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• VGH Bayern, 02.09.2008 - 10 C 08.2087

  Erkennungsdienstliche Unterlagen; Löschungsanspruch

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 10 ZB 12.2455

  Der Verdacht einer Straftat des Klägers ist durch die Zeugenaussage also gerade nicht restlos ausgeräumt (vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2008 - 10 C 08.2087 - juris Rn. 5).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 10 ZB 12.2455

  Rn. 2 Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils ist immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 01.08.2012 - 10 ZB 11.2438

  Entfallen des der Speicherung zugrunde liegenden Verdachts; Einstellung nach § …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 10 ZB 12.2455

  Für den Verdacht, der Anlass zur Speicherung gegeben hat, ist ein weiterhin bestehender Anfangsverdacht ausreichend, ein hinreichender Tatverdacht ist nicht erforderlich (…Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, 20. Aufl. 2010, Art. 38 Rn. 10; BayVGH, B.v. 1.8.2012 - 10 ZB 11.2438 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 12.05.2011 - 10 ZB 10.778

  Speicherung polizeilicher Daten; (kein) Anspruch auf Datenlöschung; Tatverdacht …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 10 ZB 12.2455

  Auf die Argumentation des Verwaltungsgerichts, es handle sich beim Verdacht der Körperverletzung im Hinblick darauf, dass der Kläger nicht zum ersten Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten sei (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2011 - 10 ZB 10.778 - juris Rn. 10) sowie im Hinblick auf die Tatausführung und das verletzte Rechtsgut nicht um einen Fall geringerer Bedeutung, geht das Zulassungvorbringen nicht ein.
• VGH Bayern, 31.10.2007 - 24 C 07.1078

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 10 ZB 12.2455

  Auch wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, kann der Tatverdacht fortbestehen, wenn die Einstellung nicht wegen gänzlich ausgeräumten Tatverdachts, sondern aus anderen Gründen erfolgt ist (BayVGH, B.v. 31.10.2007 - 24 C 07.1078 - juris Rn. 5).

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• VG München, 12.06.2013 - M 18 K 12.4679

  Widerruf einer Erlaubnis zur Kindertagespflege als ultima ratio; Vorrang …

  Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe darf jedoch nach der Wertung des Art. 38 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in den Fällen, in denen ein Strafverfahren gegen die Tagespflegeperson oder eine andere während der Tagespflege anwesende Person gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) wegen vollständigen Entfallens des Tatverdachts im Sinne eines strafprozessualen Anfangsverdachts eingestellt wurde, den im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erhobenen Vorwurf nicht weiterhin aufrechterhalten und ohne weitere Risikoaspekte allein aus diesem eine Gefährdung für Tagespflegekinder ableiten (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 10 ZB 12.2455 - juris Rn. 3 ff.; BayVGH;… B.v. 10.6.2013 - 10 C 13.62 - juris Rn. 4).
• VG Würzburg, 17.01.2019 - W 3 K 18.67

  Anspruch auf Aufnahme in eine Liste von Pflegeelternbewerbern

  Zwar darf der Beklagte nach der Wertung des Art. 54 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in den Fällen, in denen Strafverfahren gegen die Pflegeperson oder eine andere während der Pflege anwesenden Person gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen vollständigen Entfallens des Tatverdachts im Sinne eines strafprozessualen Anfangsverdachts eingestellt wurde, den im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erhobenen Vorwurf nicht weiterhin aufrechterhalten und ohne weitere Risikoaspekte allein aus diesem eine Gefährdung für Kinder bzw. Jugendliche ableiten (BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 10 ZB 12.2455 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 10.6.2013 - 10 C 13.62 - juris Rn. 4;… VG München, U.v. 12.6.2013 - M 18 K 12.4679 - juris Rn. 88).
• VG München, 18.02.2020 - M 7 K 18.4570

  Löschung personenbezogener Daten - Klageverfahren

  Für den Fortbestand der Speicherung der personenbezogenen Daten wird dabei nicht ein hinreichender Tatverdacht i.S.v.§ 203 StPO vorausgesetzt, sondern es genügt ein weiterhin bestehender Anfangsverdacht (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 10 ZB 12.2455 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 24.02.2015 - 10 C 14.1180

  Löschung von personenbezogenen Daten aus dem Kriminalaktennachweis und aus dem …

  Auch wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, weil wegen des Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts oder des Fehlens des öffentlichen Interesses bei einem Privatklagedelikt kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht, kann der der Speicherung zugrunde liegende Tatverdacht i.S.d. Art. 38 Abs. 2 Satz 2 PAG fortbestehen, wenn die Einstellung nicht wegen des gänzlich ausgeräumten Tatverdachts (im Sinne eines Anfangsverdachts), sondern aus anderen Gründen erfolgt ist (BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 10 ZB 12.2455 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.07.2024 - 10 ZB 24.551

