Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 10 Abs 4 S 1 AsylVfG, § 14 Abs 1 AsylVfG, § 80 Abs 5 VwGO
  Weiterleitung des Folgeantrages nach Rücknahme der Abschiebungsandrohung während des Aussetzungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Hessen, 25.06.1986 - 10 TH 726/86

  Weiterleitung des Asylfolgeantrags an das Bundesamt

  Auszug aus VGH Hessen, 21.08.1987 - 10 TH 1774/87

  Damit setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu seinem Beschluß vom 25.06.1986 - Az.: 10 TH 726/86 - ), wonach die Folge des § 10 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG (Weiterleitung des Asylantrages an das Bundesamt) unabhängig davon eintritt, ob die Anordnung der aufschiebenden Wirkung auf Zweifeln an der Unbeachtlichkeit des Asylfolgeantrages oder auf sonstigen Gründen beruht.
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1983 - A 12 S 1043/82

  Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach rechtskräftiger Ablehnung des …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.08.1987 - 10 TH 1774/87

  Gerade in den Vorschriften der §§ 10 und 11 AsylVfG tritt dieser Zweck, das Asylverfahren zu straffen und zu beschleunigen, offen zutage (vgl. auch Beschluß des VGH Baden-Württemberg vom 24.02.1983, ESVGH 33, 197 = NVwZ 1983, 629; Beschluß vom 27.09.1983 - A 12 S 828/83 -).
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.1983 - A 12 S 828/83

  Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach bestandskräftiger …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.08.1987 - 10 TH 1774/87

  Gerade in den Vorschriften der §§ 10 und 11 AsylVfG tritt dieser Zweck, das Asylverfahren zu straffen und zu beschleunigen, offen zutage (vgl. auch Beschluß des VGH Baden-Württemberg vom 24.02.1983, ESVGH 33, 197 = NVwZ 1983, 629; Beschluß vom 27.09.1983 - A 12 S 828/83 -).
• VGH Hessen, 06.03.1986 - X OE 1119/81

  Auszug aus VGH Hessen, 21.08.1987 - 10 TH 1774/87

  Soweit sich der Antragsteller für die Schwere und die Gewichtigkeit der Ausschreitungen im November 1984 sowie für das zögerliche Eingreifen der Ordnungskräfte bei diesen Ausschreitungen auf ein noch einzuholendes Gutachten des Südasien-Instituts der Universität Heidelberg beruft, ist nämlich festzustellen, daß gerade diese Vorgänge Gegenstand der vom Senat in der mit Urteil vom 6. März 1986 entschiedenen Sache X OE 1119/81 eingeholten und in das Verfahren eingeführten Gutachten des Südasien-Instituts vom 4. April 1985 und 17. Februar 1986 (lfd.Nr. 52 und 66 der Aufstellung) gewesen sind.

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• VGH Hessen, 04.11.1988 - 12 TH 4036/87

  Zur Entscheidungskompetenz des Bundesamtes bei Asylfolgeantrag

  Nur eine stattgebende Entscheidung im Rahmen eines Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vermag - allerdings ungeachtet dessen, welche Gründe zum Erfolg des Eilantrags geführt haben (Hess. VGH, 16.02.1988 - 12 TH 1682/87 -, EZAR 224 Nr. 19) - die Weiterleitungsverpflichtung auszulösen; eine entsprechende Anwendung des § 10 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG auf Fälle der vorliegenden Art kommt nicht in Betracht (Hess. VGH, 06.08.1985 - 10 TH 1121/85 - 21.08.1987 - 10 TH 1774/87 - 22.10.1987 - 10 TH 1897/87 -).
• VGH Hessen, 22.10.1987 - 10 TH 1897/87

  Weiterleitung des Asylfolgeantrages an das Bundesamt

  Denn nach der eng auszulegenden Sondervorschrift des § 10 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG löst nur eine positive gerichtliche Sachentscheidung über einen Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Verpflichtung zur Weiterleitung des Folgeantrags aus (vgl. im einzelnen Hess.VGH, Beschl. v. 21. August 1987 - 10 TH 1774/87 - m. w. N.).