Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 719 Abs. 1; ; ZPO § 719 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 719 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 707; ; ZPO § 707 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 707 Abs. 1; ; ZPO § 220 Abs. 1; ; ZPO § 333; ; ZPO § 78 Abs. 1; ; ZPO § 97

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil - sofortige Beschwerde - Grenzen der Ermessensausübung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Grenzen der Ermessensausübung; Ermessensspielraum des Gerichts; Verkennung der Ermesensgrenzen; Greifbare Gesetzeswidrigkeit ; Anfechtung eines Beschlusses des Vollstreckungsgerichts

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• OLG Koblenz, 02.12.1997 - 5 W 750/97

  Annahme der greifbaren Gesetzeswidrigkeit gerichtlicher Entscheidungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2001 - 10 W 68/01

  Das ist dann der Fall, wenn die Entscheidung schlechthin mit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist, insbesondere dann, wenn jegliche gesetzliche Grundlage fehlt oder eine Entscheidung dieser Art oder dieses Inhalts im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen ist, wenn sie also dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1263 1264; NJW 1990, 838, 840; MDR 1999, 247, 248; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, JurBüro 1989, 863; OLG Koblenz NJW-RR 1998, 1450;… Ball in Musielak, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 567 Rdn. 16 ff).

  Der Auffassung, wonach es für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ausreicht, wenn eine derartige Verkennung lediglich geltend gemacht wird (vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1998, 1450;… Krüger in Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2000, § 707, Rdn. 23), folgt der Senat nicht, weil allein ein einseitiger Vortrag ohne rechtliche Überprüfung nicht dazu führen kann, dass ein vom Gesetz an sich nicht vorgesehenes Rechtsmittel statthaft ist.

• OLG Köln, 24.04.1997 - 14 WF 19/97

  Beschwerde gegen Einstellung der Zwangsvollstreckung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2001 - 10 W 68/01

  2000, 360; OLG Köln NJW-RR 1998, 364; Hartmann in Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001, § 707 Rnd.

  Die sofortige Beschwerde aufgrund der Verkennung der Grenzen der Ermessensausübung ist nur dann zulässig, wenn eine derartige Verkennung nicht nur behauptet, sondern schlüssig vorgetragen wird (OLG Köln NJW-RR 1998, 364).

• BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 190/98

  Zulässigkeit der Revision wegen Verletzung rechtlichen Gehörs und eines fairen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2001 - 10 W 68/01

  Das ist dann der Fall, wenn die Entscheidung schlechthin mit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist, insbesondere dann, wenn jegliche gesetzliche Grundlage fehlt oder eine Entscheidung dieser Art oder dieses Inhalts im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen ist, wenn sie also dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1263 1264; NJW 1990, 838, 840; MDR 1999, 247, 248; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, JurBüro 1989, 863; OLG Koblenz NJW-RR 1998, 1450;… Ball in Musielak, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 567 Rdn. 16 ff).

• BGH, 19.10.1989 - III ZR 111/88

  Berücksichtigung der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichterreichen der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2001 - 10 W 68/01

  Das ist dann der Fall, wenn die Entscheidung schlechthin mit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist, insbesondere dann, wenn jegliche gesetzliche Grundlage fehlt oder eine Entscheidung dieser Art oder dieses Inhalts im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen ist, wenn sie also dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1263 1264; NJW 1990, 838, 840; MDR 1999, 247, 248; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, JurBüro 1989, 863; OLG Koblenz NJW-RR 1998, 1450;… Ball in Musielak, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 567 Rdn. 16 ff).
• OLG Zweibrücken, 22.12.1998 - 3 W 232/98

  Inhalt der Eintragung einer Dienstbarkeit ins Grundbuch

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2001 - 10 W 68/01

  Eine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung entschieden worden ist, ist ausnahmsweise auch dann zulässig, wenn das Gericht die Grenzen seiner Ermessensausübung verkannt hat (OLG Düsseldorf, 11. Zivilsenat, OLGRep. 1999, 277; OLG Düsseldorf, 4. Zivilsenat, OLGRep.
• BGH, 16.04.1986 - IVb ZB 14/86

  Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde - Umgangsrecht mit nichtehelichem Kind - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2001 - 10 W 68/01

  Das ist dann der Fall, wenn die Entscheidung schlechthin mit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist, insbesondere dann, wenn jegliche gesetzliche Grundlage fehlt oder eine Entscheidung dieser Art oder dieses Inhalts im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen ist, wenn sie also dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1263 1264; NJW 1990, 838, 840; MDR 1999, 247, 248; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, JurBüro 1989, 863; OLG Koblenz NJW-RR 1998, 1450;… Ball in Musielak, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 567 Rdn. 16 ff).
• OLG Düsseldorf, 16.02.1988 - 6 W 15/88

  Zwangsvollstreckung; Einstweilige Einstellung; Anfechtbarkeit; Unanfechtbare …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2001 - 10 W 68/01

  Das ist dann der Fall, wenn die Entscheidung schlechthin mit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist, insbesondere dann, wenn jegliche gesetzliche Grundlage fehlt oder eine Entscheidung dieser Art oder dieses Inhalts im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen ist, wenn sie also dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1263 1264; NJW 1990, 838, 840; MDR 1999, 247, 248; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, JurBüro 1989, 863; OLG Koblenz NJW-RR 1998, 1450;… Ball in Musielak, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 567 Rdn. 16 ff).

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• OLG Düsseldorf, 23.08.2001 - 10 W 71/01

  Mahnverfahren - Einspruch gegen fehlerhaft erlassenen Teil-Vollstreckungsbescheid …

  Eine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung entschieden worden ist, ist indessen ausnahmsweise dann zulässig, wenn das Gericht die Grenze seiner Ermessensausübung verkannt hat (Senat, Beschluß vom 17. Juli 2001, AZ 10 W 68/01; OLG Düsseldorf, 11. Zivilsenat, OLGRep 1999, 277; OLG Düsseldorf, 4. Zivilsenat, OLGRep 2000, 360; OLG Köln NJW-RR 1998, 364;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001, § 707 Rdnr. 17;… Lackmann in Musielak, 2. Aufl. 2000, § 707 Rdnr. 13).