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| VGH Bayern, 03.12.2012 - 10 ZB 12.1857 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Anhörungsrüge; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Vorbringen der Naturalpartei; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 28.11.2008 - 7 BN 5.08
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge.
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2012 - 10 ZB 12.1857
Die Gehörsverletzung muss gerade durch das Gericht, das die unanfechtbare Entscheidung erlassen hat, neu und eigenständig erfolgt sein (BVerwG vom 28.11.2008 Az. 7 BN 5/08 Leitsatz).Eine erweiternde Auslegung der Norm auf die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte ist nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur nicht möglich (BVerwG vom 28.11.2008 a.a.O. RdNr. 4; BayVGH vom 27.9.2011 Az. 14 ZB 11.30287 RdNr. 3; NdsOVG vom 12.7.2005 Az. 2 ME 241/05 RdNr. 2;… Happ, a.a.O., § 152a RdNr. 4 m.w.N.;… a.A. Kopp, a.a.O., § 152a RdNr. 19).
- VGH Bayern, 01.08.2012 - 10 ZB 11.2438
Entfallen des der Speicherung zugrunde liegenden Verdachts; Einstellung nach § …
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2012 - 10 ZB 12.1857
Das Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. August 2011 (10 ZB 11.2438) ist nicht fortzuführen, weil der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die Entscheidung des Senats vom 1. August 2012 nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden ist (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).Gegenstand der Anhörungsrüge vor dem Verwaltungsgerichtshof kann also nur der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 1. August 2012 (Az. 10 ZB 11.2438) sein (§ 152a Abs. 2 Satz 4 VwGO).
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2012 - 10 ZB 12.1857
Dies ist nicht bei jeder fehlerhaften Rechtsanwendung der Fall, sondern nur wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist (BVerfG vom 25.7.2012 Az. 2 BvR 615/11 RdNr. 12).
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2012 - 10 ZB 12.1857
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt jedoch keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (BVerfG vom 8.7.1997 Az. 1 BvR 1621/94 RdNr. 43). - BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11
Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2012 - 10 ZB 12.1857
Sie können jedoch eine Verletzung des Rechts der Klägerin aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht begründen, weil die Anhörungsrüge keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung darstellt (BVerwG vom 24.11.2011 Az. 8 C 13/11 RdNr. 2 m.w.N.). - BVerwG, 13.09.2012 - 4 C 4.12
Unbebaute Flächen als Bestandteile einer aufgelockerten Bebauung
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2012 - 10 ZB 12.1857
Diese Verfahrensgarantie verlangt jedoch nicht, dass das Gericht bei der Würdigung des Vorbringens den Vorstellungen der Beteiligten folgt (BVerwG vom 31.7.2007 Az. 6 C 3/07 RdNr. 2 m.w.N. und vom 13.9.2012 Az. 4 C 4/12 RdNr. 3). - BVerwG, 10.03.2010 - 5 B 4.10
Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis; Unzulässigkeit einer erneuten …
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2012 - 10 ZB 12.1857
Das Gericht muss jedoch dem zur Kenntnis genommenen oder in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht auch in der Sache folgen, sondern kann auch aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangen, als die Beteiligten es für richtig halten (vgl. BVerwG vom 10.3.2010 Az. 5 B 4/10 RdNr. 4 m.w.N.). - BVerfG, 26.08.2009 - 1 BvR 2111/08
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Revision …
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2012 - 10 ZB 12.1857
Rn. 12 Die von der Klägerin behauptete Verletzung des Rechts auf Entscheidung durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch die Nichtzulassung der Berufung läge im Übrigen nur dann vor, wenn eine willkürliche Auslegung oder Anwendung der Zulassungsvorschriften der VwGO der Klägerin den Zugang zur Berufungsinstanz in verfassungswidriger Weise versperren würde (BVerfG vom 26.8.2009 Az. 1 BvR 2111/08 RdNr. 5). - BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09
Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2012 - 10 ZB 12.1857
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt voraus, dass sich aus der gerichtlichen Entscheidung bzw. den deren Erlass zugrundeliegenden Umständen deutlich ergibt, dass das Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zu Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen wurde (BVerwG vom 16.6.2009 Az. 3 B 3/09 RdNr. 2 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 2 ME 241/05
