Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 31.03.1992 - 10 W 84/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 23.10.2008 - V ZB 89/08
Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften der Wohnungseigentümer …
Das folgt unmittelbar aus den Vorschriften der Kostenordnung und ist heute nicht mehr umstritten (vgl. nur OLG Braunschweig OLGR 2007, 577, 578; OLG Düsseldorf JurBüro 1992, 551; OLG Hamm JurBüro 1983, 1554, 1556;… OLG Stuttgart aaO, 769; AG Freiburg Rpfleger 1985, 378;… Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, § 29 Rdn. 5a;… Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 17. Aufl., § 29 Rdn. 4, 7;… Korintenberg/Reimann, aaO, § 30 Rdn. 88;… Becker/Filzek, KostO, 3. Aufl., § 30 Rdn. 4;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 26 WEG Rdn. 527;… Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9.Aufl., § 26 Rdn. 267; Bund, JurBüro 2003, 578; Grziwotz, MietRB 2007, 293; Lappe, NJW 1989, 3254, 3259; ders., KostRsp.Außergewöhnliche Umstände - wie die erforderlich werdende Zustimmung des Verwalters zu der bevorstehenden Veräußerung mehrerer Wohneinheiten (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1992, 551) - können allerdings entsprechend höhere Ansätze rechtfertigen.
- KG, 17.06.2008 - 9 W 144/07 Das Landgericht geht zudem davon aus, dass es sich bei der Verwalterbestellung um einen Beschluss mit unbestimmtem Geldwert im Sinne von § 29 KostO handelt, der zur Wertfeststellung auf § 30 Abs. 2 KostO verweist ( OLG Braunschweig Beschl.v. 11.6.2007 - 2 W 66/07 = ZNotP 2007, 359 ;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Hamm Beschl.v. 4.7.1983 - 15 W 161/83 = JurBüro 1983, 1554; OLG Düsseldorf Beschl.v. 31.3.1992 - 10 W 84/091 = JurBüro 1992, 551;… Korintenberg/ Lappe/Bengel/ Reimann, KostO , 17. Aufl. § 30 RN 88).
Im Allgemeinen sind maßgebliche Umstände für die Schätzung nach § 30 Abs. 2 KostO Zweck, Bedeutung und Auswirkung des Geschäftes, Vermögen der Beteiligten, deren Interesse am Geschäft ( KG Beschl.v. 30.11.1993 - 1 W 6804/92 = KG-Report 1994, 44; OLG Düsseldorf Beschl.v. 31.3.1992 - 10 W 84/91 = JurBüro 1992, 551;… so auch grundsätzlich OLG Stuttgart a.a.O.; Hartmann, Kostengesetze, 38 Aufl., § 30 Rn 54 ff;… Rohs/Wedewer, Kommentar zur Kostenordnung § 30 Rn. 37).
- OLG Braunschweig, 11.06.2007 - 2 W 66/07
Kostenrechtlicher Wert der Beglaubigung der Verwalterbestellung einer …
Die vom Bundesgerichtshof in anderem Zusammenhang aufgeführten Überlegungen, dass hinter ideellen Interessen ein wirtschaftlicher Wert stehen kann, ist von der bisherigen Rechtsprechung bei der Geschäftswertfestsetzung einer Beglaubigung einer Verwalterbestellung bereits berücksichtigt worden (vgl. exemplarisch: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.03.1992 - 10 W 84/91 - JurBüro 1992, 551 auch zitiert bei Juris - dort Rdnr. 4) und wird auch vom entscheidenden Senat - wie oben ausgeführt - beachtet.
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