Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 6 Abs. 1, Abs. 2 FreizügG/EU, § 36 Abs. 1 BtMG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt aufgrund einer Verurteilung wegen Handeltreibens von Betäubungsmitteln; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren; Verlust des Freizügigkeitsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 6 Abs. 1, Abs. 2 FreizügG/EU, § 36 Abs. 1 BtMG

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12

  Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der Täter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potenzial, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 10 C 10/12 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 22.3.2019 - 10 ZB 18.2598 - juris Rn. 11;… B.v. 6.6.2017 - 10 ZB 17.588 - juris Rn. 5;… B.v. 4.4.2017 - 10 ZB 15.2062 - juris Rn. 20 f.).
• VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. einer Ausweisung

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der Täter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potenzial, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (…BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 10 C 10/12 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 22.3.2019 - 10 ZB 18.2598 - juris Rn. 11;… B.v. 6.6.2017 - 10 ZB 17.588 - juris Rn. 5;… B.v. 4.4.2017 - 10 ZB 15.2062 - juris Rn. 20 f.).
• VGH Bayern, 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ausweisung eines faktischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der Täter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potenzial, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (…BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 10 C 10/12 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 22.3.2019 - 10 ZB 18.2598 - juris Rn. 11;… B.v. 6.6.2017 - 10 ZB 17.588 - juris Rn. 5; B.v. 4.4.2017 - 10 ZB 15.2062 - juris Rn. 20 f.).

• VGH Bayern, 06.06.2017 - 10 ZB 17.588

  Ausweisung eines mazedonischen Staatsangehörigen wegen versuchten Totschlags an …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der Täter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potenzial, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (…BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 10 C 10/12 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 22.3.2019 - 10 ZB 18.2598 - juris Rn. 11; B.v. 6.6.2017 - 10 ZB 17.588 - juris Rn. 5;… B.v. 4.4.2017 - 10 ZB 15.2062 - juris Rn. 20 f.).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284

  Die Ausländerbehörde und die Verwaltungsgerichte sind für die Frage der Beurteilung der Wiederholungsgefahr daran aber nicht gebunden; dabei bedarf es jedoch einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Entscheidung abgewichen wird (BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 17.1386

  Ausweisung eines ausländischen Straftäters trotz Strafaussetzungsentscheidung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats (z.B. B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 17.1386 - juris Rn. 9 ff.;… B.v. 8.11.2017 - 10 ZB 16.2199 - juris Rn. 6 f.;… B.v. 3.5.2017 - 10 ZB 15.2310 - juris Rn. 14) haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung und ebenso bei der Prüfung, ob im Sinn des § 6 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch ein persönliches Verhalten des Betroffenen zu erkennen ist, eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen.
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 ZB 15.231

  Verlustfeststellung; kroatischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284

  Denn solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (…BavVGH, B.v. 13.10.2017 - 10ZB 17.1469 - juris Rn. 12; B.v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 08.11.2017 - 10 ZB 16.2199

  Kein Verfahrensmangel wegen gerichtlicher Prognoseentscheidung zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats (…z.B. B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 17.1386 - juris Rn. 9 ff.; B.v. 8.11.2017 - 10 ZB 16.2199 - juris Rn. 6 f.;… B.v. 3.5.2017 - 10 ZB 15.2310 - juris Rn. 14) haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung und ebenso bei der Prüfung, ob im Sinn des § 6 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch ein persönliches Verhalten des Betroffenen zu erkennen ist, eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen.
• VGH Bayern, 07.03.2019 - 10 ZB 18.2272

  Ausweisung eines irakischen Flüchtlings wegen Drogendelikten
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 10 ZB 15.2310

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung und …
• VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 ZB 16.1437

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung

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• VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529

  Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung

  Die von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geforderte Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert eine konkret fallbezogene und hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung; es muss konkret dargelegt werden, dass und weshalb das Verwaltungsgericht entscheidungstragende Rechts- und Tatsachenfragen unrichtig entschieden hat (vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …

  Die hiernach geforderte Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert eine konkret fallbezogene und hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung; es muss konkret dargelegt werden, dass und weshalb das Verwaltungsgericht entscheidungstragende Rechts- und / oder Tatsachenfragen unrichtig entschieden hat (vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VG München, 27.11.2019 - M 25 K 18.2897

  Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit

  Wenn von der strafgerichtlichen Entscheidung abgewichen wird, bedarf es jedoch einer substantiierten Begründung (vgl. BayVGH, B. v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284).

