Volltextveröffentlichungen (5)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 42 Abs 1 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO, § 44 Abs 3 ZPO
  Richterablehnungsverfahren: Anforderungen an eine dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 44 Abs. 3
  Anforderungen an den Inhalt der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Befangenheitsantrag: Zweck der dienstlichen Äußerung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an den Inhalt der dienstlichen Äußerung eines abgelehnten Richters

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• LG Saarbrücken, 01.12.2010 - 5 T 493/10

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Unterlassen einer Vorlage bei …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2012 - 10 W 40/12

  Die dienstliche Äußerung, die der abgelehnte Richter gem. § 44 Abs. 3 ZPO abzugeben hat, dient innerhalb des Ablehnungsverfahrens der Feststellung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblichen Sachverhalts (vgl.: LG Saarbrücken, 5 T 493/10; OLG Köln, 2 W 127/08, beide m.w.N., beide zitiert nach juris).

  (vgl.: LG Saarbrücken, 5 T 493/10 m.w.N.; Bayrischer Verwaltungsgerichtshof München, 11 CE 11.1955).

• OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

  Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2012 - 10 W 40/12

  Die dienstliche Äußerung, die der abgelehnte Richter gem. § 44 Abs. 3 ZPO abzugeben hat, dient innerhalb des Ablehnungsverfahrens der Feststellung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblichen Sachverhalts (vgl.: LG Saarbrücken, 5 T 493/10; OLG Köln, 2 W 127/08, beide m.w.N., beide zitiert nach juris).
• OLG Naumburg, 11.01.2012 - 10 W 72/11

  Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei Verweigerung der Akteneinsicht in …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2012 - 10 W 40/12

  Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg wurden in den Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Naumburg, Az.: 10 W 72/11 , mit Beschluss vom 11.01.2012 zurückgewiesen.
• VGH Bayern, 25.08.2011 - 11 CE 11.1955

  Rechtskräftige Entscheidung über eine Beschwerde; sich hierauf beziehende …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2012 - 10 W 40/12

  (vgl.: LG Saarbrücken, 5 T 493/10 m.w.N.; Bayrischer Verwaltungsgerichtshof München, 11 CE 11.1955).

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• VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874

  Besorgnis der Befangenheit; Verfahrensfehler; Anspruch auf rechtliches Gehör; …

  Die dienstliche Äußerung dient damit der Feststellung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch entscheidungserheblichen Sachverhalts (…vgl. OLG Köln, B.v. 30.12.2008 - 2 W 127/08 - juris Rn. 22; OLG LSA, B.v. 18.7.2012 - 10 W 40/12 - juris Rn. 14).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich aus einer Entscheidung des abgelehnten Richters ergeben (…vgl. BVerwG, B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 5 ZB 12.2690 - juris Rn. 14; OLG LSA, B.v. 18.7.2012 - 10 W 40/12 - juris Rn. 14;… Vossler in Vorwerk/Wolf, Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 15.6.2014, § 44 Rn. 14).

• VG München, 06.11.2012 - M 19 DB 12.3852

  Begründeter Befangenheitsantrag

  Sofern sich der für das Ablehnungsgesuch entscheidungserhebliche Sachverhalt aus dem Akteninhalt ergibt, ist eine dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters entbehrlich (OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.7.2012 - 10 W 40/12 - juris).

  Rn. 12 Legt diese weitgehend inhaltslose Stellungnahme der abgelehnten Richterin, die den rechtlichen Anforderungen an eine dienstliche Äußerung nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO in keiner Weise entspricht, bereits ebenfalls den Verdacht der Befangenheit nahe (…Czybulka in: Sodan/Ziekov, Anm. 104 zu § 54 VwGO), so ist die Besorgnis der Befangenheit gegen die Richterin zusammen mit der zu Recht gerügten, oben dargestellten Verfahrensführung spätestens zu dem Zeitpunkt gegeben, als die Richterin trotz des ausdrücklichen Hinweises der Klägerin immer noch keinen Anlass sah, ihre Stellungnahme in der Sache zu ergänzen (OLG Köln, Beschl. v. 30.12.2008 - 2 W 127/08 - juris; OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.7.2012 - 10 W 40/12 - juris).

• VGH Bayern, 02.09.2016 - 10 C 16.1214

  Unbegründete Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit

  Die dienstliche Äußerung dient damit der Feststellung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch entscheidungserheblichen Sachverhalts (…vgl. OLG Köln, B. v. 30.12.2008 - 2 W 127/08 - juris Rn. 22; OLG LSA, B. v. 18.7.2012 - 10 W 40/12 - juris Rn. 14).