Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.04.2013 - 10 ZB 12.2659 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Nichtigkeit einer Eheschließung im Ausland; Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage (hier: verneint); Titelerteilungssperre
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 18.10.2012 - M 10 K 11.4101
- VGH Bayern, 30.04.2013 - 10 ZB 12.2659
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 07.01.2013 - 10 CE 13.36
Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG; kein Rechtsanspruch auf …
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2013 - 10 ZB 12.2659
Auch für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs gelten die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 AufenthG (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 7.1.2013 - 10 CE 13.36 - Rn. 14 m.w.N.).§ 10 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG setzt jedoch einen unbedingten Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis voraus (BayVGH, B.v. 7.1.2013 - 10 CE 13.36 - Rn. 17 m.w.N.).
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2013 - 10 ZB 12.2659
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen dann, wenn im Zulassungsverfahren ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsache mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
- OVG Sachsen, 08.04.2014 - 3 B 412/13
Visumerfordernis bei Heirat eines Drittstaatsangehörigen und eines deutschen …
Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben, da die Ehe des Antragstellers - ungeachtet ihrer Anfechtbarkeit - in Schweden und somit vor seiner (Wieder-)Einreise in die Bundesrepublik Deutschland geschlossen wurde (…BVerwG, Urt. v. 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 30. April 2013 - 10 ZB 12.2659 -, juris Rn. 5 f.).
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