Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung; Verschulden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 27.01.2003 - 1 B 92.02

  Nichtzulassungsbeschwerde; Schriftform; Begründungsschrift; Unterschrift, …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2013 - 10 ZB 13.559

  Denn die Versäumung dieser Frist beruht auf einem Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten, das nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 85 Abs. 2 ZPO dem Verschulden des Klägers gleichsteht (vgl. BVerwG, B.v. 27.1.2003 - 1 B 92.02 - NJW 2003, 1544).
• BVerwG, 16.11.1982 - 9 B 14473.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versäumung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2013 - 10 ZB 13.559

  Der Rechtsanwalt trägt deshalb für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung einschließlich seiner Adressierung an das Gericht, bei dem die Begründung einzureichen ist, die alleinige Verantwortung, die er selbst dann nicht auf sein Büropersonal verlagern kann, wenn dieses zuverlässig und gut geschult ist (vgl. BVerwG, B.v. 16.11.1982 - 9 B 14473.82 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 18.03.1997 - 4 B 239.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsmitteleinlegung beim zuständigen Gericht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2013 - 10 ZB 13.559

  Dabei kann von einem Rechtsanwalt erwartet werden, dass er weiß oder jedenfalls ermitteln kann, bei welchem Gericht ein Rechtsmittelschriftsatz einzureichen ist (vgl. BVerwG, B.v. 18.3.1997 - 4 B 239.96 - juris Rn. 4).

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• VGH Bayern, 13.07.2021 - 23 ZB 21.1632

  Einreichung der Zulassungsbegründung beim Verwaltungsgericht wahrt die Frist für …

  Diese Prüfung kann nicht dem Büropersonal überlassen werden, so dass auch ein "Büroversehen" als potentielle Ursache der Fehladressierung die Klägerbevollmächtigte nicht entlasten kann (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2013 - 10 ZB 13.559 - juris Rn. 7).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2015 - 10 N 54.14

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Einlegungsort; …

  Der Rechtsanwalt trägt deshalb für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung einschließlich seiner Adressierung an das richtige Gericht, bei dem die Begründung einzureichen ist, die alleinige Verantwortung, die er selbst dann nicht auf sein Büropersonal verlagern kann, wenn dieses zuverlässig und gut geschult ist (BayVGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 10 ZB 13.559 -, juris Rn. 7; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. November 1982 - 9 B 14473.82 -, juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 18.12.2017 - 10 ZB 17.1782

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Versäumung der …

  Die Ermittlung bzw. Prüfung, Überwachung und Einhaltung der Frist zur Begründung eines Berufungszulassungsantrages gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegt dem Rechtsanwalt grundsätzlich persönlich; er trägt insoweit die alleinige Verantwortung, die er selbst dann nicht auf sein Büropersonal verlagern kann, wenn dieses zuverlässig und gut geschult ist (BayVGH, B.v. 28.5.2013 - 10 ZB 13.559 - juris Rn. 7 m.w.N.;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand Juni 2017, VwGO § 60 Rn. 45 m. Rspr-nachweisen).

• VGH Bayern, 13.02.2025 - 9 ZB 24.541

  Zeitnahe Kontrolle der Eingangsbestätigung erforderlich

  Diese Prüfung kann ohnehin nicht dem Büropersonal überlassen werden, so dass auch ein "Büroversehen" als potentielle Ursache der Fehladressierung den Klägerbevollmächtigten nicht entlasten könnte (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2013 - 10 ZB 13.559 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 25.04.2016 - 3 ZB 16.412

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Denn die Versäumung dieser Frist beruht auf einem Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten, das nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 85 Abs. 2 ZPO dem Verschulden des Klägers gleichsteht (…vgl. BVerwG, B. v. 27.1.2003 - 1 B 92.02 - juris Rn. 7; BayVGH, B. v. 28.5.2013 - 10 ZB 13.559 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 20.07.2021 - 10 ZB 21.1726

  Anordnungen zur Hundehaltung - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Dieser trägt deshalb für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung einschließlich seiner (korrekten) Adressierung an das Gericht, bei dem die Begründung einzureichen ist (s. § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO) die alleinige Verantwortung, die er selbst dann nicht auf sein Büropersonal verlagern kann, wenn dieses zuverlässig und gut geschult ist (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 16.11.1982 - 9 B 14473.82 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 24.9.2002 - 7 ZB 02.412 - juris Rn. 9; B.v. 28.5.2013 - 10 ZB 13.559 - juris Rn. 7;… B.v. 27.10.2014 - 8 ZB 14.1142 - juris Rn. 8;… SächsOVG, B.v. 26.11.2020 - 3 B 323/20 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 20.02.2024 - 6 ZB 24.179

  Verfristet eingelegte Berufung (hier: Übermittlung an unzuständiges Gericht)

  Diese Prüfung kann nicht dem Büropersonal überlassen werden, so dass auch ein "Büroversehen" als potentielle Ursache der Fehladressierung die Klägerbevollmächtigte nicht entlasten kann (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2013 - 10 ZB 13.559 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 10 ZB 15.1687

  Berufungszulassung, Begründungsfrist, Wiedereinsetzung, Verschulden, Bote, …

  Es spricht daher alles dafür" dass auch der Umschlag, in dem sich nach dem Wiedereinsetzungsantrag vom 29. Oktober 2015 das an einen Boten übergebene Schreiben befunden haben soll, mit dieser nicht § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO (vgl. BayVGH" B. v. 28.5.2013 - 10 ZB 13.559 - juris Rn. 8) genügenden Adressierung versehen war.
• VG Augsburg, 14.03.2018 - Au 7 S 18.30325

  Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Versendung der Antragsschrift

  Denn die Versäumung dieser Frist beruht auf einem Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten, das nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 85 Abs. 2 ZPO dem Verschulden der Antragstellerin gleichsteht (…vgl. BVerwG, B.v. 27.1.2003 - 1 B 92.02 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 28.5.2013 - 10 ZB 13.559 - juris Rn. 6).