Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 35; FamFG § 220
  Anforderungen an die Bestimmtheit einer gerichtlichen Anordnung zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht im Versorgungsausgleichsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer gerichtlichen Verfügung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer gerichtlichen Verfügung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer gerichtlichen Anordnung zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht im Versorgungsausgleichsverfahren

Papierfundstellen

• FamRZ 2015, 1221

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• OLG Oldenburg, 15.03.2011 - 13 WF 34/11

  Anwaltsgebühren im abgetrennten und selbständigen Verfahren über den …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.02.2015 - 10 WF 34/15

  Auch die bloße Auflage, einen Kontenklärungsantrag zu stellen, genügt nicht (OLG Hamm FamRZ 2011, 1682 ).

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• OLG Karlsruhe, 31.05.2023 - 20 WF 76/23

  Voraussetzungen der Anordnung von Zwangsmitteln im Versorgungsausgleichsverfahren

  Dem verpflichteten Beteiligten ist im Hinblick auf ungeklärte Zeiten im Versicherungsverlauf vielmehr aufzugeben, im Einzelnen darzulegen, welche Erwerbstätigkeit er bei welchem Arbeitgeber ausgeübt hat, wann innerhalb der Zeiträume er Leistungen der Arbeitsverwaltung oder Krankengeld bezogen und welche Ausbildungszeiten er zurückgelegt hat (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Februar 2015 - 10 WF 34/15 -, Rn. 15, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 3. April 2014 - II-4 WF 78/14 -, Rn. 8, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 5. Januar 2018 - 13 WF 1/18 -, Rn. 10, juris;… Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 6. Aufl. 2023, § 35 Zwangsmittel, Rn. 6).
• OLG Brandenburg, 05.01.2018 - 13 WF 1/18

  Zwangsgeldverfahren wegen unterlassener Mitwirkung im …

  Auch die bloße Auflage, einen Kontenklärungsantrag zu stellen, genügt nicht (OLG Schleswig FamRZ 2015, 1221; OLG Hamm FamRZ 2011, 1682).
• OLG Hamm, 17.11.2023 - 4 WF 131/23

  Festsetzung eines Zwangsgeldes; Bestimmtheit der gerichtlichen Anordnung

  Rn. 24 Die bloße Auflage, bestimmte vom Versorgungsträger mitgeteilte Fehlzeiten "aufzuklären", lässt demgegenüber nicht hinreichend deutlich erkennen, welche konkreten Auskünfte vom Beteiligten verlangt werden (…OLG Karlsruhe, a.a.O.; Senat, Beschluss vom 03.04.2014 - 4 WF 78/14, FamRZ 2014, 1658; OLG Schleswig, Beschluss vom 27.02.2015 - 10 WF 34/15, FamRZ 2015, 1221).

• OLG Hamm, 04.03.2024 - 4 WF 26/24

  Erhebung eines Zwangsgeldes wegen Nichtbeibringung von versorgungsrechtlichen …

  Rn. 25 Die bloße Auflage, bestimmte vom Versorgungsträger mitgeteilte Fehlzeiten "aufzuklären", lässt demgegenüber nicht hinreichend deutlich erkennen, welche konkreten Auskünfte vom Beteiligten verlangt werden (…OLG Karlsruhe, a.a.O.; Senat, Beschluss vom 03.04.2014 - 4 WF 78/14, FamRZ 2014, 1658; OLG Schleswig, Beschluss vom 27.02.2015 - 10 WF 34/15, FamRZ 2015, 1221).
• LG Bochum, 21.10.2024 - 7 T 303/23
  Entscheidend ist, dass dem Verpflichteten ein bestimmtes, ohne weiteres verständliches Verhalten aufgegeben wird (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 27.02.2015,10 WF 34/15, Rn. 15, zitiert nach Juris;… Musielak-Borth, FamFG, 7. Aufl., § 35, Rn.5).
• OLG Brandenburg, 13.10.2022 - 13 WF 169/22

  Beschwerde gegen die Auferlegung eines Zwangsgeldes Unterlassene Mitwirkung in …

  Auch die bloße Auflage, einen Kontenklärungsantrag zu stellen, genügt nicht (OLG Schleswig FamRZ 2015, 1221; OLG Hamm FamRZ 2011, 1682).
• OLG Koblenz, 13.08.2018 - 13 WF 604/18
  Dabei dürfte es nach Ansicht des Senats regelmäßig nicht erforderlich sein, den Inhalt eines hinreichend klaren und bestimmten Auskunftsforderungsschreibens des Versorgungsträgers in dem Zwangsmittelandrohungsbeschluss eigenständig wiederzugeben und dem Adressaten noch zusätzlich präzisierend aufzugeben, welche Handlungen er zur Erfüllung seiner Auskunftspflicht vorzunehmen hat (a.A.: OLG Hamm FamRZ 2014, 1658 und OLG Schleswig FamRZ 2015, 1221).
• OLG Brandenburg, 30.05.2024 - 13 WF 73/24

  Sofortige Beschwerde gegen die zur Erzwingung einer Verpflichtung zur Mitwirkung …

  Auch die bloße Auflage, einen Kontenklärungsantrag zu stellen, genügt nicht (OLG Schleswig FamRZ 2015, 1221; OLG Hamm FamRZ 2011, 1682).