Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 31 Abs 2 BauGB
  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Bürogebäudes mit Gewerbeanteil

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 146 Abs 4 VwGO, § 31 Abs 2 BauGB, § 6 Abs 11 BauO BE, § 67 Abs 1 S 1 BauO BE
  Beschwerde; Baugenehmigung; Befreiung GFZ; Nachbarwiderspruch; Eckbebauung im Kerngebiet; Lückenschluss; Drittschutz; nachträgliche subjektiv-rechtliche Aufladung der Festsetzungen eines Bebauungsplans; wechselseitiges Austauschverhältnis (verneint); Rücksichtnahmegebot; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 27.08.2020 - 13 L 178.20
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 10 S 69.20

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (20)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 10 S 69.20

  Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab (BVerwG, Urteil vom 9. August 2018 - BVerwG 4 C 7.17 - juris Rn. 14 …sowie Beschluss vom 19. Oktober 1995 - BVerwG 4 B 215.95 - juris Rn. 3).

  Rn. 13 Die Argumentation der Antragstellerin, auch wenn der Plangeber dies nicht ausdrücklich festgeschrieben habe, sei heute jedenfalls eine nachträgliche subjektiv-rechtliche Aufladung im Sinne der "Wannsee"-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 9. August 2018 - BVerwG 4 C 7.17 - juris Rn. 16) vorzunehmen, trägt für den vorliegenden Fall nicht.

  Erst daraus folgt unmittelbar, dass der einzelne Eigentümer die Maßfestsetzungen aus einer eigenen Rechtsposition heraus auch klageweise verteidigen kann (BVerwG, Urteil vom 9. August 2018 - BVerwG 4 C 7.17 - juris Rn. 15).

  Das wechselseitige Austauschverhältnis ergab sich in der "Wannsee"-Entscheidung daraus, dass die Maßfestsetzungen den vom Plangeber konzipierten Charakter der Sondergebietsfläche für den Wassersport bewahren und die Planungsziele durch eine Kombination der einzelnen Festsetzungen erreicht werden sollten (BVerwG, Urteil vom 9. August 2018 - BVerwG 4 C 7.17 - juris Rn. 21).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 2 S 44.12

  Zur Abweichung von Abstandsflächenvorschriften bei atypischer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 10 S 69.20

  Die Regelungen des Abstandsflächenrechts zielen im Interesse der Wahrung des nachbarlichen Wohnfriedens auf eine aufgelockerte Bebauung ab, die eine ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung der Gebäude und der sonstigen Teile des Nachbargrundstücks gewährleistet und die Einsichtsmöglichkeiten begrenzt (BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 1993 - BVerwG 4 C 5.93 - juris Rn. 22; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - OVG 2 S 44.12 - juris Rn. 3).

  Sie stellt nach der Gesetzesbegründung (Abgh.-Drs. 17/2713, Seite 51, Langfassung abrufbar unter: https://www.parlament-berlin.de/ados/17/BauVerk/ vorgang/bv17-0312-v.pdf) eine Reaktion des Landesgesetzgebers auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dar, wonach die Erteilung einer Abweichung von Abstandsflächenvorschriften nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen einer atypischen Grundstückssituation zulässig sei (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - OVG 2 S 44.12 - juris Leitsatz und Rn. 3).

• VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332

  Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 10 S 69.20

  Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23).

  Teile der obergerichtlichen Rechtsprechung halten es für problematisch, einer bauleitplanerischen Festsetzung aus der Zeit nach 1960 im Wege richterrechtlicher Korrektur unter Berufung auf die "Wannsee"-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine vom Plangeber nicht positiv gewollte Drittschutzwirkung zu unterstellen (OVG NRW…, Beschluss vom 15. April 2020 - 2 B 1322/19 - juris Rn. 25; OVG SH…, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 MB 9/20 - juris Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 26; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 9. Juli 2020 - OVG 10 S 15/20 - juris Rn. 41; a.A. zum Bebauungsplan Blankenese 48 aus dem Jahr 2012: OVG HH…, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 2 Bs 100/19 - juris Rn. 2, 54-55).

• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 10 S 69.20

  Die Regelungen des Abstandsflächenrechts zielen im Interesse der Wahrung des nachbarlichen Wohnfriedens auf eine aufgelockerte Bebauung ab, die eine ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung der Gebäude und der sonstigen Teile des Nachbargrundstücks gewährleistet und die Einsichtsmöglichkeiten begrenzt (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - BVerwG 4 C 5.93 - juris Rn. 22; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - OVG 2 S 44.12 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 13.10.1998 - 4 B 93.98

  Wertstoffcontainer; allgemeines Wohngebiet; untergeordnete Nebenanlage; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 10 S 69.20

  Ergibt die Prüfung, dass die Belastungen für den Nachbarn zumutbar sind, so muss er die bauliche Anlage auch dann hinnehmen, wenn es einen besser geeigneten Alternativstandort gibt (vgl. ähnlich zu einem Immissionskonflikt: BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 4 B 93.98 - juris Rn. 5).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - 10 S 5.16

  Abstandsflächenrechtliche Berücksichtigung einer einem Staffelgeschoss …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 10 S 69.20

  Rn. 29 Auch bei einer rein schutzzweckorientierten Auslegung von § 6 Abs. 11 Satz 1 BauO Bln (vgl. OVG Bln-Bbg Beschluss vom 24. November 2016 - OVG 10 S 5.16 - juris Rn. 14) und unter Berücksichtigung der rechtlichen Situation, dass dem Nachbarn Drittschutz unabhängig davon zukommt, ob durch die Verkürzung der Abstandsflächen, die mit der Abweichung zugelassen wurde, eine tatsächliche Beeinträchtigung bewirkt wird, wäre im Hinblick auf die Wahrung der Schutzziele des § 6 BauO Bln konkret darzulegen, welche generell nachbarschützenden Belange durch die zugelassene Abweichung verletzt sein könnten.
• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 10 S 69.20

  Die Zulassung eines weiteren belastenden Vorhabens ist jedenfalls dann möglich, wenn hierdurch die vorhandene Situation verbessert oder aber zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr nicht überschritten hat (so zu einem Immissionskonflikt im Außenbereich: BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2017 - BVerwG 4 C 3.16 - juris Rn. 13).
• OVG Hamburg, 25.06.2019 - 2 Bs 100/19

  Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan; Nachbarschutz; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 10 S 69.20

  Teile der obergerichtlichen Rechtsprechung halten es für problematisch, einer bauleitplanerischen Festsetzung aus der Zeit nach 1960 im Wege richterrechtlicher Korrektur unter Berufung auf die "Wannsee"-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine vom Plangeber nicht positiv gewollte Drittschutzwirkung zu unterstellen (OVG NRW…, Beschluss vom 15. April 2020 - 2 B 1322/19 - juris Rn. 25; OVG SH…, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 MB 9/20 - juris Rn. 7; BayVGH…, Beschluss vom 24. Juli 2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 26; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 9. Juli 2020 - OVG 10 S 15/20 - juris Rn. 41; a.A. zum Bebauungsplan Blankenese 48 aus dem Jahr 2012: OVG HH, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 2 Bs 100/19 - juris Rn. 2, 54-55).
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 10 S 69.20

  Rn. 18 Betrifft die erteilte Befreiung eine nicht nachbarschützende Festsetzung, steht dem Nachbarn ein Abwehranspruch nur zu, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die vom Bauherrn beantragte Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf seine nachbarlichen Interessen genommen hat (BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1998 - BVerwG 4 B 64.98 - juris Rn. 5).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15

  Nachbarklage; Bauvorbescheid; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 10 S 69.20

