Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Heldengedenktag 2008

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  Rechtsmittel gegen Zulassung des "Heldengedenktags" 2008 erfolglos

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsmittel gegen Zulassung des "Heldengedenktags" 2008 erfolglos

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2010 - 10 ZB 10.147

  Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 (BVerfGE 124, 300) setzt der Tatbestand des § 130 Abs. 4 StGB und damit auch der Tatbestand des Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG, der der strafrechtlichen Vorschrift nachgebildet ist, ein Gutheißen der für das NS-Regime kennzeichnenden Menschenrechtsverletzungen und damit der geschichtlich realen Willkürakte von verbrecherischer Qualität voraus (…vgl. BVerfG a.a.O., RdNrn. 81, 100).

  Da die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft" durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 (BVerfGE 124, 300) hinreichend geklärt ist, kommt dieser Zulassungsgrund nicht in Betracht.

• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2010 - 10 ZB 10.147

  Da das inhaltliche Anliegen der Versammlung aber auch ohne an das NS-Regime erinnernde Begleitumstände wie Fackeln, Trommeln, bestimmte Fahnen oder Lieder der Öffentlichkeit vermittelt werden konnte, griffen die vom Verwaltungsgerichtshof im Eilverfahren angeordneten Beschränkungen nicht in unzulässiger Weise in das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters ein (vgl. BVerfG vom 23.6.2004 BVerfGE 111, 147).
• BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03

  Zulässigkeit eines Versammlungsverbots

  Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2010 - 10 ZB 10.147

  Vielmehr konnte der Gefahr für die öffentliche Ordnung, wenn sich eine Versammlung durch ihr Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch das Wachrufen der Schrecken des Regimes die Bürger einschüchtert, durch entsprechende Beschränkungen begegnet werden (vgl. BVerfG vom 5.9.2003 NVwZ 2004, 90).
• BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08

  Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben

  Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2010 - 10 ZB 10.147

  Selbst eine moralisch verwerfliche Geschichtsdeutung verliert nicht den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG vom 7.11.2008 EuGRZ 2008, 769).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2010 - 10 ZB 10.147

  Das Verwaltungsgericht ist nicht von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (BVerfGE 110, 77) abgewichen, da das Verwaltungsgericht keinen von dieser Entscheidung abweichenden Rechtssatz aufgestellt hat, sondern allenfalls einen Rechtssatz falsch angewendet hat.

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• VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 ZB 16.224

  Jährliche Versammlung rechtswidrig und keine rechtliche Schwierigkeit - Rudolf …

  Rn. 10 Im Übrigen steht seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 (1 BvR 2150/08 - BVerfGE 124, 300, 320 f., Wunsiedel-Beschluss) auch die Verfassungsmäßigkeit von § 130 Abs. 4 StGB fest, nach dessen Vorbild der Tatbestand von Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 VersG ausgestaltet ist (BayVGH, B. v. 3.12.2010 - 10 ZB 10.147 - juris).

  Einer richterlichen Rechtsfortbildung bedarf es für die Fälle einer Beschränkung oder des Verbots von Versammlungen speziell mit Bezug auf Rudolf Heß auch deswegen nicht, weil vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung zu Art. 15 Abs. 2 VersG (…LT-Drs. 15/10181, S. 21, 23) bereits Rechtsprechung in ausreichendem Umfang vorliegt (vgl. BayVGH, U. v. 26.3.2007 - 24 B 06.1894 - Beschlüsse v. 13.11.2009 - 10 CS 09.2811 - v. 3.12.2010 - 10 ZB 10.147; v. 6.2.2014 - 8 ZB 12.2096 -, jeweils juris).

• VGH Bayern, 06.02.2014 - 8 ZB 12.2096

  Zur Unzulässigkeit eines "Gedenkgottesdienstes" für Rudolf Heß im öffentlichen …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist dem gefolgt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 13.11.2009 - 10 CS 09.2811 - BA S. 4 f; B.v. 3.12.2010 - 10 ZB 10.147 - BA S. 2 ff.).
• VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 ZB 11.2153

  Versammlungsverbot; Fortsetzungsfeststellungsklage; Darlegungslast; mehrere …

  Dabei hat das Erstgericht auf die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. November 2009 (Az. 10 CS 09.2797) und vom 3. Dezember 2010 (Az. 10 ZB 10.147 beide ) Bezug genommen.
• VGH Bayern, 12.05.2011 - 10 C 11.719

  Prozesskostenhilfe; Versammlungsverbot; Fortsetzungsfeststellungsklage; …

  Insoweit wird auch auf das ebenfalls zwischen den Beteiligten geführte Verfahren 10 ZB 10.147 hingewiesen, in dem die Beklagte in einem Hauptsacheverfahren ihre Auffassung zu dem Verbotstatbestand darlegte.