Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.10.2017 - I-10 W 398/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattungsfähigkeit der Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer vom Prozessgegner eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit der Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer vom Prozessgegner eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 02.10.2017 - I-10 W 398/17
- OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - 10 W 398/17
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 22.09.2016 - 17 W 234/16
Erstattungsfähigkeit der Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2017 - 10 W 398/17
Voraussetzung ist, dass der Prozessbevollmächtigte einen entsprechenden Auftrag hatte und sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde auseinander gesetzt hat (OLG Köln, Beschl. v. 22.09.2016, Az. 17 W 234/16, juris Rz. 2). - OLG Saarbrücken, 22.05.2014 - 9 W 11/14
Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Instanzanwalts für die Beratung über die von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2017 - 10 W 398/17
Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu 1 die Nichtzulassungsbeschwerde lediglich entgegengenommen und dem Beklagten zu 1 nur mitgeteilt hätte (Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschl. v. 22.05.2014, Az. 9 W 11/14, juris Rz. 3). - OLG Naumburg, 22.04.2013 - 2 W 36/13
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2017 - 10 W 398/17
Rn. 2 Beauftragt eine Prozesspartei ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten mit der Prüfung der Erfolgsaussichten einer vom Prozessgegner eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde und führt dieser die Prüfung durch, um beurteilen zu können, ob die Hinzuziehung eines beim Bundesgerichtshof postulationsfähigen Rechtsanwalts geboten ist, so entsteht hierfür der Anspruch des Anwalts auf eine Gebühr nach Nr. 3403 VV zu § 2 RVG, die im Falle des Obsiegens vom Prozessgegner zu erstatten ist, sofern nicht auch ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Verfahrensbevollmächtigter bestellt wird (OLG Naumburg, AGS 2013, 488 f.).
- OLG Bremen, 11.01.2024 - 1 W 30/23
Festsetzung einer Gebühr für Einzeltätigkeiten eines nicht beim BGH zugelassenen …
Diese Tätigkeiten zählt nicht mehr zum Berufungsverfahren und ist daher auch nicht durch die dort anfallende Verfahrensgebühr abgegolten (vgl. so auch KG Berlin…, Beschluss vom 30.07.2013 - 27 W 59/13, juris Rn. 3, MDR 2014, 309; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 W 30/16, juris Rn. 26; Beschluss vom 02.10.2017 - I-10 W 398/17, juris Rn. 2, AGS 2018, 353; OLG Köln…, Beschluss vom 22.09.2016 - 17 W 234/16, juris Rn. 2, AGS 2017, 491;… Beschluss vom 09.04.2014 - 17 W 49/14, juris Rn. 6; OLG München…, Beschluss vom 25.08.2009 - 11 W 2045/09, juris Rn. 7 ff., AGS 2010, 217; in Abgrenzung zu Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 19.05.2016 - 8 W 52/16, juris Rn. 3, Rpfleger 2016, 749). - OLG Brandenburg, 30.03.2026 - 6 W 23/26
Erstattung von Anwaltskosten für eine sonstige Einzeltätigkeit in einem …
Voraussetzung ist, dass der Prozessbevollmächtigte einen entsprechenden Auftrag und sich inhaltlich mit der Nichtzulassungsbeschwerde auseinandergesetzt hatte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2017 - I-10 W 398/17, juris Rn. 2; OLG Köln…, Beschluss vom 22.09.2016 - 17 W 234/16, juris Rn. 2).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - I-10 W 398/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
ZPO § 567 Abs. 1 ; ZPO § 321a
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 02.10.2017 - 10 W 398/17
- OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - I-10 W 398/17
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.10.2015 - VI ZR 25/14
Zulässigkeit eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehenen Durchbrechung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - 10 W 398/17
Danach ist neben der Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Durchbrechung der materiellen Rechtskraft im Wege einer Gegenvorstellung rechtlich nicht zulässig (BGH, Beschl. v. 22.10.2015, Az. VI ZR 25/14).
- BGH, 29.04.2019 - X ZB 4/17
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Nebenintervenient in einem …
Eine Gebühr nach Nr. 3403 VV-RVG fällt auch an, wenn ein beim Bundesgerichtshof nicht zugelassener Rechtsanwalt, wie insbesondere der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte, im Auftrag des Rechtsbeschwerdegegners die Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde prüft und sich sachlich damit auseinandersetzt (…BGH, NJW 2012, 2734 Rn. 6;… NJW 2014, 557 Rn. 10 und 12;… NJW-RR 2017, 640 Rn. 4; OLG Köln, JurBüro 2010, 654; OLG Naumburg, NJOZ 2013, 1768; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 10 W 398/17, juris Rn. 2). - BGH, 29.04.2019 - X ZB 5/17
Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: …
Eine Gebühr nach Nr. 3403 VV-RVG fällt auch an, wenn ein beim Bundesgerichtshof nicht zugelassener Rechtsanwalt, wie insbesondere der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte, im Auftrag des Rechtsbeschwerdegegners die Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde prüft und sich sachlich damit auseinandersetzt (…BGH, NJW 2012, 2734 Rn. 6;… NJW 2014, 557 Rn. 10 und 12;… NJW-RR 2017, 640 Rn. 4; OLG Köln, JurBüro 2010, 654; OLG Naumburg, NJOZ 2013, 1768; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 10 W 398/17, juris Rn. 2).
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