Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 14.06.1988 - 10 W 10/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Auskunftspflicht über den Bestand des Nachlasses; Rechtmäßigkeit der Begründung eines Gerichts durch Verweisung auf eine Kommentarstelle; Inhalt der Angaben eines auf Auskunft gerichteter Vollstreckungstitels; Voraussetzungen für eine Vollstreckung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 17.12.1987 - 19 O 264/86
- OLG Hamburg, 14.06.1988 - 10 W 10/88
- LG Hamburg, 12.10.1989 - 19 O 264/86
- OLG Hamburg, 05.01.1990 - 10 W 44/89
Papierfundstellen
- FamRZ 1988, 1213
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- OLG München, 24.08.1981 - 25 W 1644/81
Auszug aus OLG Hamburg, 14.06.1988 - 10 W 10/88
Zudem hat das Landgericht mit seiner die fehlenden Auskünfte nicht bezeichnenden Begründung dem Beklagten auch die Möglichkeit genommen, durch nachträgliche Erfüllung der Auskunftspflicht die Zwangsmittel abzuwenden (vgl. OLG München OLGZ 1982, 101, 102 und Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann § 888 ZPO Anm. 3 Bc, jeweils m.w.N.) und weitere Zwangsmittel nach Kenntnisnahme von dem, was das Gericht für erforderlich hält, zu vermeiden.Allerdings ist nach herrschender Meinung ein solches "Anhalten" des Schuldners nicht erforderlich (…OLG Hamm a.a.O.; OLG München OLGZ 1982, 101; Zöller-Stöber § 888 Anm. 12;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann a.a.O.).
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 355/81
Geltendmachung des Anspruchs auf Vorlage von Belegen
Auszug aus OLG Hamburg, 14.06.1988 - 10 W 10/88
Zum Unterhaltsanspruch aus § 1605 BGB ist die Rechtsprechung der Auffassung, daß die Belege, die der Auskunftspflichtige vorlegen soll, im Klageantrag bestimmt bezeichnet werden müssen, weil die Auseinandersetzung darüber, was im einzelnen vorzulegen sei, nicht erst im Vollstreckungsverfahren geklärt werden dürfe, welches dem Beklagten nicht die erforderlichen Rechtsgarantien biete (BGH NJW 1983, 1056). - OLG Hamm, 14.11.1985 - 4 W 106/85
Zwangsmittelandrohung durch Vollstreckungsgericht
Auszug aus OLG Hamburg, 14.06.1988 - 10 W 10/88
Daß ein solches Verfahren möglich ist, wird in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1987, 766 [OLG Hamm 14.11.1985 - 4 W 106/85] ; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann § 888 Anm. 2 C m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 30.10.1973 - 3 W 100/73
Auszug aus OLG Hamburg, 14.06.1988 - 10 W 10/88
Diesen Erfordernissen trägt die Rechtsprechung auch sonst Rechnung, wenn es um die Vollstreckung wegen Handlungen geht, die sich aus dem Titel erst durch zusätzliche Konkretisierung ergeben (vgl. OLG Zweibrücken OLGZ 1974, 317 für das Verfahren nach § 887 ZPO m.w.N.; Thomas-Putzo § 888 ZPO Anm. 3 b aa).
- OLG Schleswig, 07.04.2011 - 3 W 81/10
Durchsetzung von Ansprüchen des Pflichtteilsberechtigten auf ergänzende Auskunft …
- OLG Celle, 21.07.2005 - 4 W 151/05
Vollstreckungsfähiger Inhalt des im Rahmen einer Pflichtteilsstufenklage ohne die …
Die Entscheidung des OLG Hamburg vom 14. Juni 1988 (vgl. FamRZ 1988, 1213) steht der mit der oben angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu vereinbarenden Beurteilung des Senats schon deshalb nicht entgegen, weil dieser Entscheidung - soweit sie veröffentlicht ist - nicht einmal zu entnehmen ist, dass Gegenstand des dortigen Verfahrens nicht auch Pflichtteilsergänzungsansprüche waren. - OLG Celle, 07.06.2005 - 4 W 151/05
Auskunft über Bestand des Nachlasses; Reichweite der Verurteilung zur Auskunft
Die Entscheidung des OLG Hamburg vom 14. Juni 1988 (vgl. FamRZ 1988, 1213) steht der mit der oben angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu vereinbarenden Beurteilung des Senats schon deshalb nicht entgegen, weil dieser Entscheidung - soweit sie veröffentlicht ist - nicht einmal zu entnehmen ist, dass Gegenstand des dortigen Verfahrens nicht auch Pflichtteilsergänzungsansprüche waren. - OLG Naumburg, 23.04.1997 - 2 Ww 50/95
Wirksamkeit einer abgegebenen Willenserklärung im Todesfall; Rechtsfolgen bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Nürnberg, 07.02.1997 - 7 WF 208/97 Der Beklagte darf die (weitere) Beitreibung des Zwangsgeldes jedoch durch unverzügliche Erteilung der vorstehend näher bezeichneten restlichen Auskünfte und durch restliche Beleg-Vorlage abwenden (vgl. OLG Hamburg, FamRZ 1988, 1213;… Baumbach/Hartmann, ZPO , 55.Auflage, § 888 , Rn. 18).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 16.09.1988 - 10 W 10/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
FGG § 20
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90
Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte
Nach diesen - zwischenzeitlich geänderten (vgl. WM 1988, 1741 f.) - Bestimmungen, in denen das Landgericht vorliegend einen geeigneten Vergleichsmaßstab für die Angemessenheit der Haftungsklausel gesehen hat, hatte der Bankkunde/Kontoinhaber alle Folgen und Nachteile des Abhandenkommens, der mißbräuchlichen Verwendung und Fälschung der ec-Karte und der ec-Vordrucke zu tragen (Ziff. 11 der Bedingungen für den Scheckverkehr; Ziff. 7 der Bedingungen für die ec-Karte, jeweils a.F.). - OLG Rostock, 25.10.2012 - 3 W 155/12
Nachlassverfahren: Beschwerdebefugnis einer Bank gegenüber einer Anordnung des …
Wirtschaftliche, rechtliche oder sonstige berechtigte Interessen genügen hingegen grundsätzlich nicht (vgl. etwa OLG München, Beschl. v. 26.02.2010, 31 Wx 16/10, NJW 2010, 2364; BayObLG, Beschl. v. 15.09.2000, 1 Z BR 75/00, NJW-RR 2001, 297 m.w.N.; OLG Celle, Beschl. v. 16.09.1988, 10 W 10/88, WM 1988, 1741;… Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., § 59 Rn. 6 m.w.N.).
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