Rechtsprechung
| KG, 27.04.2000 - 10 U 2146/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- zimmermann-notar-rostock.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
BGB-Gesellschaft, Geschäftsführer, Haftung wegen Vertretung ohne Vertretungsmacht, Handeln ohne Gesellschafterzustimmung, Personengesellschaft
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98
Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"
Auszug aus KG, 27.04.2000 - 10 U 2146/99
Es ist zwar richtig, dass die Gesellschafter der BGB-Gesellschaft im Falle einer wirksamen vertraglichen Verpflichtung der Gesellschaft gemäß § 427 BGB persönlich als Gesamtschuldner, d. h. auch mit ihrem Privatvermögen haften (s. dazu BGH, NJW 1999, 3483 = MDR 2000, 94 ff. m. Anm. Hasselbach).
- OLG Frankfurt, 02.02.2004 - 19 U 190/03
Maklervertrag: Formbedürftigkeit eines selbständigen Provisionsversprechens
Als Schenkungsversprechen gemäß § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB wurde eine Provisionsvereinbarung gewertet, wenn keinerlei Nachweis- oder Vermittlungsleistung erbracht wurden und sich die zusätzliche Zahlung der Provision für den Schuldner lediglich als hingenommene Erhöhung des Kaufpreises darstellte (KG Berlin 10 U 2146/99 vom 27.04.2000; OLG Düsseldorf 7 U 169/99 vom 19.05.2000 = NJW-RR 2001, 1134, 1135 = NZM 2001, 482, 483;… Zopfs, Das Maklerrecht in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung, 3. Aufl., Seite 56, Rn 51 m.w.N. ).
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