  Das Potenzial, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (…BVerwG U.v. 15.1.2013 - 10 C 10/12 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 BayVGH B.v. 22.3.2019 - 10 ZB 18.2598 juris Rn.11).

• VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.1658

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei Straftaten gegen die körperliche …

  Auch der Rang des bedrohten Rechtsguts ist dabei zu berücksichtigen; an die nach dem Ausmaß des möglichen Schadens differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit dürfen andererseits keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 - juris Rn. 10).

  Denn solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 27.08.2019 - 15 ZB 19.428

  Beseitigungsanordnung für eine brennbare Wärmedämmung an einer …

  Die danach geforderte Darlegung des Zulassungsgrunds des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt eine fallbezogene und hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung; es muss konkret dargelegt werden, dass und weshalb das Verwaltungsgericht entscheidungstragende Rechts- und Tatsachenfragen unrichtig entschieden hat (vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 05.03.2021 - 19 CE 21.243

  Erfolgloses, auf die Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gerichtetes …

  Nach ständiger Rechtsprechung (…vgl. BayVGH, B.v. 16.9.2019 - 10 ZB 19.1614 - juris Rn. 5; B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 - juris Rn. 12 m.w.N.;… B.v. 6.6.2019 - 10 C 19.801 - juris Rn. 7;… U.v. 23.7.2019 - 10 B 18.2464 - juris Rn. 27;… B.v. 26.7.2019 - 10 ZB 19.1207 - juris Rn. 25 m.w.N.) kann bei Straftaten, die ihre (Mit-) Ursache in einer Suchtmittelproblematik haben, bei der Gefahrenprognose nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung des Betreffenden geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde, solange eine entsprechende Therapie nicht abgeschlossen ist und er sich nach Therapieende hinreichend in Freiheit bewährt hat.

  Rn. 20 Vor diesem Hintergrund ist es voraussichtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin im Hinblick auf die bedrohten Rechtsgüter des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit und den demgemäß geringeren Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts von einem Fortbestehen der Wiederholungsgefahr beim Antragsteller trotz erfolgreichem Abschluss der Drogentherapie und Aussetzung des Maßregelvollzugs ausgeht, weil er sich noch nicht hinreichend lange Zeit in Freiheit - ohne den Druck und die Hilfen der Bewährung - bewährt hat und demgemäß noch nicht von einer dauerhaften Verhaltensänderung ausgegangen werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 20.249 - Rn. 9;… B.v. 16.9.2019 - 10 ZB 19.1614 - juris Rn. 5 m.w.N.; B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 - juris Rn. 12 m.w.N.;… B.v. 6.6.2019 - 10 C 19.801 - juris Rn. 7;… U.v. 23.7.2019 - 10 B 18.2464 - juris Rn. 27;… B.v. 26.7.2019 - 10 ZB 19.1207 - juris Rn. 25 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 3853/20

  Streitwert für Anfechtungsklage gegen Feststellung des Verlusts des …

  Rn. 2 Der Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt eines Unionsbürgers nach § 6 FreizügG wird von der Rechtsprechung überwiegend mit dem Auffangwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000,00 EUR festgesetzt (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 01.06.2017 - 1 B 102.17 -, juris, und vom 11.09.2015 - 1 B 39.15 -, juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 15.10.2020 - 10 ZB 20.1584 -, juris, und vom 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.02.2020 - 12 S 3016/19 -, juris; anderer Ansicht noch VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris, und vom 09.09.2016 - 11 S 1414/16 -, juris, in denen ein Streitwert von 10.000,00 EUR angenommen worden ist, wobei das BVerwG diese Auffassung allerdings ausweislich seines Beschlusses vom 01.06.2017 - 1 B 102.17 - ausdrücklich nicht teilt).

  Daneben wirken sich die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (vgl. § 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FreizügG/EU), die im angefochtenen Bescheid ebenfalls enthalten sind, als bloße Nebenentscheidungen (vgl. § 43 Abs. 1 GKG analog) in Abweichung von § 39 Abs. 1 GKG nicht streitwerterhöhend aus (vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 15.10.2020 - 10 ZB 20.1584 -, juris, und vom 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284 -, juris).

• VG Würzburg, 16.11.2020 - W 7 K 20.358

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts bei tschechischen …

  Auch das Gewicht des bedrohten Rechtsguts ist dabei zu berücksichtigen; an die nach dem Ausmaß des möglichen Schadens differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit dürfen andererseits keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 m.w.N.).

