Volltextveröffentlichungen (8)

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  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst; zur Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes

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  § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 123 Abs 3 VwGO, Art 5 Abs 1 S 2 GG
  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst; zur Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2025 - 10 VR 1.25

  Vorbeugende Klagen - und gegebenenfalls Eilanträge - sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 26 m. w. N.;… vgl. auch Urteil vom 9. November 2023 - 10 A 3.23 - NVwZ 2024, 177 Rn. 13).
• BVerwG, 12.09.2024 - 10 VR 1.24

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2025 - 10 VR 1.25

  Rn. 8 a) Der Antragsteller kann sich für sein Informationsbegehren dem Grunde nach auf den verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch von Presseangehörigen (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) berufen, aufgrund dessen er auf hinreichend bestimmte Fragen Auskünfte verlangen kann, soweit die entsprechenden Informationen bei der Behörde vorhanden sind und schutzwürdige Interessen öffentlicher Stellen oder Privater an der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 2024 - 10 VR 1.24 - NVwZ 2024, 1773 Rn. 20 m. w. N.).
• BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 3.23

  Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2025 - 10 VR 1.25

  Vorbeugende Klagen - und gegebenenfalls Eilanträge - sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 26 m. w. N.; vgl. auch Urteil vom 9. November 2023 - 10 A 3.23 - NVwZ 2024, 177 Rn. 13).
• BVerwG, 13.02.2025 - 10 VR 2.25

  Kein glaubhafter Anordnungsgrund bei presserechtlichem Auskunftsanspruch zu …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2025 - 10 VR 1.25

  Die Zumutbarkeit nachgängigen Rechtsschutzes ergibt sich auch vor dem Hintergrund, dass die erbetenen Auskünfte organisatorische und nicht inhaltliche Fragen der Pressearbeit des BND betreffen, hinsichtlich derer auch kein gesteigertes öffentliches Interesse erkennbar ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2025 - 10 VR 2.25 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 09.07.2020 - 7 A 1.20

  Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Planungsarbeiten für Eisenbahnstrecke

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2025 - 10 VR 1.25

  Die Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes setzt mithin ein qualifiziertes, auf die Inanspruchnahme gerade vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse voraus (BVerwG, Gerichtsbescheid vom 9. Juli 2020 - 7 A 1.20 - juris Rn. 10 m. w. N.).

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• OVG Hamburg, 04.06.2026 - 2 Bs 30/26
  Rn. 36 Auch hat der Antragsteller zu 2. das für die Zulässigkeit der beantragten Sicherungsanordnung erforderliche qualifizierte, auf die Inanspruchnahme gerade vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtete Rechtsschutzinteresse (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.3.2025, 10 VR 1.25, ZUM-RD 2025, 402, juris Rn. 10) hinreichend glaubhaft gemacht.
• VG Berlin, 12.11.2025 - 4 K 45.24

  Klagen gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel ohne Erfolg

  Daher kommt vorbeugender Rechtsschutz nur in Ausnahmefällen in Betracht (BVerwG, Beschluss vom 18. März 2025 - BVerwG 10 VR 1.25 - juris, Rn. 10; BVerwG…, Urteil vom 23. Juni 2016 - BVerwG 2 C 18.15 - juris, Rn. 19ff. m.w.N.).
• VG Berlin, 05.08.2026 - 5 L 412.26
  Da der Antragstellerin ein solches Vorgehen ohne weiters zumutbar ist, fehlt auch ein Rechtsschutzbedürfnis für einen vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz, mit dem eine Verletzung zukünftiger Bewerbungsverfahrensansprüche geltend gemacht werden könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2025 - 10 VR 1/25 -, juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 24.06.2026 - 2 CE 26.1150

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antragsbefugnis, Vorläufiger …

  Die Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes setzt mithin ein qualifiziertes, auf die Inanspruchnahme gerade vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse voraus (stRspr vgl. BVerwG, B.v. 18.3.2025 - 10 VR 1.25 - juris Rn. 10).
• VG Gelsenkirchen, 06.02.2026 - 6 L 36/26

  Baugenehmigung; vorbeugender Rechtsschutz; Abbruch; Nachbar; Antragsbefugnis

  Rn. 19 Vgl. nur BVerwG, Gerichtsbescheid vom 9. Juli 2020 - 7 A 1.20 -, und Beschluss vom 18. März 2025 - 10 VR 1.25 -, beide juris.
• VG München, 22.07.2025 - M 10 E 25.3223

  Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Antragsbefugnis …

  Bei den bisher entschiedenen Fällen war stets ein Journalist, Herausgeber oder Verleger Antragsteller und nie eine GmbH als Betreiberin eines Online-Portals (…vgl. in der jüngeren Vergangenheit: BVerwG, B.v. 14.04.25 - 10 VR 3/25 - juris Rn. 1 - Verlegerin der Zeitung "… …" und "… … … …"; BVerwG, B.v. 18.03.25 - 10 VR 1/25 - juris Rn. 1, B.v. 12.09.2024 - 10 VR 1/24 - juris Rn. 1;… B.v. 09.11.23 - 10 A 2/23 - juris Rn. 1 - jeweils Redakteur einer Tageszeitung;… BVerwG, B.v. 13.04.21 - 30 GS 2/20 - juris Rn. 1 - Herausgeberin des Nachrichtenmagazins "… …";… BVerwG, B.v. 13.10.20 - 2 C 41/18 - juris Rn. 1 - freier Journalist).