Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.09.2017 - I-10 U 1/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 2287 I i.V.m. 812 ff BGB
Erbe, Erblasser, Schenkung, Wiesengrundstück, anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 420, 531 Abs. 2, 741, 812, 2287 Abs. 1, 2365
Zum lebzeitigen Eigeninteresse des Erblassers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 2287 I i.V.m. 812 ff
Anspruch des Vertragserben auf Rückgewähr einer beeinträchtigenden Schenkung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wenn der Erbe Anspruch auf eine verschenkte Wiese erhebt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Herausgabeanspruch bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem Kundenwechsel?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch des Vertragserben auf Rückgewähr einer beeinträchtigenden Schenkung
Verfahrensgang
- LG Münster, 29.11.2016 - 8 O 276/15
- OLG Hamm, 14.09.2017 - I-10 U 1/17
- BGH - IV ZR 258/17 (anhängig)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 454
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 26.10.2011 - IV ZR 72/11
Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des …
Auszug aus OLG Hamm, 14.09.2017 - 10 U 1/17
Rn. 55 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2012, 207;… weitere Nachweise bei Palandt/Weidlich, 76. Aufl., § 2287 Rn.6) ist durch eine Gesamtabwägung der Interessen nach objektiven Kriterien eine Abgrenzung zwischen einem Missbrauch der freien Verfügungsmacht des Erblassers zu seinen Lebzeiten und solchen Fallgestaltungen vorzunehmen, in denen der Erblasser ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hat.Insbesondere kann ein lebzeitiges Eigeninteresse anzunehmen sein, wenn die Schenkung dem Bemühen des Erblassers entspringt, seine Altersvorsorge und Pflege zu sichern (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2012, 207).
- BGH, 29.06.2005 - IV ZR 56/04
Wirksamkeit beeinträchtigende Verfügungen; Begriff des lebzeitigen …
Auszug aus OLG Hamm, 14.09.2017 - 10 U 1/17
Bejaht wird ein lebzeitiges Eigeninteresse etwa bei der Erfüllung einer sittlichen Pflicht des Erblassers aufgrund besonderer Leistungen, Opfern oder Versorgungszusagen, die der Beschenkte für den Erblasser erbracht hat (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2005, 1462). - BGH, 03.07.1980 - IVa ZR 38/80
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter …
Auszug aus OLG Hamm, 14.09.2017 - 10 U 1/17
Mehreren Vertragserben steht der Anspruch vielmehr gemäß §§ 420, 741 ff. BGB nach Bruchteilen entsprechend der Erbquoten zu (vgl. vgl. BGH, NJW 1989, 2389; NJW 1980, 2461).
- BGH, 26.02.1986 - IVa ZR 87/84
Auskunftsrecht des Vertragserben
- BGH, 12.06.1980 - IVa ZR 5/80
Beauftragung des Berichterstatters mit der Durchführung einer Beweisaufnahme
Auszug aus OLG Hamm, 14.09.2017 - 10 U 1/17
Die Annahme eines lebzeitigen Eigeninteresses scheidet ebenfalls aus, wenn der Erblasser die Zuwendungen wesentlicher Vermögenswerte in erster Linie auf Grund eines auf Korrektur der Verfügung von Todes wegen gerichteten Sinneswandels vornimmt (vgl. etwa BGH, NJW 1980, 2307). - LG Münster, 29.11.2016 - 8 O 276/15
Erbvertragsauslegung - Übertragung Miteigentumsanteils an Grundstück
Auszug aus OLG Hamm, 14.09.2017 - 10 U 1/17
Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (08 O 276/15) wird zurückgewiesen.
- OLG Saarbrücken, 22.06.2022 - 5 U 98/21
Prüfung eines lebzeitigen Eigeninteresses des Erblassers an gemischten …
Beweispflichtig für die Schenkung ohne rechtfertigendes lebzeitiges Eigeninteresse ist der Vertrags- bzw. Schlusserbe (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 72/11, NJW-RR 2012, 207; Urteil vom 28. September 2016 - IV ZR 513/15, NJW 2017, 329); der Beschenkte ist aber gehalten, schlüssig Umstände vorzutragen, die für ein solches Interesse sprechen und die der Vertragserbe sodann widerlegen muss (…Weidlich, in: Palandt, BGB 80. Aufl., § 2287 Rn. 9; vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1981 - IVa ZR 185/80, BGHZ 82, 274, 282; Urteil vom 26. Februar 1986 - IVa ZR 87/84, BGHZ 97, 188; OLG Hamm, NJW-RR 2018, 454; auch BGH…, Urteil vom 28. September 2016 - IV ZR 513/15, NJW 2017, 329 Rn. 14: "die vorgebrachten Gründe"). - OLG Oldenburg, 10.07.2024 - 3 U 14/24
Umfassende Abwägung der Bindung des Erblassers an den Erbvertrag einerseits und …
Bei Vorliegen einer Schenkung - wie im vorliegenden Falle - muss der Beschenkte die Umstände darlegen, die auf ein berechtigtes Interesse des Erblassers schließen lassen; dann erst trifft den Vertragserben die volle Beweislast für die nicht billigenswerte Beeinträchtigung des Vertragserben (BGH 26.2.1986 - IVa ZR 87/84, NJW 1986, 1755; 1976, 749 [BGH 26.11.1975 - IV ZR 138/74]; OLG Hamm 14.9.2017 - 10 U 1/17, NJW-RR 2018, 454; Köln ZEV 2000, 106). - OLG Hamm, 09.03.2023 - 10 U 28/22
Beeinträchtigend; Schenkung; Anfechtung
- OLG Hamm, 20.04.2023 - 10 U 78/22
Zuständigkeit; Landwirtschaftsgericht
Ein lebzeitiges Eigeninteresse ist anzunehmen, wenn nach dem Urteil eines objektiven Beobachters die Verfügung in Anbetracht der gegebenen Umstände auch unter Berücksichtigung der erbvertraglichen Bindung billigenswert und gerechtfertigt erscheint (BGH WM 1980, 1126; OLG Hamm - Senat, Urteil vom 14. September 2017 - I-10 U 1/17 -, juris).Bejaht wird ein lebzeitiges Eigeninteresse auch bei der Erfüllung einer sittlichen Pflicht des Erblassers aufgrund besonderer Leistungen, Opfer oder Versorgungszusagen, die der Beschenkte für den Erblasser erbracht hat (BGH NJW-RR 2005, 1462; OLG Hamm - Senat, Urteil vom 14. September 2017 - I-10 U 1/17 -, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - I-10 U 1/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 04.05.2016 - 9 O 235/14
- OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - I-10 U 1/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- LG Düsseldorf, 04.05.2016 - 9 O 235/14
Regressbegehren des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer nach …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 10 U 1/17
Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 04.05.2016, Az. 9 O 235/14, wird die Beklagte ihrem Anerkenntnis gemäß verurteilt, an die Klägerin 42.482,31 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 08.10.2010 zu zahlen und die Klägerin von dem außergerichtlichen Honoraranspruch der Kanzlei K. in Höhe von 1.706,93 EUR freizustellen.
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Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 11.09.2017 - 10 U 1/17 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Verfahren gegen Wirtschaftsprüfer aus dem Securenta-Komplex
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Ansprüche gegen Wirtschaftsprüfer im "Securenta-Komplex" sind verjährt
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.06.2017 - 10 U 1/17 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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