  Denn solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- und Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 m.w.N.).

• VGH Bayern, 26.07.2019 - 10 ZB 19.1207

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Im Übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofs, dass bei auf deliktsspezifischen Defiziten beruhenden Straftaten von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Ausländer nicht die erforderliche Therapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung eines künftig straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…zuletzt: BayVGH, B.v. 14.6.2019 - 10 ZB 19.723 - juris Rn. 8;… B.v. 14.6.2019 - 10 ZB 19.826 - juris Rn. 6 jew. m.w.N.; bei Suchterkrankungen: B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VGH Bayern, 06.06.2019 - 10 C 19.1081

  Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen Gefährdung eines Grundinteresses der …

  Gerade bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…siehe z.B. BayVGH, B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 7; B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 11.03.2020 - 10 ZB 19.777

  Ausweisung nach wiederholten Straftaten - Prognose zur Wiederholungsgefahr
• VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914

  Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
• VGH Bayern, 11.09.2019 - 10 C 18.1821

  Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten
• VG Ansbach, 20.07.2020 - AN 11 K 18.01995

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik
• VGH Bayern, 16.07.2019 - 10 ZB 19.1208

  Ausweisung nach dreißigjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet
• VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 10 ZB 21.1920

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Berechtigung wegen …
• VGH Bayern, 18.04.2019 - 10 ZB 18.2660

  Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr nach Begehung erheblicher Straftaten
• VG München, 10.05.2022 - M 4 K 21.4251

  Erfolglose Klage gegen eine Ausweisung nach Brasilien (Eigentums- und …
• VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399

  Unterschiedlicher Prognosemaßstab bei der Haftentlassung und der Ausweisung
• VGH Bayern, 14.04.2020 - 9 ZB 18.2090

  Beseitigungsanordnung für Stützmauer - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
• VGH Bayern, 30.09.2019 - 10 C 19.1919

  Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts bei wegen Drogendelikten …
• VG München, 19.09.2019 - M 10 K 18.1011

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrecht
• VGH Bayern, 02.12.2020 - 10 ZB 20.2595

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausweisung wegen ungünstiger …
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 10 ZB 19.2400

  Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VGH Bayern, 07.10.2019 - 10 ZB 19.1744

  Verlust des Freizügigkeitsrechts
• VGH Bayern, 16.09.2019 - 10 ZB 19.1614

  Ausweisung wegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und …
• VGH Bayern, 30.08.2019 - 10 ZB 19.1519

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Ansbach, 05.10.2020 - AN 11 K 17.02069

  Ausweisung eines Irakers wegen eines Körperverletzungsdelikts
• VGH Bayern, 17.09.2019 - 10 ZB 18.1990

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung und Abschiebung in die Türkei - Verurteilung …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2022 - 12 S 336/22

  Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Feststellung des …
• VG München, 12.03.2021 - M 9 K 18.6302

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach Verurteilungen wegen …
• VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 11 K 21.00888

  Bestätigung der Ausweisung und Wiedereinreisesperre wegen im Bundesgebiet …
• VGH Bayern, 17.09.2021 - 10 ZB 21.2180

  Ausweisung eines straffälligen und suchtmittelabhängigen Staatsangehörigen aus …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.1903

  Zur Verwirklichung eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
• VG Schleswig, 27.03.2025 - 11 A 62/22

  Ausweisungsverfügung nebst Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie räumliche …
• VG München, 26.01.2021 - M 4 K 20.5221

  Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers …
• VGH Bayern, 30.08.2019 - 10 ZB 19.1564

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG München, 16.09.2021 - M 10 K 19.5956

  Feststellung des Verlusts des Rechts des EU-Bürgers auf Einreise und Aufenthalt
• VG München, 15.07.2021 - M 25 S 21.2257

  Polnischer Staatsangehöriger, Freizügigkeit, Verlustfeststellung, Strafrechtliche …
• VG München, 24.03.2021 - M 25 K 19.1302

  Erfolglose Klage gegen Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• VG München, 29.06.2021 - M 25 K 19.3223

  Rumänischer Staatsangehöriger, Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, …
• VG München, 24.02.2021 - M 25 K 19.4143

  Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bei illegalem Handel mit Betäubungsmitteln
• VG Augsburg, 26.05.2020 - Au 1 K 19.2082

  Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einer bestandskräftigen …