Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 29.01.2001 - 10 WF 3/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 124 Nr. 4; ; ZPO § 570; ; ZPO §§ 567 ff.; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; RPflG § 20 Nr. 4 c
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfordernis der Gewährung von rechtlichem Gehör bei der Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Nr. 4 ZPO bedingt eine konkrete vorherige Androhung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe; Zahlungsverzug; Aufhebung der Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bernau, 09.05.2000 - 6 F 5/99
- OLG Brandenburg, 29.01.2001 - 10 WF 3/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 1419
- FamRZ 2020, 1419
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 17.03.1998 - 10 W 45/97
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Zulässigkeit …
- LSG Thüringen, 15.11.2004 - L 6 B 59/04
Anspruch auf Insolvenzgeld
Ist dies nicht geschehen, kann eine entsprechender Verfahrensfehler im Beschwerdeverfahren geheilt werden (entgegen OLG Brandenburg vom 29. Januar 2001 - Az.: 10 WF 3/01).Grundsätzlich muss der Betroffene nach Art. 103 des Grundgesetzes (GG) vor Aufhebung der PKH angehört und auf die Rückstände hingewiesen werden, um durch diese nicht überrascht zu werden (vgl. OLG Bandenburg vom 29. Januar 2001 - Az.: 10 WF 3/01 in: FamRZ 2002, 1419;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdnr. 850;… Philippi in Zöller, a.a.O., § 124 Rdnr. 21).
Der Senat teilt nicht die Ansicht, dass die Anhörung nicht nachgeholt werden kann, weil Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur die Aufhebungsentscheidung sei (so aber im Ergebnis OLG Brandenburg vom 29. Januar 2001, a.a.O.).
Sie hat zudem alle, sogar neue im Beschwerdeverfahren entstandene Tatsachen (z.B. die nachträgliche Zahlung der Raten - vgl. OLG Koblenz vom 22. Januar 1999 - Az.: 13 WF 32/99 in: JurBüro 1999, 371; OLG Karlsruhe vom 12. Dezember 2001 - Az.: 16 WF 123/01 in: FamRZ 2002, 1199, OLG Brandenburg vom 29. Januar 2001, a.a.O.;… Philippi in Zöller, a.a.O., § 124 Rdnr. 19) zu berücksichtigen.
- LAG Bremen, 22.10.2024 - 1 Ta 33/24
Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsverzug
Unterbleibt eine ordnungsgemäße Mahnung vor der Aufhebungsentscheidung, ist die Entscheidung, mit welcher die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufgehoben worden ist, ihrerseits im Beschwerdeverfahren aufzuheben (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2001 - 10 WF 3/01 -)..Rn. 22 Der Kläger und das Arbeitsgericht werden zudem darauf hingewiesen, dass nach ordnungsgemäßer Zahlungsaufforderung und Mahnung eine erneute Aufhebungsentscheidung möglich ist (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.01.2001 - 10 WF 3/01-).
- OLG Bremen, 12.07.2010 - 5 WF 60/10
Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der Raten
Zwar wird die Ansicht vertreten, dass eine solche Androhung jeweils vor der Aufhebung der Bewilligung zu erfolgen habe (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 1419 m.w.N.).Diesen Einwand und den Antrag auf Abänderung des entsprechenden Beschlusses betreffend die Ratenzahlungen gemäß § 120 Abs. 4 ZPO konnte die Beklagte, wie hier geschehen, auch gleichzeitig mit ihrer Beschwerde geltend machen (OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 1419).
- LAG Hamm, 22.09.2005 - 4 Ta 395/04
PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung
Deshalb ist die PKH-Partei vor der Aufhebungsentscheidung auf die Rückstände hinzuweisen (OLG Brandenburg v. 29.01.2001 - 10 WF 3/01, FamRZ 2020, 1419). - LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14
Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe mit Ratenbestimmung durch das SG wegen …
Es kann offen bleiben, ob die Anhörung gem. § 124 ZPO funktionell allein dem Richter übertragen ist und grundsätzlich nicht von dem zuständigen Urkundsbeamten wirksam vorgenommen werden kann (so zuletzt LSG Sachsen Beschluss vom 05.08.2014 - L 3 AS 619/12 B PKH = www.sozialgerichtsbarkeit.de, OLG Brandenburg Beschluss vom 29.01.2001 - 10 WF 3/01 = FamRZ 2002, 1419; aA LSG Thüringen Beschluss vom 15.11.2004 - L 6 B 59/04 SF -, juris). - LAG Hamm, 02.05.2016 - 14 Ta 672/15
Einmalzahlung; Fristsetzung; Mahnung; Prozessbevollmächtigte; Prozesskostenhilfe; …
- OLG Karlsruhe, 02.05.2022 - 18 WF 32/22
Verfahrenskostenhilfe: Berechnung der Kaufkraftparität eines in der Schweiz …
Rn. 8 1. Nach dem Beschwerdevorbringen des Antragsgegners, welches bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist, da das Beschwerdegericht Tatsacheninstanz ist (OLG Brandenburg vom 29.01.2001 - 10 WF 3/01, FamRZ 2002, 1419, juris Rn. 4;… Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Auflage 2022, § 127 Rn. 35), sind lediglich monatliche Raten in Höhe von 112 EUR berechtigt und festzusetzen. - LAG Hamm, 26.01.2016 - 14 Ta 646/15
Fortdauer der Prozessvollmacht im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 21 Ta 1066/15
Zustellungen im Prozesskostenhilfeaufhebungsverfahren
Deshalb setzt die Aufhebung regelmäßig voraus, dass die Partei zuvor erfolglos auf den Rückstand hingewiesen und ihr unter Androhung der Aufhebung mit Hinweis auf deren mögliche Folgen eine Frist zum Ausgleich des Rückstandes gesetzt worden ist (…LAG Hamm vom 19.02.2003 - 18 Ta 60/03 -, Rn. 10 m. w. N., NZA-RR 2003, 382;… Saenger-Kießling, § 124 Rn. 9;… vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14 B - Rn. 13, a. a. O.;… vom 14.12.2006 - L 19 B 43/06 AL - Rn. 6 juris;… im Ergebnis ähnlich unter dem Aspekt Gewährung rechtlichen Gehörs LSG Sachsen vom 05.08.2014 - L 3 AS 619/12 B PKH - Rn. 14, juris;… OLG Bremen vom 12.07.2010 - 5 WF 60/10 - Rn. 4, zitiert nach juris, FamRZ 2011, 129; OLG Brandenburg vom 29.01.2001 - 10 WF 3/01 - Rn. 2 zitiert nach juris, FamRZ 2002, 1419). - LAG Hamm, 02.09.2004 - 4 Ta 695/03
Vorrang der Abänderung der Ratenzahlungsanordnung vor der PKH-Aufhebung wegen …
Deshalb ist die PKH-Partei vor der Aufhebungsentscheidung auf die Rückstände hinzuweisen (OLG Brandenburg v. 29.01.2001 - 10 WF 3/01, FamRZ 2020, 1419). - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2008 - L 1 B 7/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 05.08.2014 - L 3 AS 619/12
Androhung der der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Anhörung durch das …
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