Volltextveröffentlichungen (4)

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  Verlustfeststellung; drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Unionsbürgers; Erlöschen des abgeleiteten Freizügigkeitsrechts mit der Ausreise des Unionsbürgers aus dem Aufnahmemitgliedstaat; Abschiebung; Aufenthaltsrecht; Berufung; Daueraufenthaltsrecht; ...

• rechtsportal.de

  Streit um die Feststellung des Verlusts eines Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Verlustfeststellung für einen drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers; Erlöschen des abgeleiteten Freizügigkeitsrechts mit der Ausreise des Unionsbürgers aus dem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2019 - 10 ZB 19.2131

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass für die rechtliche Beurteilung der Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist (BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris Rn. 11).

  Denn § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU ist zu entnehmen, dass ein einmal entstandenes Daueraufenthaltsrechts durch einen späteren Wegfall der Voraussetzungen nicht mehr berührt wird (BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris Rn. 16;… B.v. 7.12.2017 - 1 B 142/17 - juris Rn. 5).

  Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts wiederum setzt unionsrechtlich voraus, dass der Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 der Richtlinie 2004/38/EG, der für das deutsche Recht durch § 2 Abs. 2 und Abs. 3 FreizügG/EU umgesetzt worden ist, erfüllt hat (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris -Ls-;… U.v. 31.5.2012 - 10 C 8.12 - juris Rn. 16;… EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-424/10 und C-425/10 - juris Rn. 42;… BayVGH, B.v. 27.3.2019 - 10 C 19.68 - juris Rn. 9).

• EuGH, 16.07.2015 - C-218/14

  Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2019 - 10 ZB 19.2131

  Folglich kann sich der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers auf das in der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehene Aufenthaltsrecht nur in dem Aufnahmemitgliedstaat berufen, in dem der Unionsbürger wohnt (EuGH, U.v. 16.7.2015 - C-218/14, Singh - Rn. 54 f. m.w.N.).

  Verlässt ein Unionsbürger den Aufnahmemitgliedstaat und lässt er sich in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland nieder, entfällt damit aber automatisch das abgeleitete Recht seines drittstaatsangehörigen Ehegatten auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat (EuGH, U.v. 16.7.2015, a.a.O. - Rn. 58;… BVerwG, U.v. 28.3.2019 - 1 C 9.18 - juris Rn. 20 ff.).

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2019 - 10 ZB 19.2131

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).

• EuGH, 21.12.2011 - C-424/10

  Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2019 - 10 ZB 19.2131

  Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts wiederum setzt unionsrechtlich voraus, dass der Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 der Richtlinie 2004/38/EG, der für das deutsche Recht durch § 2 Abs. 2 und Abs. 3 FreizügG/EU umgesetzt worden ist, erfüllt hat (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris -Ls-;… U.v. 31.5.2012 - 10 C 8.12 - juris Rn. 16; EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-424/10 und C-425/10 - juris Rn. 42;… BayVGH, B.v. 27.3.2019 - 10 C 19.68 - juris Rn. 9).
• EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2019 - 10 ZB 19.2131

  Nach der Rechtsprechung des EuGH muss der Ehegatte eines Unionsbürgers zwar nicht notwendigerweise ständig bei dem Unionsbürger wohnen, um Inhaber eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts zu sein (EuGH, U.v. 8.11.2012 - C-40/11 - juris Rn. 58 f.).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2019 - 10 ZB 19.2131

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2019 - 10 ZB 19.2131

  Davon, dass das Gericht ihm unterbreitetes Vorbringen auch tatsächlich zur Kenntnis nimmt und berücksichtigt, ist grundsätzlich auszugehen (BVerfG, B.v 24.2.2009 -1 BvR 188/09 - juris).
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 C 9.18

  Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2019 - 10 ZB 19.2131

  Verlässt ein Unionsbürger den Aufnahmemitgliedstaat und lässt er sich in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland nieder, entfällt damit aber automatisch das abgeleitete Recht seines drittstaatsangehörigen Ehegatten auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat (…EuGH, U.v. 16.7.2015, a.a.O. - Rn. 58; BVerwG, U.v. 28.3.2019 - 1 C 9.18 - juris Rn. 20 ff.).
• BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

  Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2019 - 10 ZB 19.2131

  Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts wiederum setzt unionsrechtlich voraus, dass der Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 der Richtlinie 2004/38/EG, der für das deutsche Recht durch § 2 Abs. 2 und Abs. 3 FreizügG/EU umgesetzt worden ist, erfüllt hat (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris -Ls-; U.v. 31.5.2012 - 10 C 8.12 - juris Rn. 16;… EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-424/10 und C-425/10 - juris Rn. 42;… BayVGH, B.v. 27.3.2019 - 10 C 19.68 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 14.02.2019 - 10 ZB 18.1967

  Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2019 - 10 ZB 19.2131

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2019 - 10 ZB 19.275 - juris 7; B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).
• VGH Bayern, 12.04.2019 - 10 ZB 19.275

  Keine Privilegierung für in die Bundesrepublik Deutschland weitergewanderte …
• BVerwG, 07.12.2017 - 1 B 142.17

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Feststellung des Nichtbestehens …
• VGH Bayern, 30.07.2015 - 10 ZB 15.819

  Zur Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch den Verfassungsschutz
• VGH Bayern, 27.03.2019 - 10 C 19.68

  Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts bei einer …

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• VGH Bayern, 19.04.2023 - 19 ZB 22.2326

  Kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht des pakistanischen Ehegatten einer …

  Nur ergänzend sei deshalb angemerkt, dass der verbleibende (Noch-)Ehegatte kein Aufenthaltsrecht von dem Unionsbürger ableiten kann, wenn dieser bereits vor der Einleitung des Scheidungsverfahrens den Aufenthaltsmitgliedstaat verlassen hat (…vgl. BVerwG, U.v. 28.3.2019 - 1 C 9.18 - juris Rn. 20 m.V.a. EuGH, 16.7.2015 - C-218/14, Singh - juris Rn. 54; BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 10 ZB 19.2131 - juris Rn. 9;… Tewocht in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 36. Ed. Stand 1.10.2021, FreizügG/EU § 3 Rn. 30a).

  Denn aufgrund des Tatbestandsmerkmals des "Begleitens" § 3 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU erlischt das abgeleitete Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten, wenn der Unionsbürger nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft das Bundesgebiet verlässt (…BVerwG, U.v. 28.3.2019 - 1 C 9.18 - juris Rn. 21 m.V.a. EuGH, 16.7.2015 - C-218/14, Singh - juris Rn. 58; BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 10 ZB 19.2131 - juris Rn. 9).

• OVG Niedersachsen, 06.08.2025 - 13 LC 131/24

  Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit; Berufung; Daueraufenthaltsrecht; Ermessen; volle …

  Diese Frage kann nur bezogen auf die Verhältnisse in dem Zeitraum zwischen (vermeintlicher) erstmaliger Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts und dem Erlass der behördlichen Verlustfeststellung beantwortet werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.12.2017 - BVerwG 1 B 142.17 -, juris Rn. 5;… Urt. v. 16.7.2015 - BVerwG 1 C 22.14 -, juris Rn. 16 f.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 4.12.2019 - 10 ZB 19.2131 -, juris Rn. 7;… Kurzidem, in: BeckOK Ausländerrecht, FreizügG/EU, § 5 Rn. 14 (Stand: 1.10.2024)).
• VGH Bayern, 19.11.2024 - 7 ZB 23.1834

  Zweite Juristische, Staatsprüfung, Nachprüfungsverfahren, Aufklärungs- und …

  Der Senat vermag keine überdurchschnittlichen juristischen Schwierigkeiten zu erkennen, insbesondere gibt auch das Zulassungsvorbringen keinen Anlass zu Zweifeln, die sich nicht schon im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem Berufungsverfahren mit der erforderlichen Sicherheit klären und entscheiden ließen (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 10 ZB 19.2131 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 18.03.2020 - 7 ZB 19.1308

  Forderung von Elterngeld für den Besuch einer Ganztagsschule

  Das Zulassungsvorbringen gibt keinen Anlass zu Zweifeln, die sich nicht schon ohne weiteres im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem Berufungsverfahren mit der erforderlichen Sicherheit klären und entscheiden ließen (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 10 ZB 19.2131 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 05.06.2026 - 7 ZB 26.509

