Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 13.05.2009 - 10 Sa 37/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,49400) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LAG München, 13.08.2009 - 3 Sa 91/09
Beschäftigungsanspruch, Inhalt
Dies spiegelt sich auch in der materiellrechtlichen Möglichkeit wieder, bei einer unwirksamen Aufgabenzuweisung sein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) geltend zu machen mit der Folge, dass der Arbeitgeber gemäß § 615 BGB in Annahmeverzug geriete, und in der prozessualen Möglichkeit, Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Aufgabenzuweisung zu erheben (vgl. BAG 23.09.2004 - 6 AZR 567/03; BAG 07.12.2000 - 6 AZR 444/99; LAG München 28.05.2008 -10 Sa 37/08).
dejure.org
Übersicht LAG Baden-Württemberg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.