Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Anhörungsrüge; Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs; gesetzliche Form der Anhörungsrüge; isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Fristversäumnis bei der Erhebung der Anhörungsrüge

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Anhörungsrüge; Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Anhörungsrüge; Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 - 9 RS 1.14

  Anhörungsrüge; ladungsfähige Anschrift; gerichtliche Hinweispflicht; prozessuale …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2015 - 10 ZB 15.1827

  In aller Regel wird der Zeitpunkt der Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung an den betroffenen Beteiligten identisch sein, denn die Entscheidung manifestiert den behaupteten Verstoß (…Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 152a Rn. 15; OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.11.2014 - OVG 9 RS 1.14 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 26.09.2013 - 10 ZB 13.1593

  Fehlende Bevollmächtigung für den Antrag auf Zulassung der Berufung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2015 - 10 ZB 15.1827

  Ein Hindernis i.S.d. § 60 Abs. 1 VwGO liegt im Anwaltsprozess zwar auch dann vor, wenn einem auf Prozesskostenhilfe angewiesenen Beteiligten noch keine Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (BayVGH, B.v. 26.9.2013 - 10 ZB 13.1593 - juris Rn. 19).

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• VerfG Brandenburg, 12.05.2023 - VfGBbg 9/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Anhörungsrüge ausnahmsweise zulässig; Recht auf …

  Auch wenn danach der Zeitpunkt der subjektiven Kenntnis von der Gehörsverletzung und der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung nicht gleichgesetzt werden können, so werden sie allerdings im Regelfall identisch sein (vgl. OVG Bautzen…, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 5 B 319/08 -, Rn. 4, juris; VGH München, Beschluss vom 18. September 2915 - 10 ZB 15.1827 - Rn. 6, juris für § 321a ZPO: BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - II ZB 6/09 -, Rn. 5, juris;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 152a Rn. 15).
• LSG Bayern, 19.06.2024 - L 2 U 116/24

  Sozialgerichtsverfahren: Anhörungsrüge

  Denn einen Rügenden trifft nur dann kein Verschulden an der nicht fristgerechten Erfüllung des Darlegungserfordernisses, wenn er innerhalb der offenen Darlegungsfrist alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan hat, um das Hindernis auszuräumen, das einer fristgerechten Erfüllung des Darlegungserfordernisses entgegensteht (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 18.09.2015, 10 ZB 15.1827).
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 ZB 15.2156

  Anhörungsrüge, Wiedereinsetzung, Fristversäumnis, Rechtsbehelfsfrist, …

  Rn. 5 Mit Beschluss vom 18. September 2015 (10 ZB 15.1827) verwarf der Verwaltungsgerichtshof die Anhörungsrüge und lehnte den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab.

  Der Kläger hat nämlich nicht erst mit der Zustellung des Beschlusses vom 18. September 2015 im Verfahren 10 ZB 15.1827 Kenntnis von der Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge nach § 152a Abs. 2 VwGO erlangt.

• LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2024 - L 2 U 116/24
  Denn einen Rügenden trifft nur dann kein Verschulden an der nicht fristgerechten Erfüllung des Darlegungserfordernisses, wenn er innerhalb der offenen Darlegungsfrist alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan hat, um das Hindernis auszuräumen, das einer fristgerechten Erfüllung des Darlegungserfordernisses entgegensteht (vgl. Bayer. VGH , Beschluss vom 18.09.2015, 10 ZB 15.1827).
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2024 - 9 S 977/23

  Anhörungsrüge; Beginn der 2-Wochen-Frist; Zurechnung der Kenntnis des …

  Entgegen der Ansicht des Klägers gelten die gesetzlichen Regelungen des § 67 Abs. 4 VwGO über den Vertretungszwang bei dem Bundesverwaltungsgericht sowie den Oberverwaltungsgerichten, wie sich mittelbar aus § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO ("§ 67 Abs. 4 bleibt unberührt") ergibt, uneingeschränkt auch für die Anhörungsrüge (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2010 - 5 B 4.10 -, juris Rn. 5 m.w.N.; Bay. VGH, Beschluss vom 18.09.2015 - 10 ZB 15.1827 -, juris Rn. 7; OVG NRW…, Beschluss vom 17.05.2013 - 13 D 28/13 -, juris Rn. 2; Sächs. OVG…, Beschluss vom 02.08.2010 - 5 E 37/10 -, juris Rn. 4;… W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 152a Rn. 10), und zwar auch bereits für deren Einlegung (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO).
• OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 8 ME 114/20

  Anhörungsrüge; Postulationsfähigkeit; Prozessbevollmächtigte; Prozesskostenhilfe; …

  Das Vertretungserfordernis gilt, wie die ausdrückliche Verweisung auf § 67 Abs. 4 VwGO in § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO deutlich macht, auch für das Anhörungsrügeverfahren (…BVerwG, Beschl. v. 10.3.2010 - 5 B 4/10 -, juris Rn. 5 u. v. 10.2.2006 - 5 B 7/06 -, juris Rn. 1;… OVG Saarland, Beschl. v. 25.3.2020 - 2 A 85/20 -, juris Rn. 1f.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.2.2020 - 1 L 30/20 -, juris Rn. 2; BayVGH, Beschl. v. 18.9.2015 - 10 ZB 15.1827 -, juris Rn. 7 u. v. 10.1.2014 - 10 CS 13.2521 -, juris Rn. 2f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.12.2008 - 12 E 1548/08 -, juris Rn. 1;… OVG Sachsen, Beschl. v. 2.8.2010 - 5 E 37/10 -, juris Rn. 4), außer wenn Gegenstand der Rüge eine in einem Prozesskostenhilfeverfahren ergangene Entscheidung ist (…Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.12.2020 - 8 LA 92/20 -, juris Rn. 2 m.w.N.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.5.2013 - 13 D 28/13 -, juris Rn. 2).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2020 - 1 L 30/20

  Vertretungszwang bei den Oberverwaltungsgerichten in Anhörungsrügeverfahren nach …

  Die gesetzlichen Regelungen des § 67 Abs. 4 VwGO über den Vertretungszwang bei dem Bundesverwaltungsgericht sowie den Oberverwaltungsgerichten gelten uneingeschränkt auch für die Anhörungsrüge (BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2010 - 5 B 4.10 -, juris Rn. 5 m. w. N.; BayVGH, Beschluss vom 18. September 2015 - 10 ZB 15.1827 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 10. Januar 2014 - 10 CS 13.2521 -, juris Rn. 2 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17. Mai 2013 - 13 D 28/13 -, juris Rn. 2;… Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 12 E 1548/08 -, juris Rn. 1; OVG Sachsen…, Beschluss vom 2. August 2010 - 5 E 37/10 -, juris Rn. 4).