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse, Prüfungsrecht, …

  Der Senat vermag keine überdurchschnittlichen juristischen Schwierigkeiten zu erkennen, insbesondere gibt auch das Zulassungsvorbringen keinen Anlass zu Zweifeln, die sich nicht schon im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem Berufungsverfahren mit der erforderlichen Sicherheit klären und entscheiden ließen (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 10 ZB 19.2131 - juris Rn. 11).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2025 - 6 O 19/24

  Feststellung des Verlust des Freizügigkeitsrechts in Folge der Nichterfüllung der …

  Eine Verlustfeststellung im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU ist mithin nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn ein Unionsbürger sich fünf Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat, sondern erst dann, wenn fünf Jahre lang ununterbrochen die Voraussetzungen für die Freizügigkeitsberechtigung nach § 2 Abs. 2 FreizügG/EU erfüllt waren (…vgl. im Detail BVerwG, Urt. v. 16.07.2015 - 1 C 22.14 -, juris Rn. 16 f.; VGH München, Beschl. v. 04.12.2019 - 10 ZB 19.2131 -, juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 25.04.2025 - 7 ZB 24.1775

  Neubewertung von Prüfungsaufgaben in der Ersten Juristischen Staatsprüfung

  Der Senat vermag keine überdurchschnittlichen juristischen Schwierigkeiten zu erkennen, insbesondere gibt auch das Zulassungsvorbringen keinen Anlass zu Zweifeln, die sich nicht schon im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem Berufungsverfahren mit der erforderlichen Sicherheit klären und entscheiden ließen (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 10 ZB 19.2131 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 17.03.2023 - 10 CE 23.524

  Rechtmäßige Einreiseverweigerung bei einem vormaligen drittstaatsangehörigen …

  Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Angehörigen setzt voraus, dass ein Aufenthaltsrecht bei Einleitung des Ehescheidungsverfahrens noch besteht, was jedoch insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn der Unionsbürger bereits zuvor den Aufnahmemitgliedstaat verlassen hat (…EuGH, U.v. 16.7.2015, a.a.O. - Rn. 58 ff.;… BVerwG, U.v. 28.3.2019 - 1 C 9.18 - juris Rn. 20 ff.; BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 10 ZB 19.2131 - juris Rn. 9;… zuletzt B.v. 12.9.2022 - 10 ZB 21.2127 - Rn. 6, nicht veröffentlicht).
• VGH Bayern, 09.05.2022 - 7 ZB 21.1805

  Kein nachträglicher krankheitsbedingter Prüfungsrücktritt bei Dauerleiden (hier: …

  Rn. 19 Der Senat vermag aufgrund der Ausführungen unter Nr. 1. keine derartigen Schwierigkeiten zu erkennen, insbesondere ergibt das Zulassungsvorbringen keinen Anlass zu Zweifeln, die sich nicht schon ohne Weiteres im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem Berufungsverfahren mit der erforderlichen Sicherheit klären und entscheiden ließen (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 10 ZB 19.2131 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 12.03.2026 - 7 ZB 25.1058

  Aberkennung des Doktorgrads, Korrektur eines Plagiats

  Der Senat vermag keine überdurchschnittlichen juristischen Schwierigkeiten zu erkennen, insbesondere gibt auch das Zulassungsvorbringen keinen Anlass zu Zweifeln, die sich nicht schon im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem Berufungsverfahren mit der erforderlichen Sicherheit klären und entscheiden ließen (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 10 ZB 19.2131 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 09.12.2020 - 10 C 20.1132

  PKH-Entscheidung über eine Verlustfeststellung bei einem Serienstraftäter
• VGH Bayern, 15.10.2024 - 7 ZB 24.231

  Kenntnisprüfung, Facharzt für Allgemeinmedizin kein zulässiger Prüfer
• VG München, 26.02.2021 - M 9 K 17.4051

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts
• VGH Bayern, 19.03.2026 - 7 ZB 25.834

  Betriebszuschuss für Lehrkraft an staatlich anerkannter Berufsfachschule, …
• VGH Bayern, 12.12.2022 - 10 ZB 21.2127

  Aufenthaltsrecht, Anfechtungsklage, Zulassungsverfahren, Berufung, Zulassung, …
• VG Aachen, 11.10.2022 - 8 L 469/22

  Verlustfeststellung; Freizügigkeitsrecht; nicht erwerbstätig; fehlende Nachweise; …
• VG Ansbach, 26.02.2021 - AN 5 K 18.01910

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes bei Bezug von Leistungen …