Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 21.07.2014 - 10 W 34/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 888 ZPO, § 68 GKG, Nr 2111 GKVerz, § 18 RVG, § 25 RVG
Zwangsgeldantrag zur Erwirkung einer nicht vertretbaren Handlung: Streitwertfestsetzung und -bemessung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwaltsgebühren im Verfahren der Zwangsvollstreckung gem. § 888 ZPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Oberlandesgericht Naumburg
, S. 29 (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anwaltsgebühren im Verfahren der Zwangsvollstreckung gem. § 888 ZPO
Verfahrensgang
- LG Stendal, 30.06.2014 - 21 O 58/13
- OLG Naumburg, 21.07.2014 - 10 W 34/14
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 24.03.2005 - 25 WF 45/05
Gegenstandswert des Zwangsgeldverfahrens bei lastenfreier Umschreibung …
Auszug aus OLG Naumburg, 21.07.2014 - 10 W 34/14
Rn. 10 Teilweise wird in der Literatur und Rechtsprechung insoweit vertreten, der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in der Vollstreckung richte sich nur nach einem Bruchteil des Wertes der Hauptsache (…vgl. Zöller-Herget, 30. Aufl., § 3, Rn 16, Stichwort: "Ordnungs- und Zwangsmittelfestsetzung"; § 888, Rn 20), teilweise, so auch vom Senat, wird - trotz der nicht selten begrenzten Wirkung des Zwangsverfahrens - dem Wortlaut von § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG folgend die Auffassung vertreten, maßgeblich sei das ungeteilte Erfüllungsinteresse des Gläubigers an der titulierten Verpflichtung, deren Erfüllung erwirkt werden soll (OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2005, Aktenzeichen: 25 WF 45/05, zitiert nach juris).
- OLG Karlsruhe, 06.09.2021 - 17 W 13/21
Rechtsfolgen fehlender Signatur unter Beschwerdeschrift
Maßgeblich ist nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG der Wert des Interesses, den die Löschung der Daten bei der SCHUFA Holding AG für den Gläubiger hatte (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - 10 W 34/14, NJOZ 2014, 1943; OLG Köln, Beschluss vom 24. März 2005 - 25 WF 45/05, NJOZ 2005, 2277, 2278). - OLG München, 07.02.2018 - 13 W 101/18
Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung eines …
Rn. 18 Es wird überwiegend vertreten, dass der Wert der Hauptsache maßgeblich ist (…vgl. Gierl in: Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, § 25 Rn. 23 m.w.N.; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.7.2014 - 10 W 34/14; OLG München, Beschluss vom 3.6.2015 - 29 W 885/15; OLG Hamm, Beschluss vom 21.5.2015 - 4 W 77/14; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.10.2011 - 5 W 211/11; aA z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.01.2013 - I-20 W 137/12; zitiert nach beck-online). - OLG Braunschweig, 14.10.2025 - 5 W 5/25
Beendigung selbstständiges Beweisverfahren; Ladung des Sachverständigen; …
Nach Abschluss des selbstständigen Beweisverfahrens kann deshalb die Anhörung des Sachverständigen ebenso wenig verlangt werden, wie die Ergänzung des Gutachtens durch den Sachverständigen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.01.2014, 10 W 34/14, BeckRS 2014, 6540 Rn. 16).
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