wenn in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. März 2014 - OVG 10 S 13.12 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2018 - 10 S 41.17
Baugenehmigung; Drittanfechtung; Denkmal; Umgebungsschutz; Dorfanger; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 10 S 57.17
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfes eines Dritten gegen die Baugenehmigung kommt in Betracht, wenn bei summarischer Prüfung zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung oder bauaufsichtlichen Zulassung mit Blick auf die Rechte des Dritten bestehen (stRsp., vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 9. Juni 2017 - OVG 10 S 34.17 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 10 S 41.17 -, juris Rn. 2; näher OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 19. August 2014 - OVG 10 S 57.12 -, juris Rn. 3 m.w.N.).Nach der Rechtsprechung des Senats wird eine erdrückende Wirkung insbesondere auch angenommen, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer "massiven" Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft zum Atmen nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" bzw. eine "Hinterhofsituation" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 24. Juni 2014 - OVG 10 S 29.13 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 10 S 41.17 -, juris Rn. 19).
- BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87
Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 10 S 57.17
Soweit das Erfordernis, wonach Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben müssen, neben dem Gebot des Einfügens (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) überhaupt eigenständige Bedeutung entfalten kann, ist seine Anwendung auf die Abwehr städtebaulicher Missstände beschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 4 C 40.87 -, juris Rn. 28; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 18. September 2013 - OVG 2 S 60.13 -, juris Rn. 22). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - 10 B 6.11
Nachbarklage auf ordnungsbehördliches Einschreiten; Brandschutz; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 10 S 57.17
In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist geklärt, dass sie nur insoweit nachbarschützende Wirkung haben, als sie (auch) die Ausbreitung eines Brandes auf das Nachbargrundstück bzw. auf ein Nachbargebäude verhindern sollen (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 6. Dezember 2011 - OVG 10 B 6.11 -, juris Rn. 36; Beschluss vom 14. Juni 2015 - OVG 10 S 17.14 -, EA S. 9;… Beschluss vom 14. Mai 2007 - OVG 10 S 83.06 -, juris Rn. 70). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - 10 S 21.12
Vorläufiger Rechtsschutz eines Denkmaleigentümers gegen Bauvorhaben; Schutz der …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 10 S 57.17
Bei dieser Bewertung ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber in § 212a Abs. 1 BauGB von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels, hier des Widerspruchs der Antragsteller, auszuschließen und damit die Darlegungslast auf die Antragsteller, die vorläufigen Rechtsschutz begehren, verschoben hat (vgl. dazu u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 28. September 2012 - OVG 10 S 21.12 -, juris Rn. 4 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - 2 S 60.13
Rechtsschutzbedürfnis bei Einwendungen gegen den Rohbau trotz Fertigstellung des …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 10 S 57.17
Soweit das Erfordernis, wonach Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben müssen, neben dem Gebot des Einfügens (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) überhaupt eigenständige Bedeutung entfalten kann, ist seine Anwendung auf die Abwehr städtebaulicher Missstände beschränkt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 4 C 40.87 -, juris Rn. 28; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 18. September 2013 - OVG 2 S 60.13 -, juris Rn. 22). - BVerwG, 15.06.2016 - 4 B 52.15
Bezugspunkt für Beurteilung der erdrückenden Wirkung ist einzelfallabhängig
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - 10 S 29.12
Beschwerde; Darlegungsanforderungen bei selbständig tragenden Gründen der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 10 S 47.16
Beschwerde; inhaltliche Bindungswirkung einer stattgebenden Entscheidung; …
- BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13
Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.
- BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
- BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98
Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11
Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines …
- BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 195.97
Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, …
- BVerwG, 27.03.2018 - 4 B 60.17
Prägung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 10 N 21.14
Baugenehmigung, großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Erweiterung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2014 - 10 S 57.12
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Reisebus-Stellplätze im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2017 - 10 S 34.17
Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine bauaufsichtliche Zulassung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2008 - 2 S 75.07
Vorläufiger Rechtsschutz; Entscheidungsmaßstab; Auswirkungen der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2021 - 10 S 73.20
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für …
Eine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne einer erdrückenden Wirkung wird etwa angenommen, wenn ein Vorhaben durch sein Ausmaß, seine Baumasse oder seine massive Gestaltung das Nachbargrundstück in besonderer Weise unangemessen benachteiligt (…vgl. zum Ganzen OVG Bln-Bbg, Senatsbeschlüsse vom 19. Juli 2018 - OVG 10 S 52.17 - juris Rn. 20-21 m.w.N. und vom 27. November 2018 - OVG 10 S 57.17 - juris Rn. 18).Rn. 54 Soweit die Antragstellerinnen rügen, das Verwaltungsgericht habe keine Untersuchungen dazu angestellt, dass die beiden Baukörper wie Schalltrichter wirken würden und der dadurch erzeugte Schall ungehindert auf das Grundstück der Antragstellerinnen einwirke, woran auch die Verlegung des Sport- und Spielplatzes nichts ändere, ist damit nicht substantiiert dargetan, dass die auf Grundlage von § 48 BImSchG erlassenen Grenzwerte der TA-Lärm, die die Grenze von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht festlegen (vgl. OVG Bln-Bbg, Senatsbeschlüsse vom 27. November 2018 - OVG 10 S 57.17 - juris Rn. 28 …sowie vom 25. Juli 2017 - OVG 10 S 47.16 - juris Rn. 21), überschritten sein könnten.
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2020 - 10 S 66.20
Baumschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung bei einem zulässigen Bauvorhaben
Die vom Senat in der von der Beschwerde angeführten Entscheidung (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2018 - OVG 10 S 57.17 -, juris Rn. 18) "aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls … benannte besondere Konstellation" (…Beschwerdebegründung vom 19. Oktober 2020, S. 41) lag im Übrigen auch in jenem Fall nicht vor (…a.a.O., Rn. 19). - VG Potsdam, 07.12.2021 - 4 L 861/21 Einen solchen vermitteln sie nur über das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, das in dem Tatbestandsmerkmal des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB zu verorten ist (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5.12 -, juris Rn. 20 ff.;… Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -, juris Rn. 12 f;… Urteil vom 18. Oktober 1985 - 4 C 19.82 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 13. November 1997 - 4 B 195.97 -, juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2018 - OVG 10 S 57.17 -, juris Rn. 10).
Eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme kann in diesem Zusammenhang insbesondere in Betracht kommen, wenn das Vorhaben für das Nachbargrundstück eine erdrückende Wirkung hat (statt vieler OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - OVG 10 S 65.20 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 27. November 2018 - OVG 10 S 57.17 -, juris Rn. 15 ff.).
- VG Potsdam, 11.07.2022 - 4 K 573/19 Drittschutz vermitteln sie nur über das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, das in dem Tatbestandsmerkmal des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB zu verorten ist (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5.12 -, juris Rn. 20 ff.;… Beschluss vom 13. November 1997 - 4 B 195.97 -, juris Rn. 6;… Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -, juris Rn. 12 f;… Urteil vom 18. Oktober 1985 - 4 C 19.82 -, juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2018 - OVG 10 S 57.17 -, juris Rn. 10).
Eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme kann in diesem Zusammenhang insbesondere in Betracht kommen, wenn das Vorhaben für das Nachbargrundstück eine erdrückende Wirkung hat (statt vieler OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - OVG 10 S 65.20 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 27. November 2018 - OVG 10 S 57.17 -, juris Rn. 15 ff.).
- VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 1054/19
Baurecht, Verwaltungsprozessrecht
Hieraus folgt, dass sich ein Nachbar im Rahmen einer Drittanfechtung gegen einen Bauvorbescheid oder eine Baugenehmigung nicht darauf berufen kann, dass das Vorhaben das Maß der baulichen Nutzung in der Umgebung übersteigt, solange es sich nach den Umständen des Einzelfalls nicht zugleich ihm gegenüber als rücksichtslos erweist (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 4 C 12.14 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04. Oktober 2019 - 1 B 11418/19.OVG - m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2018 - OVG 10 S 57.17 -, juris;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 34 Rn. 141). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2023 - 10 S 17.23
Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus; Einfluss des Nachbarrechtsgesetzes auf eine …
Eine isolierte Rüge des Verstoßes gegen das zulässige Maß der baulichen Nutzung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB reicht daher nicht (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2018 - OVG 10 S 57.17 - juris Rn. 10 m.w.N.).Rn. 13 a) Der besondere Ausnahmefall einer - ungeachtet des Einhaltens der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen - rücksichtslos erdrückenden Wirkung des Vorhabens (zur erdrückenden Wirkung vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2018 - OVG 10 S 57.17 - juris Rn. 18 m.w.N.) ist aus dem Beschwerdevorbringen nicht ersichtlich.
