Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Noch kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei begonnener, bisher positiv verlaufener Drogentherapie;Schutz jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegender Ausweisungsgrund; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 22.12.2010 - 19 B 09.824

  Erforderlichkeit eines Verfolgungsschicksals i.R.d. Berufung eines jüdischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2011 - 10 ZB 10.2989

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 22.12.2010 Az. 19 B 09.824) stehe ihm diese Rechtsposition und damit der besondere Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG zu.

  Schließlich weiche die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2010 (Az. 19 B 09.824) ab.

  Überdies kann sich der Kläger nach zutreffender Beurteilung des Verwaltungsgerichts ohnehin aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung und der fortbestehenden konkreten Wiederholungsgefahr (entsprechender Straftaten) gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG auf die Vergünstigungen dieser Vorschriften nicht berufen (vgl. auch BayVGH vom 22.12.2010 Az. 19 B 09.824 Ls. 3.b).

  Rn. 18 4. Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt nicht vor, da die vom Kläger geltend gemachte Abweichung des Verwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 22.12.2010 a.a.O.) aus den oben dargelegten Gründen in einem Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich zum Tragen kommen könnte.

• EGMR, 12.01.2010 - 47486/06

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2011 - 10 ZB 10.2989

  Rn. 15 Das Verwaltungsgericht hat auch die nach der Rechtsprechung des EGMR zur Bewertung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung relevanten Kriterien (vgl. z.B. Urteil vom 12.1.2010 Nr. 47486/06 - Abdul Waheed Khan - InfAuslR 2010, 369/370 m.w.N.) im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung hinreichend beachtet (vgl. S. 9 ff. der Entscheidungsgründe) und durfte danach ohne Rechtsfehler davon ausgehen, dass die Ausweisung des Klägers nicht dem in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht.

  Denn das von ihm bisher gezeigte Wohlverhalten ist nicht so gewichtig, dass es angesichts der konkreten Ausweisungsgründe und der von Drogen ausgehenden schwerwiegenden Gefahren für die Allgemeinheit (vgl. auch EGMR vom 12.1.2010 a.a.O. S. 370) einer Ausweisung entgegensteht.

• VGH Bayern, 31.01.2011 - 10 ZB 10.2868

  Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten - Ausnahme von der gesetzlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2011 - 10 ZB 10.2989

  Solange eine Drogentherapie nicht erfolgreich abgeschlossen und deren Erfolg sowie die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens nicht auch nach Straf- bzw. Therapieende glaubhaft gemacht wurde, kann von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr keine Rede sein (vgl. zuletzt Beschluss vom 31.1.2011 Az. 10 ZB 10.2868 RdNr. 13).

  Rn. 11 Die weitere Frage, ob trotz der Annahme eines schwerwiegenden Ausweisungsgrunds im Sinne von § 56 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AufenthG unter Berücksichtigung der sonstigen Gesamtumstände des Falls ein Ausnahmefall von der Regelausweisung gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung gegeben ist (vgl. BayVGH vom 31.1.2011 a.a.O. RdNr. 11 m.w. Rspr.-nachweisen), hat das Erstgericht ebenfalls aufgrund einer gewichtenden Gesamtbewertung mit zutreffender Begründung verneint.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2011 - 10 ZB 10.2989

  Dieser Zulassungsgrund ist zwar immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (st. Rspr. des BVerfG; vgl. Beschluss vom 23.6.2000 Az. 1 BvR 830/00 RdNr. 15).
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2011 - 10 ZB 10.2989

  Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung liegt insbesondere nicht deshalb vor, weil etwa durch die genannten verfassungsrechtlichen Bestimmungen oder Art. 8 EMRK geschützte Belange des Klägers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten würden (vgl. BVerwG vom 23.10.2007 BVerwGE 129, 367 RdNr. 24).
• VGH Bayern, 08.07.2011 - 10 ZB 10.3028

  Zum "erhöhten" Ausweisungsschutz eines Ausländers - zur Ausweisung …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2011 - 10 ZB 10.2989

  Ein weitergehender Schutz dahingehend, dass bei Verwirklichung von zwei oder mehr Privilegierungstatbeständen des § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG eine Ausweisung nur noch im Ermessensweg zulässig wäre oder ganz entfallen müsste, lässt sich aus dieser Bestimmung gerade nicht ableiten (vgl. zuletzt BayVGH vom 8.7.2011 Az. 10 ZB 10.3028 RdNr. 12).