  Zu dem Zeitpunkt spielten Fragen des nachbarschützenden Charakters bauplanerischer Festsetzungen bei der Aufstellung und Inkraftsetzung von Bebauungsplänen im Bewusstsein des Plangebers noch keine Rolle, weil der Gedanke des Nachbarschutzes im öffentlichen Baurecht erst ab 1960 von der Rechtsprechung entwickelt worden ist (vgl. das dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorhergehende Verfahren: OVG Bln-Bbg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 - juris Rn. 2, 22, 50).
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung haben grds. keine nachbarschützende …
• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Unbeplanter Innenbereich - Rücksichtnahmegebot - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - 10 S 52.17

  Rücksichtslosigkeit einer Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich gegenüber …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2013 - 2 B 141/13

  Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Milchviehstalls mit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 10 S 57.17

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Baugenehmigung, Wohngebäude; …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - 1 MB 9/20

  Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung eines im unbeplanten Innenbereich …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 10 S 15.20

  Eine nachbarschützende Intention des Plangebers muss sich im Einzelfall aus der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 10 S 15.16

  Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses für ein vorläufiges Rechtschutzverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 2 B 1322/19

  Gebot der Rücksichtnahme und Nachbarschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 10 N 53.11

  Nachbarrecht gegen Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Bebauungstiefe; …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 2 M 70/21

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Erweiterung und den Umbau eines …

  Insbesondere ist es in bebauten Ortslagen in Mitteleuropa regelmäßig unvermeidlich und daher von den Nachbarn hinzunehmen, dass nördlich gelegene Grundstücke von Bebauung auf südlich gelegenen Nachbargrundstücken verschattet werden (…Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2018, a.a.O.; vgl. auch OVG NRW…, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 7 B 33/21 - juris Rn. 5; OVG Saarl…, Urteil vom 24. Juni 2021 - 2 C 215/19 - juris Rn. 59; BayVGH…, Urteil vom 31. März 2021 - 15 N 20.411 - juris Rn. 26; OVG BlnBbg, Beschluss vom 22. Februar 2021 - OVG 10 S 69/20 - juris Rn. 22).
• VG Frankfurt/Oder, 18.10.2023 - 7 K 1178/20

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus - (kein) Verstoß …

  Auf der Tatbestandsseite ist demnach die Wahrung der Schutzziele des Abstandsflächenrechts die einzige Voraussetzung für die Zulassung einer Abweichung, und zwar - wie sich aus § 6 Abs. 11 Satz 2 BbgBO ergibt - unabhängig davon, ob eine atypische Grundstückssituation gegeben ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2021 - OVG 10 S 69/20 -, juris Rn. 27 zur wortlautidentischen Vorschrift des § 6 Abs. 11 Bauordnung für Berlin).

  Die Regelungen des Abstandsflächenrechts zielen im Interesse der Wahrung des nachbarlichen Wohnfriedens auf eine aufgelockerte Bebauung ab, die eine ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung der Gebäude und der sonstigen Teile des Nachbargrundstücks gewährleistet und die Einsichtsmöglichkeiten begrenzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2021 - OVG 10 S 69/20 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2023 - 10 N 17.21

  Baugenehmigung für Schulungs- und Fortbildungsstandort der Bundesbank am Wannsee …

  Denn es ist geklärt, dass Festsetzungen in einem Bebauungsplan über das Maß der baulichen Nutzung nicht schlechthin nachbarschützende Wirkung haben, sondern nur dann, wenn sich dies aus der Konzeption des Plangebers ergibt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Juni 2019 - BVerwG 4 B 5.19 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2021 - OVG 10 S 69/20 - juris Rn. 15, jeweils m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2022 - 10 S 17.22