- VG Cottbus, 26.04.2023 - 3 K 823/19 Drittschutz vermitteln sie nur über das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, das in dem Tatbestandsmerkmal des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB zu verorten ist (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5.12 - juris, Rn. 20 ff.;… Beschluss vom 13. November 1997 - 4 B 195.97 - juris, Rn. 6;… Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 - juris, Rn. 12 f;… Urteil vom 18. Oktober 1985 - 4 C 19.82 - juris, Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2018 - 10 S 57.17 - juris, Rn. 10).
Eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme kann in diesem Zusammenhang insbesondere in Betracht kommen, wenn das Vorhaben für das Nachbargrundstück eine erdrückende Wirkung hat (statt vieler OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 10 S 65.20 - juris, Rn. 10; Beschluss vom 27. November 2018 - 10 S 57.17 - juris, Rn. 15 ff.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2020 - 10 S 30.19
Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme bei Beachtung der …
Für die Annahme einer Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes genügt es nicht, wenn ein Vorhaben die Situation für den Nachbarn nachteilig verändert (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 18. Juli 2018 - OVG 10 S 68.17 -, juris Rn. 14 m.w.N. und vom 27. November 2018 - OVG 10 S 57.17 -, juris Rn. 13). - VG Gelsenkirchen, 12.12.2019 - 5 K 1222/18
Unbestimmtheit der Baugenehmigung; Abstandsflächenberechnung; Auslegung von …
Rn. 129 Vgl. zum Nachbarschutz in Bezug auf Abweichungsbescheide OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2008 - 10 B 616/08 -, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Bln), Beschlüsse vom 27. November 2018 - OVG 10 S 57.17 -, juris, und Beschluss vom 27. Januar 2012 - OVG 2 S 50.10 -, juris. - VG Cottbus, 20.07.2020 - 3 L 172/20 Es muss sich um eine derjenigen Ausnahmesituationen handeln, in denen die Verletzung der nicht primär nachbarschützenden Vorschriften im konkreten Fall den Grad der Unzumutbarkeit, also einer billigerweise nicht mehr hinnehmbaren Verschlechterung der Situation des betroffenen Grundstücksnachbarn, erreicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2018 - 10 S 57.17 - juris, Beschluss vom 30. Oktober 2009, BauR 2010, 441, m.w.N.).
Schon der Umstand, dass die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen von dem Vorhaben eingehalten werden, ist auch hier ein zuverlässiger Indikator dafür, dass für die Annahme einer Beeinträchtigung der durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange einer Begrenzung der Einsichtnahmemöglichkeiten durch ein Vorhaben grundsätzlich kein Raum ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2018, a.a.O., Beschluss vom 29. September 2010 - OVG 10 S 21.10 -, BRS 76 Nr. 182, juris Rn. 10; Beschluss vom 30. Oktober 2009 - OVG 10 S 26.09 -, BRS 74 Nr. 143, juris Rn.16 f.;… Beschluss vom 10. März 2006 - OVG 10 S 5.05 -, OVGE BE 27, 53, juris Rn. 10).
- VG Karlsruhe, 24.01.2024 - 2 K 1270/23
Nachbarklage gegen Flüchtlingsunterkunft im überschwemmungsgefährdeten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - 10 S 17.18
Verletzung subjektiver Rechte des im Innenbereich wohnenden Nachbarn durch ein …
- VG Cottbus, 28.03.2019 - 3 K 2993/17
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Cottbus, 29.01.2019 - 3 L 688/18
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 10 S 69.20
Beschwerde; Baugenehmigung; Befreiung GFZ; Nachbarwiderspruch; Eckbebauung im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - 10 S 65.20
Baugenehmigung zur Errichtung eines Boardinghouse auf einem Nachbargrundstück
- VG Lüneburg, 16.12.2021 - 2 A 100/20
Baugenehmigung; Schädliche Bodenveränderung; Verdacht
- VG Frankfurt/Oder, 18.10.2023 - 7 K 1178/20
Drittanfechtung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus - (kein) Verstoß …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 10 S 39.24
Baugenehmigung; Nachbarwiderspruch; vorläufiger Rechtsschutz; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2021 - 10 S 72.20
Prüfung von nicht zum Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren …
- VG Neustadt, 04.04.2024 - 4 K 826/23
Bauordnungsrecht: Voraussetzungen des Anbauprivilegs
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