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   VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 ZB 12.2742   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • BAYERN | RECHT

    AufenthG §§ 11 I 1, 102 I 1; FreizügG/EU §§ ... 6 III, 7 II; VwGO §§ 86 I, III, 108 I 1, 124 II; § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU; § 6 Abs. 1 FreizügG/EU; § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO; § 6 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU
    Ausweisung, Wiedereinreise, Unionsbürger, Wiederholungsgefahr, Befristungsdauer, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, Freizügigkeitsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492  

    Ausweisung eines drogenabhängigen Türken

    Das Verwaltungsgericht hat auch über den vom Kläger hilfsweise gestellten, nach § 88 VwGO ermittelten Klageantrag, der auf Aufhebung der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gerichtet war, soweit mit ihr eine längere Frist als angemessen festgesetzt wurde, entschieden (vgl. BayVGH B. v. 8.10.2014 - 10 ZB 12.2742 - juris Rn. 59).
  • VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394  

    Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

    Außerdem müsste der Rechtsmittelführer darlegen, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer für ihn günstigeren Entscheidung geführt hätte (BayVGH, B. v. 8.10.2014 - 10 ZB 12.2742 - juris Rn. 52 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 30.01.2018 - 3 ZB 15.148  

    Anerkennung einer akuten Lumbago als Dienstunfallfolge

    Dies stellt eine allgemeinkundige Tatsache dar, die auch im Internet abrufbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2006 - 11 CS 05.2301 - juris Rn. 25), und die als offenkundige Tatsache nach § 173 VwGO i.V.m. § 291 ZPO keines Beweises bedarf (vgl. BayVGH, B.v. 8.10.2014 - 10 ZB 12.2742 - juris Rn. 33).
  • VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.629  

    Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit

    Außerdem muss der Kläger darlegen, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer für ihn günstigen Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47.10 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 21.3.2012 - 10 ZB 10.100 - juris Rn. 22; B.v. 18.10.2013 - 10 ZB 11.618 - juris Rn. 25; B.v. 25.8.2014 - 10 ZB 12.2673 - juris Rn. 16; B.v. 8.10.2014 - 10 ZB 12.2742 - juris Rn. 52).
  • VGH Bayern, 07.03.2017 - 8 ZB 15.1005  

    Substanziierte Darlegung von Verfahrensmängeln

    Insofern ist auch substanziiert darzulegen, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. BayVGH, B.v. 8.10.2014 - 10 ZB 12.2742 - juris Rn. 52, m.w.N.).
  • VGH Bayern, 26.01.2015 - 10 ZB 13.898  

    Zulassungsverfahren/Berufungsverfahren

    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nur dann den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 8.10.2014 - 10 ZB 12.2742 - juris Rn. 42).
  • VGH Bayern, 26.11.2014 - 10 ZB 12.1926  

    Hausverlosung; Glücksspiel im Bundesgebiet; Abschluss von Reservierungsverträgen;

    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nur dann den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 8.10.2014 -10 ZB 12.2742 - juris Rn. 42).
  • VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998  

    Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

    Das Erstgericht geht nicht über das Klagebegehren hinaus, wenn es bei einer hilfsweise vorgenommenen vollumfänglichen Anfechtung der Befristungsentscheidung diejenige Frist für die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots festsetzt, die es für angemessen hält (vgl. BayVGH, B. v. 8.10.2014 - 10 ZB 12.2742 - juris Rn. 60 ff.).
  • VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 13.1437  

    Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils;

    Denn abgesehen davon, dass ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dann nicht verletzt, wenn es wie hier von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47.10 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 21.3.2012 - 10 ZB 10.100 - juris Rn. 22; B.v. 18.10.2013 - 10 ZB 11.618 - juris Rn. 25; B.v. 25.8.2014 - 10 ZB 12.2673 - juris Rn. 16; B.v. 8.10.2014 - 10 ZB 12.2742 - juris Rn. 52), erfordert insbesondere in Fällen wiederholter Straftaten die Prüfung der Frage, ob die von der Behörde angenommene Befürchtung neuer Verfehlungen tatsächlich besteht, grundsätzlich nicht die Einholung eines Sachverständigengutachtens, weil sich das Gericht mit einer entsprechenden tatsächlichen Würdigung regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die dem Richter allgemein zugänglich sind (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2014 - 10 ZB 13.328 - juris Rn. 13; BVerwG, B.v. 4.5.1990 - 1 B 82/89 - juris Rn. 7 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.632  

    Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit

    Außerdem muss der Kläger darlegen, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer für ihn günstigen Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47.10 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 21.3.2012 - 10 ZB 10.100 - juris Rn. 22; B.v. 18.10.2013 - 10 ZB 11.618 - juris Rn. 25; B.v. 25.8.2014 - 10 ZB 12.2673 - juris Rn. 16; B.v. 8.10.2014 - 10 ZB 12.2742 - juris Rn. 52).
  • VGH Bayern, 16.04.2015 - 10 ZB 13.879  

    Unterschiedliche Gewichtung der persönlichen Interessen eines Ausländers im

  • VG Hamburg, 10.02.2017 - 19 E 1318/17  

    Verlust des Freizügigkeitsrechts; Verwertung ausländischer Strafregisterauszüge

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