  Keine Löschung polizeilicher Daten bei bestehendem Restverdacht

  Dagegen reicht zur weiteren Speicherung ein weiterhin bestehender Anfangsverdacht im strafprozessualen Sinne aus, es muss sich nicht um einen hinreichenden Tatverdacht i.S.d. § 203 StPO handeln (…Berner/Köhler/Käß, PAG, 20. Aufl. 2010, Rn. 10 zu Art. 38;… BayVGH, B.v. 1.8.2012 - 10 ZB 11.2438 - juris Rn. 4; B.v. 20.2.2013 - 10 ZB 12.2455 - juris Rn. 5).

  Von einem fortbestehenden (Rest-)Tatverdacht kann insbesondere dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht festgestellt wurde, dass der Tatverdacht (im Sinne eines Anfangsverdachts) gänzlich ausgeräumt ist (BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 10 ZB 12.2455 - juris Rn. 5 m.w.N.).

• VGH Bayern, 10.06.2013 - 10 C 13.62

  Speicherung personenbezogener Daten im Kriminalaktennachweis; Löschungsanspruch; …

  Auch wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, weil wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts oder Fehlens des öffentlichen Interesses bei einem Privatklagedelikt (s. § 376 i.V.m. § 374 Abs. 1 StPO) kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht, kann der der Speicherung zugrunde liegende Tatverdacht im Sinne des Art. 38 Abs. 2 Satz 2 PAG fortbestehen, wenn die Einstellung nicht wegen des gänzlich ausgeräumten Tatverdachts (im Sinne eines Anfangsverdachts), sondern aus anderen Gründen erfolgt ist (BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 10 ZB 12.2455 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 C 20.10

  Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für Klage auf Löschung von der Polizei …

  Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Unschuld erfolgt ist, oder ob ein "Restverdacht" fortbesteht, wenn etwa ein Tatnachweis vor Gericht nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geführt werden kann (BayVGH, B.v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - juris Rn. 13 m.w.N.; BayVGH, B.v. 10.6.2013 - 10 C 13.62 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 1.8.2012 - 10 ZB 11.2438 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 10 ZB 12.2455 - juris.
• VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 CE 14.1798

  Löschung bzw. Sperrung eines im Kriminalaktennachweis des Landeskriminalamts …

  Für den Verdacht, der Anlass zur Speicherung gegeben hat, ist aber ein weiterhin bestehender Anfangsverdacht ausreichend, ein hinreichender Tatverdacht ist demgegenüber nicht erforderlich (…Berner/Köhler/Käß, PAG, 20. Aufl. 2010, Rn. 10 zu Art. 38;… BayVGH, B.v. 1.8.2012 - 10 ZB 11.2438 -juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 10 ZB 12.2455 - juris Rn. 5).
• VG Augsburg, 19.05.2020 - Au 8 K 19.519

  Erfolglose Klage auf Löschung einer Eintragung im Kriminalaktennachweis

  Für den Fortbestand der Speicherung der personenbezogenen Daten wird dabei nicht ein für die Anklageerhebung hinreichender Tatverdacht i.S.v. § 203 StPO vorausgesetzt, sondern es genügt ein weiterhin bestehender Anfangsverdacht (…vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2015 - 10 CE 14.1798 - juris Rn. 21; B.v. 20.2.2013 - 10 ZB 12.2455 - juris Rn. 5;… VG München, U.v. 18.2.2020 - M 7 K 18.4570 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 17.06.2019 - 10 C 17.1793

  Löschung polizeilicher Daten - hier: abgelehnter Beschwerde gegen versagten …

  Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Unschuld erfolgt ist, oder ob ein "Restverdacht" fortbesteht, wenn etwa ein Tatnachweis vor Gericht nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geführt werden kann (BayVGH, B.v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - juris Rn. 13 m.w.N.; BayVGH, B.v. 10.6.2013 - 10 C 13.62 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 1.8.2012 - 10 ZB 11.2438 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 10 ZB 12.2455 - juris.
• VGH Bayern, 16.11.2018 - 10 C 18.2094

  Löschung von im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnener Daten
• VGH Bayern, 07.07.2015 - 10 C 14.726

  Prozesskostenhilfe; erkennungsdienstliche Maßnahmen; fortbestehender Tatverdacht
• VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 C 14.478

  Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung kinderpornographischer Schriften
• VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.1563

  Löschung von Eintragungen im KAN und IGVP
• VG München, 15.02.2017 - M 7 K 15.5775

  Löschung personenbezogener Daten
• VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 C 14.1799

  Kriminalaktennachweis, personengebundener Hinweis, Löschung, Sperrung, …