Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.02.2024 - 10 U 76/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
Schmerzensgeld aus Verkehrsunfall: Bemessung eines Schmerzensgeldes bei einer Unterschenkelfraktur und Dauerschäden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 847
Geltendmachung von Schmerzensgeld und vorgerichtlicher Anwaltskosten aus einem Verkehrsunfall; Maßgeblichkeit der Schwere der Verletzungen im Wesentlichen für die Höhe des Schmerzensgeldes
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geltendmachung von Schmerzensgeld und vorgerichtlicher Anwaltskosten aus einem Verkehrsunfall ; Maßgeblichkeit der Schwere der Verletzungen im Wesentlichen für die Höhe des Schmerzensgeldes
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 15.06.2023 - 6 O 151/22
- OLG Stuttgart, 20.02.2024 - 10 U 76/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2024 - 10 U 76/23
Denn wird - wie im vorliegenden Fall - ein Mindestbetrag geltend gemacht, sind dem Gericht im Hinblick auf § 308 ZPO keine Grenzen gezogen; selbst die die Zuerkennung eines den Mindestbetrag (oder die Größenvorstellung) um das Doppelte übersteigenden Betrages wäre vom Antrag des Klägers gedeckt (BGH, Urteil vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95 -, BGHZ 132, 341-353, juris Rn. 14;… Feskorn in: Zöller, ZPO, 35. A. 2024, 308 ZPO Rn. 2).Rn. 91 Der Streitwert einer Schmerzensgeldklage ist nicht auf den geltend gemachten Betrag beschränkt; überschreitet das Gericht den geltend gemachten Schmerzensgeldbetrag, ist der Streitwert am angemessenen Schmerzensgeld auszurichten (BGH, Urteil vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95 -, BGHZ 132, 341-353, juris Rn. 38).
- OLG Brandenburg, 02.09.2021 - 12 U 250/20
Höhe des Schmerzensgeldes bei offener Unterschenkelfraktur mit posttraumatischem …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2024 - 10 U 76/23
Das Gericht halte die Entscheidung des OLG Brandenburg BeckRS 2021, 26801 für grundsätzlich vergleichbar, die Folgen seien jedoch im vorliegenden Fall gravierender.Rn. 76 Die vom Landgericht herangezogene Urteil des OLG Brandenburg vom 2.9.2021 (12 U 250/20; Schmerzensgeld indexiert 67.688,00 EUR) ist mit dem vorliegenden Fall zwar vergleichbar, was die Ausgangsverletzung angeht (Zweitgradige offene Unterschenkelfraktur rechts sowie ein posttraumatisches Kompartmentsyndrom am rechten und linken Unterschenkel / Unterschenkelfraktur mittels eines Fixateurs externe versorgt; Kompartmentspaltung an beiden Unterschenkeln mit Revisionen. 142 Tage stationäre Behandlung mit 15 Operationen, dabei Infektion mit MRSA-Keimen. GdB 50 %), aber nicht im Ansatz hinsichtlich der Folgen - in psychischer wie auch körperlicher Hinsicht -, da in jenem Fall ein Dauerschaden nur in Form einer rezidivierenden depressiven Störung, aber insbesondere keine persistierende Schmerzsymptomatik mit erheblichen Bewegungseinschränkungen und Folgebeeinträchtigungen vorlag und die Anzahl der Operationen und die Dauer der stationären Aufenthalte trotz der schweren Verletzungen deutlich geringer war.
- BGH, 10.07.2018 - VI ZR 259/15
Schmerzensgeld für erlittene Körperverletzungen: Vom Klageantrag erfasste …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2024 - 10 U 76/23
Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes ist die Höhe des Schmerzensgeldes aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 259/15 -, juris Rn. 6).Das Schmerzensgeld wird nicht zeitlich segmentiert zugesprochen, sondern erfasst aufgrund der Einheitlichkeit diejenigen Schadensfolgen, die im Zeitpunkt der Entscheidung entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 259/15 -, juris Rn. 6).
- OLG Schleswig, 23.02.2011 - 7 U 106/09
Unfall mit Strandsegler in St. Peter-Ording - 70.000 Euro Schmerzensgeld
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2024 - 10 U 76/23
Rn. 78 Der Senat orientiert sich bei der Schmerzensgeldbemessung an Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 21.10.2010 (7 U 88/09) und des OLG Schleswig-Holstein vom 23.2.2011 (7 U 106/09) und hält auf dieser Grundlage ein Schmerzensgeld von 120.000 EUR für angemessen. - BGH, 21.07.1998 - VI ZR 276/97
Aufteilung des Schmerzensgeldes in Kapital- und Rentenbeträge in der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2024 - 10 U 76/23
Rn. 85 Die Aufteilung des Schmerzensgeldes in Kapital- und Rentenzahlung kam schon aus prozessualen Gründen nicht in Betracht, da der Kläger dies nicht beantragt hat: Denn spricht das erstinstanzliche Gericht dem Kläger antragsgemäß ein Schmerzensgeldkapital zu und verteidigt er diesen Ausspruch im Berufungsrechtszug gegenüber dem auf Klageabweisung abzielenden Rechtsmittel des Beklagten, so ist das Berufungsgericht verfahrensrechtlich nicht befugt, von sich aus eine Aufteilung des Schmerzensgeldes in Kapital- und Rentenbeträge vorzunehmen (BGH, Urteil vom 21. Juli 1998 - VI ZR 276/97 -, juris Rn. 9 f.). - BGH, 15.02.2022 - VI ZR 937/20
BGH verwirft sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2024 - 10 U 76/23
Rn. 68 Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist für die Höhe des Schmerzensgeldes im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers maßgeblich (BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20 -, juris Rn. 13). - BGH, 20.01.2015 - VI ZR 27/14
Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2024 - 10 U 76/23
Sie werden von der vom Gericht ausgesprochenen Folge nicht umfasst und können deshalb die Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld sein (BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14 -, juris Rn. 8).
- LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24
Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …
Bei Angabe eines Mindestbetrages oder einer Größenvorstellung sind dem Ermessen des Gerichts bei Festsetzung des für angemessen gehaltenen Schmerzensgeldes im Hinblick auf § 308 ZPO keine Grenzen gezogen (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, Rn. 34; OLG Celle…, Urteil vom 19. Mai 2021 - 14 U 129/20, Rn. 35; OLG Rostock…, Urteil vom 05. November 2021 - 5 U 119/13, Rn. 63; OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Februar 2024 - 10 U 76/23 , Rn. 84 , jew. zit. nach juris).
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