Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 13.06.2006 - 10 W 20/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 485 Abs. 2
Zulässigkeit von Beweisfragen über Schaltschutzmängel eines Bauvorhabens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zulässige Fragen oder Ausforschungsbeweis?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 2006, 1788
- BauR 2007, 162 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- LG Hamburg, 30.07.1999 - 307 T 74/99
Auszug aus OLG Hamburg, 13.06.2006 - 10 W 20/06
Insofern ist die begehrte Beweiserhebung nicht mit dem Fall vergleichbar, der der Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 30.7.1999 - 307 T 74/99 - zugrunde liegt ( MDR 1999, 1344), in dem es um nächtliche Lärmbelästigungen aus eine Gaststätte für eine in Betracht kommende Mietminderung der Bewohnerin einer angrenzenden Wohnung ging.
- OLG Hamm, 14.11.2019 - 24 W 4/19
Selbstständiges Beweisverfahren; Geräuschimmissionen
Die dazu erforderlichen Feststellungen kann ein Sachverständiger mit geeigneten Messgeräten treffen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 10 W 20/06 - zitiert nach juris). - VGH Hessen, 12.04.2018 - 2 B 227/18
Selbständiges Beweisverfahren
{RN: 15} Die tenorierten Anordnungen und Maßnahmen werden gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO dem Verwaltungsgericht übertragen (…vgl. Hess. VGH a. a. O. Rz. 5;… OVG Nordrhein-Westfalen, a. a. O. Rz. 12; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 10 W 20/06 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. November 2004 - 10 W 75/04 -, juris). - OLG Brandenburg, 30.01.2026 - 8 W 3/26
Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein selbstständiges Beweisverfahren
Deshalb ist die reine Ausforschung, bei der eine nicht bestimmte Tatsachenbehauptung aufgestellt und durch den Antrag und das anschließende Beweisverfahren erst die Grundlagen für einen beweiserheblichen Vortrag gewonnen werden sollen, unzulässig (BGH…, Beschluss vom 10. November 2015 - VI ZB 11/15 - Rz. 7 ff., juris = NJW-RR 2016, 63; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 10 W 20/06 -, juris = BauR 2006, 1788;… Ulrich: Selbstständiges Beweisverfahren mit Sachverständigen, 2. Auflage, Ziff. 5.4.2.1, Seite 60, Rz. 37). - VGH Hessen, 17.01.2011 - 2 B 1966/10
Feststellung des Zustands einer Straße
Rn. 5 Die tenorierten Anordnungen und Maßnahmen werden gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO dem Verwaltungsgericht übertragen (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, a. a. O., Rn. 12; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 10 W 20/06 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. November 2004 - 10 W 75/04 -, juris).
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