Anhörung; Anhörungsrüge; Anwendungsbereich; Gehör; Gehörsrüge; Geltendmachung; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2012 - 10 ZB 12.1857
Eine erweiternde Auslegung der Norm auf die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte ist nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur nicht möglich (…BVerwG vom 28.11.2008 a.a.O. RdNr. 4; BayVGH vom 27.9.2011 Az. 14 ZB 11.30287 RdNr. 3; NdsOVG vom 12.7.2005 Az. 2 ME 241/05 RdNr. 2;… Happ, a.a.O., § 152a RdNr. 4 m.w.N.;… a.A. Kopp, a.a.O., § 152a RdNr. 19). - VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.30287
Erfolglose Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962
Erfolglose Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2025 - 1 B 519/25
Anhörungsrüge wegen der Nichterwähnung einzelner Argumente des …
Rn. 9 Vgl. Happ in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022 § 152a Rn. 4; Bay. VGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 21 ZB 12.2426 -, juris, Rn. 6 und vom 3. Dezember 2012 - 10 ZB 12.1857 -, juris, Rn. 11, jeweils m. w. N.; gegen eine analoge Anwendung von § 152a VwGO auf die Rüge der Verletzung anderer Verfassungsgarantien: BVerwG, Beschluss vom 28. November 2008 - 7 BN 5.08 -, juris, Rn. 4. - VGH Bayern, 04.03.2015 - 10 ZB 14.1874
Hinreichende Darlegung des Zulassungsgrundes
- VGH Bayern, 30.06.2015 - 10 ZB 15.1197
Anhörungsrüge; Darlegungsanforderungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- VGH Bayern, 13.11.2013 - 10 C 13.2207
Anhörungsrüge; Kenntnisnahme und Berücksichtigung des Klägervorbringens; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - 1 L 89/15
Verstoß gegen Recht auf den gesetzlichen Richter
Rn. 8 Sofern das Rügevorbringen zudem dahingehend verstanden werden soll, dass der Senat den Kläger durch seinen Beschluss vom 15. April 2015 in seinem Grundrecht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt habe, kann eine Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf den gesetzlichen Richter mit der Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 6. November 2013 - 10 CE 13.2191 -, juris; Beschluss vom 3. Dezember 2012 - 10 ZB 12.1857 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 28. November 2008 - 7 BN 5.08 u. a. -, juris; BGH, Beschluss vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12 -, juris; BFH, Beschluss vom 11. März 2009 - VI S 2/09 -, juris). - VG Frankfurt/Oder, 14.12.2018 - 5 K 3677/17
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
Dementsprechend ist die Anhörungsrüge auch kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (…vgl. BVerwG, B.v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u.a. - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 3.12.2012 - 10 ZB 12.1857 - juris Rn. 8; vorstehend zitiert nach Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 02. Dezember 2016 - 10 BV 16.962 -, Rn. 21 - 25, juris). - VGH Bayern, 18.11.2013 - 10 CE 13.2387
Anhörungsrüge; Statthaftigkeit; Darlegungsanforderungen; Gegenvorstellung; …
- VGH Bayern, 16.10.2015 - 10 ZB 15.1929
Anhörungsrüge; Darlegungsanforderungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- VGH Bayern, 06.11.2013 - 10 CE 13.2191
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …
Rn. 9 Dabei kann offenbleiben, ob die Fortführung des Verfahrens in Bezug auf die Verletzung anderer Verfahrensgarantien oder -anforderungen als des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, die nicht auf eine entsprechende Anwendung oder erweiternde Auslegung von § 152a Abs. 1 Satz 1 und § 152a Abs. 5 Satz 1 VwGO gestützt werden kann (…vgl. BVerwG, B.v. 28.11.2008 - 7 BN 5.08 u.a. - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 3.12.2012 - 10 ZB 12.1857 - juris Rn. 11), stattdessen auf der Grundlage einer Gegenvorstellung in Betracht kommt (…vgl. zum Streitstand BVerfG, B.v. 25.11.2009 - 1 BvR 848/07 - juris Rn. 36 f.;… verneinend BVerwG, B.v. 3.5.11 - 6 KSt 1/11 u.a. - juris Rn. 3), wie sie die Antragstellerin hilfsweise erhoben hat. - VGH Bayern, 17.10.2013 - 21 ZB 13.30286
Anhörungsrüge; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Verletzung des Rechts …
- VG Würzburg, 28.04.2021 - W 6 K 21.362
Neuerteilung der Fahrerlaubnis - erledigte Verpflichtungsklage/Anhörungsrüge
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