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• VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …

  Festzuhalten ist, dass die Tatsachenfrage eines positiven Therapieverlaufs ebenso wie die Frage einer positiven Legalprognose eine Frage des Einzelfalls und einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.9.2021 - 19 ZB 21.1771 - juris Rn. 37; B.v. 8.2.2019 - 10 ZB 18.1768 - juris Rn. 12: B.v. 18.8.2011 - 10 ZB 10.2989 - juris Rn. 17).
• OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …

  Solange eine Rauschmittelentwöhnungstherapie nicht erfolgreich abgeschlossen und deren Erfolg sowie die damit verbundene Erwartung künftig rauschmittel- und daran anknüpfend straffreien Verhaltens nicht auch nach Straf- bzw. Therapieende glaubhaft gemacht wurde, kann von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr keine Rede sein (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.8.2011 - 10 ZB 10.2989 -, juris Rn. 10).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 10/10

  Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung …

  Allein die Teilnahme an einer Drogentherapie begründet noch nicht den Wegfall einer Wiederholungsgefahr in Bezug auf die (zumindest) sei 2005 zu beobachtende "Steigerung" der Kriminalitätskurve (vgl. VGH München, Beschl. v. 18.08.2011, 10 ZB 10.2989, Juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 01.12.2006, a.a.O., Tn. 27).

• VGH Bayern, 16.05.2012 - 10 ZB 11.2512

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der öffentlichen …

  Danach kann im Falle von Ausweisungen, die auf Betäubungsmitteldelikte drogenabhängiger Ausländer gestützt sind, von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr und damit der schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG nicht ausgegangen werden, solange der Betroffene nicht eine Drogentherapie durchgeführt und erfolgreich abgeschlossen (vgl. BayVGH vom 08.11.2010 Az. 10 ZB 10.1435 RdNr. 7) und die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens nicht auch nach Straf- bzw. Therapieende glaubhaft gemacht hat (vgl. BayVGH vom 31.01.2011 Az. 10 ZB 10.2868 RdNr. 13; BayVGH vom 18.08.2011 Az. 10 ZB 10.2989 RdNr. 10; BayVGH vom 16.03.2012 Az. 10 ZB 11.1489 RdNr. 10).
• VG München, 17.06.2015 - M 25 K 15.1190

  Ausweisung mit Wiedereinreisesperre von vier Jahren

  Ohne den erfolgreichen Abschluss einer Drogentherapie und die Bewährung nach Therapieende kann von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr keine Rede sein (vgl. BayVGH, B. v. 18.8.2011 - 10 ZB 10.2989 - juris Rn. 10).
• VG München, 15.04.2015 - M 25 K 13.3629

  Rechtmäßige Ausweisung eines Drogendealers

  Ohne den erfolgreichen Abschluss einer Drogentherapie und die Bewährung nach Therapieende kann von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr keine Rede sein (vgl. BayVGH, B. v. 18.08.2011 - 10 ZB 10.2989 - juris Rn. 10).
• VG München, 24.01.2014 - M 9 K 13.4325

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Wiederholungsgefahr; Drogenabhängigkeit

  Der bloße Wille zur Durchführung einer künftigen Therapie reicht nicht aus, um vorhandene Handlungs- und Verhaltensmuster dauerhaft zu korrigieren (BayVGHB.v. 3.4.2012 - 19 ZB 12.157 - juris Rn. 14, B.v. 18.8.2011 - 10 ZB 10.2989 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 10 ZB 11.2198

  Strafrechtliche Verurteilung wegen bewaffneten Drogenhandels; begonnene …

  Solange ein wegen schwerwiegender Drogenkriminalität verurteilter, selbst drogensüchtiger Betroffener die Drogentherapie nicht erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens nicht auch nach Straf- bzw. Therapieende glaubhaft gemacht hat, kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr keine Rede sein (vgl. BayVGH vom 16.3.2012 Az. 10 ZB 11.1489 RdNr. 10; BayVGH vom 18.8.2011 Az. 10 ZB 10.2989 RdNr. 10; BayVGH vom 31.1.2011 Az. 10 ZB 10.2869 RdNr. 13).
• VGH Bayern, 05.11.2012 - 19 ZB 12.1878

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …

  Solange eine Drogentherapie nicht erfolgreich abgeschlossen und deren Erfolg sowie die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens nicht auch nach Straf- bzw. Therapieende glaubhaft gemacht wurde, kann von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr keine Rede sein (BayVGH, Beschluss vom 18.8.2011 10 ZB 10.2989 ).
• VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157

  Abschiebung, Ausweisungsschutz, rechtmäßiger Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, …

  Eine Therapie hat der Kläger bisher nicht durchgeführt (vgl. hierzu Bayerischer VGH vom 18.8.2011 - 10 ZB 10.2989 ); allein das Andenken einer solchen reicht ersichtlich nicht aus, beim Kläger vorhandene Handlungs- und Verhaltensmuster dauerhaft zu korrigieren.
• VG Ansbach, 25.05.2016 - AN 5 S 16.618

  Anforderungen an den Wegfall der Wiederholungsgefahr nach Abschluss einer …
• VG München, 04.02.2016 - M 10 K 15.4237

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
• VG München, 21.01.2015 - M 9 K 14.2291

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Verurteilung wegen gefährlicher …
• VG Ansbach, 26.06.2012 - AN 6 K 11.02078

  Wiedereinsetzung bei Ablehnung von (isoliertem) PKH-Antrag; Verlust des …
• VG München, 10.12.2014 - M 9 K 14.983

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Handel mit Betäubungsmitteln; …
• VG München, 29.04.2015 - M 25 K 14.3799

  Ausweisung und Wiedereinreisesperre in die Bundesrepublik Deutschland für …