Volltextveröffentlichungen (6)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 45 ZPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG
  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit: Voraussetzungen für eine Entscheidung durch den abgelehnten Richter selbst

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Richter kann nicht sein eigener Richter sein: Zur Befangenheit eines Richters in eigener Sache; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 42 Abs. 2, 45 ZPO

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 45 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 2
  Voraussetzungen der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter selbst

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Darf befangener Richter über Ablehnungsgesuch selbst entscheiden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter selbst

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2013 - 10 W 35/13

  Eine sog. Selbstentscheidung setzt deshalb voraus, dass es sich um eine echte Formalentscheidung handelt, bei der jedes inhaltliche Eingehen auf den Verfahrensgegenstand entbehrlich ist (BVerfG, Beschl. v. 20.07.2007, 1 BvR 3084/06, veröffentlicht u.a.: NJW-RR 2008, 72, hier zitiert nach juris).

  Rn. 13 Der Umstand, dass der abgelehnte Richter ohne Vorliegen der engen Voraussetzungen für eine Befugnis zur Selbstentscheidung entgegen § 45 Abs. 2 ZPO selbst über das Ablehnungsgesuch entschieden hat, ist geeignet, die Besorgnis seiner Befangenheit zu begründen (BVerfG, Beschl. v. 20.07.2007, 1 BvR 3084/06, a.a.O.).

• OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11

  Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2013 - 10 W 35/13

  Das Gleiche gilt bei einem nicht ernsthaft gemeinten oder unter einem Vorwand bzw. allein aus prozesstaktischen Erwägungen gestellten Ablehnungsgesuch und bei Gesuchen, die grobe Beleidigungen und Beschimpfungen der abgelehnten Richter enthalten (Senat, Beschl. v. 14.02.2006, 10 W 2/06, veröffentlicht: OLGR Naumburg, 2007, 157, hier zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.02.2012, 1 W 5/11, veröffentlicht: NJW-RR 2012, 1271, hier zitiert nach juris;… Zöller-Vollkommer, Rn. 4 zu § 46 ZPO m.w.N.;… MüKo-Gehrlein, Rn. 2 zu § 45 ZPO).
• BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 20/11

  Ablehnungsgesuch - Selbstentscheidung

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2013 - 10 W 35/13

  Die zitierte Entscheidung des BAG (Beschluss vom 07.02.2012, 8 AZA 20/11, veröffentlicht u.a.: NZA 2012, 526, hier zitiert nach juris) betrifft einen Fall, in dem das Ablehnungsgesuch schon deshalb rechtsmissbräuchlich war, weil alle Berufsrichter eines Senats des BAG abgelehnt worden sind und der einzige zum Ablehnungsgrund formulierte Begründungssatz schon sprachlich nicht verständlich war.

• OLG Frankfurt, 28.05.2007 - 1 W 23/07

  Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren über Richterablehnung; Höhe des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2013 - 10 W 35/13

  Rn. 14 Eine Kostenentscheidung sowie eine Festsetzung des Gegenstandswertes sind nicht veranlasst, da bei einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs keine Kostenerstattung stattfindet, sondern die Kosten solche des Rechtsstreits sind (OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.05.2007, 1 W 23/07, veröffentlicht u.a.: MDR 2007, 1399, hier zitiert nach juris).
• BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 464/00

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2013 - 10 W 35/13

  Eine Verspätungspräklusion drohte aus Sicht der Beklagten schon nicht ernstlich, denn die Verweigerung der erstmalig beantragten Fristverlängerung durch den Einzelrichter trotz Angabe eines üblicherweise als erheblich eingestuften Grundes für eine Fristverlängerung, hier: die Notwendigkeit weiterer Recherchen und einer Rücksprache, deren Notwendigkeit sich erst aus den Schadensunterlagen ergab (…vgl. etwa: Zöller-Heßler, Rn. 19 zu § 520 ZPO), verstieß nach gefestigter verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Beschluss v. 20.09.2000, 1 BvR 464/00, veröffentlicht: NJW 2001, 812, hier zitiert nach juris) gegen das Gebot eines fairen Verfahrens, so dass die Beklagte darauf vertrauen durfte, dass hierauf keine Verspätungspräklusion hätte gestützt werden dürfen.
• OLG Naumburg, 14.02.2006 - 10 W 2/06

  Zu den Voraussetzungen der Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs als …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2013 - 10 W 35/13

  Das Gleiche gilt bei einem nicht ernsthaft gemeinten oder unter einem Vorwand bzw. allein aus prozesstaktischen Erwägungen gestellten Ablehnungsgesuch und bei Gesuchen, die grobe Beleidigungen und Beschimpfungen der abgelehnten Richter enthalten (Senat, Beschl. v. 14.02.2006, 10 W 2/06, veröffentlicht: OLGR Naumburg, 2007, 157, hier zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.02.2012, 1 W 5/11, veröffentlicht: NJW-RR 2012, 1271, hier zitiert nach juris;… Zöller-Vollkommer, Rn. 4 zu § 46 ZPO m.w.N.;… MüKo-Gehrlein, Rn. 2 zu § 45 ZPO).

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Thüringen, 02.11.2016 - VerfGH 8/14

  Teilweise Begründete Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Rechts auf den …

  Rn. 30 Liegt jedoch ein klarer Fall eines unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs vor, so ist es in der Rechtsprechung aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens anerkannt, dass dann eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters erfolgen kann (vgl. BAG…, Beschluss vom 17. März 2016 - 6 AZN 1087/15 -, juris Rn. 10; BFH…, Beschluss vom 29.12.2015 - IV B 68/14 -, juris Rn. 3; BSG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - B 14 AS 191/15 B -, juris Rn. 4; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Juli 2013 - 10 W 35/13 (Abl) -, juris Rn. 10 ff.).
• OLG Oldenburg, 05.10.2021 - 3 W 43/21

  Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Strenge …

  Die Nichtbeachtung der Voraussetzungen für die Verwerfung des Befangenheitsgesuches als unzulässig kann in Einzelfällen dazu führen, ihrerseits die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (BVerfG NJW-RR 08, 72 [BVerfG 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06]; OLG Naumburg, 10 W 35/13).