Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 06.04.2023 - 10 U 34/23 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 826 ; BGB § 31
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 21.03.2023 - C-100/21
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …
Auszug aus OLG Schleswig, 06.04.2023 - 10 U 34/23
Im konkreten Fall sind schon die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten dem Grunde nach - auch unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 21. März 2023 zum Az. C-100/21 - nicht gegeben (1.).Dabei muss zwar aufgrund des Urteils des EuGH vom 21. März 2023 zum Az. C-100/21 davon ausgegangen werden, dass die genannten Vorschriften der EG-FGV grundsätzlich auch für den Kläger als Fahrzeugerwerber Schutzwirkung entfalten.
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus OLG Schleswig, 06.04.2023 - 10 U 34/23
Allerdings kann die heimliche Verwendung einer als unzulässige Abschalteinrichtung zu qualifizierenden Software sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB sein und daher Ansprüche des gutgläubigen Käufers wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az. VI ZR 252/19, juris). - EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
Auszug aus OLG Schleswig, 06.04.2023 - 10 U 34/23
Auch ist seit dem Urteil des EuGH vom 17. Dezember 2020 zum Az. C-693/18 von einem strengen Maßstab für die Zulässigkeit einer temperaturabhängigen Abgasrückführung auszugehen. - BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20
Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
Auszug aus OLG Schleswig, 06.04.2023 - 10 U 34/23
Grundsätzlich kann im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal zwar auch ein Minderwert des erworbenen Fahrzeugs im Rahmen des sogenannten kleinen Schadensersatzes erstattet werden (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021, Az. VI ZR 40/20, juris).
- OLG Karlsruhe, 05.03.2024 - 17 U 43/21
Haftung im Dieselskandal: Differenzschadensersatz; Verteilung der Darlegungslast; …
Nach den sich aus Anhang I Tabelle 1 ergebenden Euro-5-Emissionsgrenzwerten war damit für das Fahrzeug der Klägerin ein Stickoxidgrenzwert von 280 mg/km - und nicht der für gewöhnliche Pkw (Fahrzeugklasse M) geltende strengere Grenzwert von 180 mg/km - maßgeblich (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 3. März 2022 - 11a U 912/21, BeckRS 2022, 52374 Rn. 17; siehe auch die Revisionsentscheidung BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2023 - VIa ZR 460/22 -, Rn. 9, juris sowie OLG Schleswig, Urteil vom 6. April 2023 - 10 U 34/23, BeckRS 2023, 9404 Rn. 15). - OLG Dresden, 15.05.2023 - 4 U 1265/22 Im Jahre 2010 musste die Beklagte keine besseren Kenntnisse als die zuständige Fachbehörde haben und handelte zumindest in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum (vgl. OLG Schleswig Urt. v. 6.4.2023 - 10 U 34/23, BeckRS 2023, 9404 Rn. 9-20, beck-online).
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