  Baunachbarstreit; Anfechtung einer Befreiung; Siedlungstyp Gartenstadt; …

  Unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt des Planerlasses im Jahr 2006 bereits seit mehreren Jahrzehnten entwickelten Rechtsprechung zum Nachbarschutz im Bauplanungsrecht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2021 - OVG 10 S 69/20 - juris Rn. 14) und gerade mit Blick auf den vom Plangeber vorgefundenen Baubestand, wie ihn bereits das Verwaltungsgericht zutreffend beschrieben und die Beschwerde nicht näher in Frage gestellt hat, hätte der Plangeber, wenn er denn über sein im Allgemeininteresse verfolgtes städtebauliches Leitbild der Bewahrung des historischen Orts- und Landschaftsbildes des Siedlungstyps Gartenstadt in Frohnau mit der besondere Lebens- und Wohnqualität als städtebauliches Qualitätsmerkmal dieses Siedlungstyps hinaus auch einen Nachbarschutz hätte gewährleisten wollen, dafür entsprechend deutliche Worte finden müssen (vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. Juli 2020 - OVG 10 S 15/20 - juris Rn. 41, und Beschluss vom 22. Februar 2021, a.a.O., Rn. 14).

  Ungeachtet der Frage, inwieweit diesem Vortrag der Antragsteller überhaupt Beachtung zukommen kann, obwohl er erst deutlich nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangen ist, folgt jedenfalls der erkennende Senat dieser abweichenden Rechtsprechung ausdrücklich nicht (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2021 - OVG 10 S 69/20 - juris Rn. 14: "a.A. ... OVG HH, Beschluss vom 25. Juni 2019 ...").

• VG München, 30.06.2026 - M 1 K 23.2248

  Nachbarklage gegen Vorbescheid, Gebietserhaltungsanspruch, Verstoß gegen das …

  Ein Verschattungseffekt als typische Folge der Bebauung ist insbesondere in innerstädtischen Lagen, bis zu einer im Einzelfall zu bestimmenden Unzumutbarkeitsgrenze daher in der Regel nicht rücksichtslos und hinzunehmen (…BayVGH, B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17;… OVG NW, B.v. 15.12.2023 - 10 B 645.23 - juris Rn. 74; OVG Berlin-Bbg, B.v. 22.2.2021 - OVG 10 S 69.20 - juris Rn. 22 m.w.N.).
• VG Berlin, 16.08.2024 - 19 L 153.24

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes: Funktionslosigkeit einer …

  Ob sie auch darauf gerichtet sind, ausnahmsweise dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt deshalb vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab (vgl. OVG Berlin-Brandenburg; Beschluss vom 22. Februar 2021 - OVG 10 S 69/20 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VG Köln, 24.06.2021 - 8 K 6515/19
  Rn. 60 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2020 - 2 B 1323/19 -, juris, Rn. 14; Beschluss vom 20. April 2017 - 7 A 697/16 -, juris, Rn. 4; Urteil vom 18. April 1991 - 11 A 696/87 -, juris, Rn. 52; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2021 - OVG 10 S 69/20 -, juris, Rn. 9; VG Köln, Urteil vom 25. August 2015 - 2 K 6969/14 -, juris, Rn. 31 m. w. N.; VG Saarlouis, Beschluss vom 21. September 2007 - 5 L 1146/07 -, juris, Rn. 6.
• VG Köln, 18.02.2026 - 2 L 3433/25
  Rn. 21 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.04.2020 - 2 B 1323/19 -, juris, Rn. 14; Beschluss vom 20.04.2017 - 7 A 697/16 -, juris, Rn. 4; Urteil vom 18.04.1991 - 11 A 696/87 -, juris, Rn. 52; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2021 - OVG 10 S 69/20 -, juris, Rn. 9.
• VG Köln, 18.02.2026 - 2 L 3434/25
  Rn. 19 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.04.2020 - 2 B 1323/19 -, juris, Rn. 14; Beschluss vom 20.04.2017 - 7 A 697/16 -, juris, Rn. 4; Urteil vom 18.04.1991 - 11 A 696/87 -, juris, Rn. 52; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2021 - OVG 10 S 69/20 -, juris, Rn. 9.